Demonstration am 28.03.2015: Klage gegen Verbot eingereicht!

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Am Freitag (6. März 2015) wurde gegen das willkürliche Demonstrationsverbot, welches Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) für den 28. März 2015 erlassen hat, Klage eingereicht. In den nächsten Tagen / Wochen wird das zuständige Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen entscheiden und mutmaßlich erneut die Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes feststellen. Alleine im Jahr 2014 hat die Dortmunder Polizei vier Versammlungen Verboten, letztendlich konnte in keinem einzigen Fall die Versammlung verhindert werden – eine Bilanz, die zeigt, mit welcher Dreistigkeit Grundrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Glücklicherweise gibt es vielerorts noch eine unabhängige Justiz, die im roten Sozialdemokratensumpf des Öfteren aufräumen muss.

Haltet euch den 28. März 2015 frei und informiert euch regelmäßig über den aktuellen Rechtsstand!

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