Urheberrechtsverstoß an Polizeipräsidenten-Bild: Ärger in der linken Szene

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Die linke Szene in Dortmund hat ihre Glanzzeiten nicht hinter sich, sondern wohl niemals erreicht. Jüngst sorgt ein neuer Fall in den Reihen der Roten für Aufregung, bei dem sich zwei Gruppierungen, die beide in den Bereich des organisierten Antifaschismus einzuordnen sind, gegenseitig das Leben erschwerten. Mittendrin: Die Dortmunder Polizei, die – wie üblich – eine unrühmliche Position einnimmt und ihre Macht augenscheinlich missbraucht, um politische Gegner einzuschüchtern, ausnahmsweise sogar einmal auf Seiten der extrem Linken.

Das war passiert: Im Juli 2014 verbreitete der Facebook-Account der Satirepartei „Die PARTEI“, die in Dortmund der linksextremen Szene zuzurechnen ist, eine Grafik mit der Aufschrift „Nicht mehr Lange“, sowie einem Bild von Polizeipräsident Gregor Lange (SPD). Anlass, um gegen den Sozialdemokraten zu protestieren, waren die eingeleiteten Ermittlungen gegen kriminelle „Demokraten“, welche – aus Sicht von „Die PARTEI“ völlig ungerechtfertigt, Strafverfahren ausgesetzt sind, nachdem am 25. Mai 2014 Nationalisten den Zugang zum Dortmunder Rathaus verwehrt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Während der verwendete Spruch keine Möglichkeit für die Dortmunder Polizeiführung zuließ, juristisch aktiv zu werden, stellte das verwendete Bild eine Urheberrechtsverletzung dar: Es stammte von Alexander Völkel, einem ehemaligen Journalisten der WAZ-Mediengruppe und heutigen Betreiber des Internetportals „Nordstadtblogger“, welches als eines der linken Sprachrohre Dortmunds einzustufen ist. Im Gegensatz zu autonomen Antifaschisten, reichen die Kontakte des bürgerlich auftretenden Völkels bis in höchste Polizeikreise, er ist Dauergast bei Pressekonferenzen und weiß seine Veröffentlichungen häufig mit Behördeninternas aufzuwerten. Und so nahm der innerlinke Grabenkampf seinen Lauf.

Olaf Schlösser, Vorsitzender des Dortmunder Kreisverbandes von „Die PARTEI“ und im Internet unter dem Fantasienamen „Graf von Kronenberg“ aktiv, erhielt im September 2014 eine Vorladung des polizeilichen Staatsschutzes, weil ihm vorgeworfen wurde, durch die rechtswidrige Verwendung des Bildes gegen §72 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen zu haben – denn eine Einwilligung Völkels, dieses Bild zu verwenden, gab es nicht, im Gegenteil. Zwar gehört es innerhalb von linken Kreisen zur Gewohnheit, Bilder ohne eigene Urheberrechte zu verwenden, nach Darstellung von Olaf Schlösser hat die Dortmunder Polizei jedoch zwischenzeitlich den linken Journalisten Alexander Völkel, der eigentlich keine rechtlichen Schritte einleiten wollte, unter Druck gesetzt, den notwendigen Strafantrag (ohne den eine Verfolgung des Deliktes nicht möglich gewesen wäre) zu stellen. Im Gegenzug wurde ihm damit gedroht, zukünftig nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen zu werden – sollte diese Behauptung stimmen, wäre dies eine Erpressung, die mit Rechtsstaatlichkeit wenig gemeinsam hat. Es ist jedoch freilich auch kein Zeichen von innerlinker Solidarität und irgendwie bezeichnend, seine „Genossen“ durch Druck „von oben“ anzuzeigen – sofern Olaf Schlösser den Sachverhalt korrekt beschrieben hat, dürfte sich der Umgang von Alexander Völkel und seinen Nordstadtbloggern mit der linken Szene in Dortmund erschweren.


Screenshot des Facebook-Profils von Olaf Schlösser

Letztendlich erhielt Olaf Schlösser ein Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 25 Euro, der jedoch für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Wenn sich der Möchtegern-Politiker bis dahin nichts zu Schulden kommen lässt, verfällt die Geldstrafe. Zugegebenermaßen eine milde Verurteilung, bei der wohl der übliche Linkenbonus berücksichtigt wurde. Von Interesse ist aber auch nicht die Höhe der Verurteilung (oder die Verurteilung an sich), sondern der Umgang aller Beteiligten, sowohl der beiden Linken untereinander, als auch der Dortmunder Polizei, die sich zunehmend von rechtsstaatlichen Verhaltensweisen entfernt. Wenn bereits Linke unter Druck gesetzt werden, Strafanträge gegen Kritiker des Polizeipräsidenten zu stellen, kann sich der neutrale Beobachter ausmalen, welcher Druck auf diejenigen niederprasselt, die eigentlich überhaupt keine Straftat geltend machen wollen, aber sich vielleicht doch in irgendeiner Form als „Opfer von Rechtsextremisten“ vermarkten lassen.

P.S.: Wer in Zukunft ein Bild des Polizeipräsidenten verwenden möchte, ohne im Nachgang in urheberrechtliche Schwierigkeiten verwickelt zu werden, nimmt einfach das Foto des „DortmundEchos“. Hier liegt das Urheberrecht bei einem nationalen Aktivisten, der die Grafik für jedermann zur Verfügung stellt. Polizeipräsident Lange war im Übrigen schon damals, bei der Aufnahme des Bildes, sehr unfotogen und versuchte, sich den Aufnahmen zu entziehen… Genutzt hat es ihm nichts, das Foto ist trotzdem entstanden!

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