Gregor Lange: Ein Verlierer auf falschem Posten

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Fünf Mal in seiner gut einjährigen Amtszeit hat Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) Versammlungen der Partei DIE RECHTE verboten – fünf Mal wurden diese Verbote jedoch kassiert und die Versammlungen richterlich genehmigt bzw. in einem Fall das Verbot sogar freiwillig zurückgezogen. Mit diesem Wert dürfte Lange deutschlandweit wohl einen Spitzenplatz belegen und sich – nicht zu Unrecht – mit dem Titel des erfolglosesten Polizeipräsidenten Schmücken, den es in der Westfalenmetropole je gegeben hat. Beharrlich springt Lange in jedes Fettnäpfchen und merkt dabei augenscheinlich nicht, dass er sich selbst und dem Ansehen seiner Behörde einen immer größeren Schaden zufügt. Ob einfacher Polizeibeamter oder Richter, ob Rechter oder Linker, beim Gedanken an die Dortmunder Polizei gibt es häufig nur ein verständnisloses Kopfschlütteln.

Schulze, Wesseler, Lange – Ein vorgegebener Weg?!

War Dortmund ein Streichelzoo für Nazis? Diesen Eindruck versuchten linksextreme Kreise zu suggerieren, wenn sie über Hans-Peter Schulze sprachen, der bis Ende 2011 als Polizeipräsident in Dortmund tätig war, ehe er pensioniert wurde. Regelmäßig wurde Schulze von linken Kreisen und den linksgerichteten Massenmedien vorgeworfen, das vermeintliche „Neonaziproblem“ in Dortmund zu verharmlosen und zum Erstarken der „rechten Szene“ beigetragen zu haben. Tatsächlich ist beides eine Propagandalüge: Die „rechte Szene“ ist nicht durch die Polizei erstarkt, sondern durch eine Politik, welche den Protest gegen Masseneinwanderung und Sozialabbau, gegen Fremdbestimmung und Parteienfilz, erst nötig gemacht hat. Und je massiver diese Fehlentwicklungen zu Tage treten, desto stärker wird auch der Widerstand dagegen. Auch der Vorwurf, Schulze habe die „Rechten“ mit Samthandschuhen angefasst, ist falsch: Auch in seiner Amtszeit gab es Polizeischikanen, die sich als grob rechtswidrig herausstellten (beispielsweise der unvergessene Polizeiüberfall auf eine Geburtstagsfeier von Siegfried Borchardt) und auch Versammlungsverbote hatte es gegeben, etwa für die beiden Antikriegstage in den Jahren 2009 und 2010. Im Gegensatz zu seinen späteren Nachfolgern, hielt sich Schulze jedoch vergleichsweise konsequent an die bundesrepublikanischen Gesetze, weshalb seine Verbotsversuche immerhin von den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten bestätigt wurden, wenngleich das Bundesverfassungsgericht auch diesen Schikanen ihre Rechtswidrigkeit attestierte. Verbote blieben jedoch unter Hans-Peter Schulze das, was sie nach der hohen Bedeutung von Artikel 8 des Grundgesetzes sind: Eine absolute Ausnahme, die auch nur in absoluten Ausnahmefällen überhaupt versucht werden darf. Überhaupt war der Polizeiapparat auf die Aufgaben ausgerichtet, welche der Exekutive eigentlich angedacht sind: Die Verfolgung von begangenen Straftaten, sowie die Verhinderung drohender. Und nicht etwa dem Ausbau einer staatlichen Antifastruktur unter dem Deckmantel der Polizei.

Und dann kam plötzlich Norbert Wesseler. Genau wie sein Vorgänger mit einem SPD-Parteibuch ausgestattet und ein Mann, der irgendwie etwas an den berüchtigten Räuber Hotzenplotz erinnert(e), aber in seinem Auftreten durchaus auch ein gewisses Charisma entfaltete. Konfrontiert mit der Stimmung, welche seitens linker Öffentlichkeit und Presse gegen seinen Vorgänger erzeugt wurde, merkte Wesseler schnell, dass sich in Dortmund mit einem hervorgehobenen Einsatz im „Kampf gegen Rechts“ von jener schwierigen – und häufig zum Scheitern verurteilten – Polizeiarbeit abzulenken ist, mit der über 2000 Beamte versuchen, die Kriminalität in der Stadt einzudämmen. Kriminelle Banden, häufig straff organisiert und ausschließlich aus Migranten bestehend, bringen das hiesige Polizeipräsidium an seine Grenzen und können sich vor allem in sozialen Brennpunkten quasi austoben – ein Zustand, gegen den auch Wesseler kein Konzept hatte. Während sich also an der allgemeinen Situation, etwa im Dortmunder Norden, nichts veränderte bzw. die dortige Entwicklung einer Kriminalitätssteigerung weiter anhielt, wurde Wesseler zum Liebling der Lokalpresse. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, etwa der Gründung einer Sondereinheit, die im Stadtteil Dorstfeld rechte Aufkleberkleber und Flugblattverteiler bewachen sollte, erwarb er schnell die Sympathie der Medien und auch linker Kreise. Wesseler ließ Gegendemonstranten in die Nähe rechter Versammlungen, hatte jedoch das Glück, in seiner Amtszeit von allzu schwierigen Einsatzsituationen verschont zu bleiben, so dass er kein hohes Leergeld für diese Art des Protestes in Hör- und Sichtweite zahlen musste, der durch linksautonome Gewalttäter nicht selten ausgenutzt wird. Als im August 2012 der „Nationale Widerstand Dortmund (NW DO)“ verboten wurde, sah sich Wesseler am Höhepunkt seines „Kampfes gegen Rechts“, insbesondere nach dem einzigen Verbot einer rechten Versammlung in Dortmund, das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hatte, dem nationalen Antikriegstag 2012 und wurde medial noch stärker in Szene gerückt. Die Ernüchterung folgte freilich wenig später – ab diesem Zeitpunkt dürfte Wesseler gedämmert haben, dass die nationale Bewegung in Dortmund auch diesen Polizeipräsidenten überstehen wird, der sich zum Ziel gesetzt hatte, Dortmund nazifrei zu machen. Beflügelt vom richterlich bestätigten Verbotes eines Trauermarsches im rheinländischen Stolberg, versuchte Wesseler in einer Zeit, in der seine Behörde zunehmend an die Grenzen des juristisch vertretbaren im „Kampf gegen Rechts“ stieß (bei dem die Polizei eben dann nur passiv zuschauen kann, wenn sich die Protagonisten keine Rechtsverstöße zu Schulden kommen lassen), eine Demonstration zu verbieten, welche DIE RECHTE in Dortmund für den 1. Mai 2013 angemeldet hatte. Es sollte der erste große Aufmarsch der noch jungen Partei werden. Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zum verbotenen Antikriegstag 2012 die Hürden für Versammlungsverbote, die sich auf eine angebliche Fortführung des „Nationalen Widerstands Dortmunds (NW DO)“ berufen würden, weil handelnde Personen teilweise personenidentisch seien, ausgesprochen hoch gehangen hatte, wollte Wesseler sein Glück probieren. Vielleicht war er sich zu siegesgewiss, vielleicht war es der Zugzwang, den er durch das Stolberger Versammlungsverbot hatte. Bereits in der ersten Instanz, vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, scheiterte Wesseler jedoch und wurde von den dortigen Richtern im Hinblick auf das Vereins- und Versammlungsrecht belehrt– ein Novum für die Dortmunder Polizei, die bis dato in der Regel immerhin die ersten beiden Instanzen gewinnen konnte. Aber Wesseler hatte etwas, was ihn von seinem Nachfolger unterscheiden sollte: Einsicht und die nötige Cleverness, zu erkennen, bis zu welchem Punkt juristische Auseinandersetzungen ohne Imageverlust sinnvoll erscheinen. Als am 31. August 2013 eine Demonstration gegen das NW DO-Verbot in Dortmund angemeldet wurde, zu der mehrere hundert Personen erwartet wurden und die inhaltlich durchaus provokativ gegenüber den staatlichen Repressionsbehörden ausgerichtet war, verzichtete Wesseler aus die Blöße, erneut vor Gericht zu verlieren. Die Demonstration fand statt, der Einsatz verlief insgesamt reibungslos – und Wesseler hatte erkannt, dass er schwierige Polizeieinsätze bzw. Demonstrationen von „Rechten“, gegen die Gegenproteste stattfinden, durchsetzen muss. Als Pflicht der Polizei, welche die Grundrechte schützen muss, ganz gleich, wer sich auf sie beruft. Wenige Monate später bewarb sich Norbert Wesseler um den Posten des Düsseldorfer Polizeipräsidenten ( www.dortmundecho.org/2014/01/nach-2-jahren-polizeipraesident-wesseler-verlaesst-dortmund/ )– einerseits wohl, um näher an den Ministerien der Landeshauptstadt zu sein und als Karrierist vielleicht noch auf ein etwas höheres Amt zu schielen, andererseits aber wohl auch, weil der Polizeipräsidentenjob in Dortmund auf Dauer nicht mit dem Glanz zu betreiben ist, den er am Anfang seiner Amtszeit erfahren hatte. Erfolge gegen „Rechte“, die im Endeffekt immer auch eine Bekämpfung einer politischen Meinung sind und nur nebensächlich mit regulärer Polizeiarbeit zu tun haben, entpuppten sich zumeist als Pyrrhusssiege. Die „Nazis“ setzten ihre politische Arbeit ungestört fort, während Wesseler erkannte, dass die Polizei an ihre juristischen Grenzen stößt, wenn sie Antifa-Politik betreibt. Zwar wurden diese Grenzen gelegentlich überschritten, beispielsweise beim Konzert-Überfall im Juli 2013, als eine Wahlkampfveranstaltung willkürlich aufgelöst wurde, auf Dauer würde eine solche Taktik aber von den Gerichten eingedämmt, zumal die Betroffenen durchaus von ihren Möglichkeiten Gebrauch machen, sich mittels Strafanzeigen und Verwaltungsklagen gegen Gesetzesüberschreitungen der Behörden zu wehren. Norbert Wesseler dürfte es daher nicht ungelegen gekommen sein, Dortmund Anfang 2014, nach rund zweijähriger Amtszeit, den Rücken zu kehren.

Und dann kam Gregor Lange, ein bis dahin völlig unbekannter Verwaltungsbeamter aus dem Münsterland.

Mehr Schein als Sein

Dortmund, eine Stadt mit mittlerweile 88 000 Straftaten im Jahr (zu Beginn der Amtszeit von Gregor Lange, ein Jahr später stieg dieser Wert nochmals auf rund 94 000 Delikte) und massiven, sozialen Problemen, welche durch die EU-Einwanderung aus Osteuropa und die Asylantenwelle aus Nordafrika weiter verschlimmert werden. Und eine Stadt, in der sich ein neuer Polizeipräsident austoben möchte. Auf den ersten Blick macht Lange keinen sonderlich schlechten Eindruck: Zwar ist sein wichtiges Qualifikationsmerkmal, durch welches er von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Polizeipräsidenten gekürt wurde, sein sozialdemokratisches Parteibuch, aber im Vergleich zu Norbert Wesseler ist Lange schon einmal kein Schalke-Fan, sondern Borusse. Eine gute Voraussetzung für den Start in einer fußballbegeisterten Stadt wie Dortmund. Doch damit sollte die Auflistung der positiven Eigenschaften schon enden, denn Lange wollte auf den Zug aufspringen, von dem sein Vorgänger noch rechtzeitig den Absprung geschafft hat.

Noch bevor die erste Handlung des neuen Polizeipräsidenten in Dortmund stattgefunden hatte, schwadronierte dieser gegenüber den Medien über die Notwendigkeit des „Kampfes gegen Rechts“ in einer für ihn völlig fremden Stadt. Selbstverständlich wolle man die hohe Zahl eingesetzter Beamter „gegen Rechts“ (die nebenbei zur Bekämpfung tatsächlicher Kriminalität fehlen) beibehalten. Kurzum wurde der staatliche Antifaschismus zur Chefsache erklärt – tatsächliche Fehlentwicklungen, etwa die Zustände in der Nordstadt oder die Konsequenzen aus den voranschreitenden Asylheimeröffnungen in zahlreichen Dortmunder Vororten, blieben auch bei Lange außen vor. Doch im Vergleich zu seinen Vorgängern Schulze und Wesseler ging Lange einen Schritt weiter: Waren die beiden zuvor noch bemüht, auf die Gültigkeit der Gesetze hinzuweisen und ihnen eine Gewisse Achtung entgegenzubringen, wollte sich lange ab dem ersten Moment mit seinen eigenen Auslegungen profilieren. Die erste Feuertaufe gab es bereits rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt – sie wurde ein Desaster für den Anzugträger, der im Vergleich zu Wesseler jedes Charisma und jede Ausstrahlung vermissen lässt. Der Eindruck, dass Lange verunsichert wirkt, sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht präsentieren kann und schlichtweg keine Kenntnisse über Dinge hat, die er verbreitet oder für die er sich verantwortlich zeigt, sollte nicht täuschen. Obwohl die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter in ihrem Beschluss zum 1. Mai 2013 klare Worte fanden und das Demonstrationsverbot aufhoben, pochte Lange – zum Missfallen vieler seiner Beamter, denen die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens sehr wohl bewusst war – auf einem neuerlichen Verbot der Demonstration, die für den 1. Mai 2014 angemeldet worden war. Mit einer identischen Verbotsverfügung erlebte Lange freilich eine peinliche Niederlage in der ersten Instanz – angesichts der Dreistigkeit, einen exakt im Vorjahr geklärten Sachverhalt erneut vorzulegen, dürfte seine Beliebtheit bei den zuständigen Richtern ebensowenig gestiegen sein, wie das Ansehen für seine fachliche Kompetenz. Und mit dem 1. Mai 2014 begann die Selbstdemontage des Polizeipräsidenten, der als einfacher Verwaltungsangestellter in den Weiten der bundesrepublikanischen Bürokratie wohl um ein Vielfaches besser aufgehoben wäre, als in einem Posten, der die Sicherheit von knapp 600 000 Dortmunder repräsentieren soll.

Denn der 1. Mai 2014 wurde zu einem großartigen Erfolg, zahlreiche Bürger reihten sich in den Demonstrationszug ein und mitten im Kommunalwahlkampf gewann DIE RECHTE weiter an Zuspruch. Sichtlich erschüttert über diese Popularität, startet die Presse eine Hetzkampagne und verdrehte die friedliche Demonstration, die von Westerfilde nach Mengede führte, zu einem „Hassmarsch durch den Dortmunder Westen“. Eingeschossen hatte sie sich dabei erstmalig auch auf Lange, dem die Inkompetenz der polizeilichen Einsatzleitung an jenem Tag zum Verhängnis wurde: Weil Gegendemonstranten den geplanten Endkundgebungsort der nationalen Demonstration blockierten, mussten die Demonstranten eine mehrere Kilometer längere Strecke zurücklegen – weshalb verschiedene Medien Lange vorwarfen, die Demonstration künstlich verlängert zu haben. Tatsächlich hätte sich Lange entscheiden müssen: Entweder konsequent gegen linke Blockierer vorgehen und sich danach den üblichen Vorwürfen über ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen die linken Unschuldslämmer auszusetzen oder aber eben eine weniger konfliktreiche Alternative zu finden. Seine Entscheidung für letzeres und damit für eine rund zwei Kilometer längere Wegstrecke, welche von den nationalen Demonstranten zurückgelegt wurde, machte ihn angreifbar für die Medien. Angreifbar, weil er Schwäche zeigte und den Kurs seiner Vorgänger verließ, konsequent vorzugehen, wenn Wegstrecken blockiert werden, um Eventualitäten zu vermeiden und die Versammlungen wie zuvor kooperiert durchzusetzen. Doch die Demontage seines Amtes als Polizeipräsident ging weiter: Rund eine Woche nach der juristischen Niederlage am 1. Mai – und im Übrigen auch am Vorabend der Veranstaltung, bei der ein Fackelmarsch durch Westerfilde ebenfalls juristisch erstritten wurde – versuchte Lange, eine Wahlkampfdemonstration durch den Dortmunder Norden zu untersagen, indem er ein groteskes Eskalationsszenario heraufbeschwor. Letztendlich scheiterte dieser Versuch – zu diesem Zeitpunkt stand es 3 zu 0 gegen den wenig bemitsleidenswerten Polizeipräsidenten.

Und dann kam der 25. Mai 2014 und damit der Stadtratseinzug der Partei DIE RECHTE, sowie die Auseinandersetzungen, welche überregional für Aufmerksamkeit sorgten: Was die einen als Rathaus-Überfall verlogen, ist heute als Notwehr nationale Aktivisten gegen die linken Blockierer bekannt, von denen nicht wenige strafrechtlich verfolgt werden. Doch nicht nur für die Betroffenen selbst sollte dieser Abend ein Nachspiel haben, sondern auch für Polizeipräsident Lange selbst: Mittlerweile hätte dieser eigentlich wissen sollen, dass die Medien in Dortmund nicht objektiv berichten, sondern politische Aussagen und Thesen streuen sollen, beispielsweise die These eines angeblichen Rathaus-Überfalls von Neonazis. Lange selbst wollte diesen Medien jedoch wieder einmal gefallen und musste einen Spagat vollbringen, der nicht möglich war: Einerseits die klare Beweislage, zahllose Foto- und Videoaufnahmen, die Belegen, dass es sich um Angriff auf eben jene „Rechten“ gehandelt hat, die von den Medien zum Täter gemacht werden. Und dann der Wunsch, doch irgendwie der Presse zu gefallen – ein Ding der Unmöglichkeit, zumal folgerichtig im Nachgang der Rathausereignisse diverse Verfahren gegen Linke und etablierte Politiker eingeleitet werden mussten, denen vor allem Nötigung vorgeworfen wurde. Ein ganz normaler Vorgang, denn schließlich ist es die Aufgabe der Polizei, Straftaten zu verfolgen. In Dortmund hat ein solcher Vorgang jedoch ein politisches Nachspiel: Mehrmals hatte Lange in der jüngsten Vergangenheit seine Schwäche gegenüber dem öffentlichen Druck von linken Kreisen bewiesen, die im Zuge der Rathausaffäre erneut versuchten, ihre befleckte Weste reinwaschen zu wollen und Lange aufforderten, die Ermittlungsverfahren gegen die vermeintlichen „Rathausverteidiger“ einzustellen – was zwar, selbst wenn Lange gewollt hätte, lediglich der Staatsanwaltschaft vorbehalten bleibt, aber solche Details stören in der öffentlichen Stimmungsmache bekanntlich nur. Längst hatten viele Aktivisten aus der Antifa-Szene, aber auch immer mehr Politiker der linken Parteien, in Lange ein Feindbild gefunden, dem pauschal jedes tatsächliche oder vermeintliche Versagen der Polizei unterstellt werden könnte, denn Langes Führungsschwäche lässt Raum für neue Vorwürfe.

Mitte 2014 zerbricht sich die Presse- und Führungsstelle des Polizeipräsidiums Dortmund immer wieder den Kopf, wie das verlorene Ansehen wiederhergestellt werden kann, damit linke Kreise in der Polizei einen Partner sehen, statt den Feind, der die verhassten „Rechten“ auf ihren Versammlungen begleitet bzw. dort den ordnungsgemäßen Verlauf gewährleistet. In peinlichster Art, folgen fast wöchentliche Pressemitteilungen, mit denen jeder noch so haltlose Vorwurf der Linksextremisten, teilweise sogar aus dem autonomen Antifaspektrum, aufgegriffen wird. Die Polizei verkommt endgültig zu einer Duckmäusertruppe, die dahergelaufenen Antifaschisten Rechenschaft schuldet – mittendrin steht Gregor Lange.

Auch in den darauffolgenden Monaten schafft es Lange, seine Unbeliebtheit in allen politischen Lagern, links wie rechts, weiter zu steigern. Selbst Vorfälle, für die er sich nicht direkt persönlich verantwortlich zeigt, beispielsweise die eskalierte Situation rund um eine Kundgebung am 23. August 2014, als es zu einem linken Mordversuch und anschließenden Ermittlungspannen seiner Behörde kam, fallen letztendlich auf den Polizeipräsidenten selbst zurück. Doch mehr noch ist es die Hilflosigkeit, mit der Lange versuchen will, die Erfolglosigkeit seine Behörde im Kampf gegen die Kriminalität mit vermeintlichen Erfolgen im „Kampf gegen Rechts“ zu überspielen. So untersagt der Polizeipräsident mehrere Kundgebungen, die für den 21. Dezember 2014 vor den Haustüren diverser Lokalpolitiker etablierter Parteien angemeldet sind und führt in einem vielseitigen Verbotsbescheid aus, warum jene Versammlungen die öffentliche Sicherheit gefährden würden – nur, um anschließend den eigenen Bescheid wieder aufzuheben und die Versammlungen zu genehmigen, um einer weiteren Niederlage vor Gericht zu entgehen.

Lange versucht, krampfhaft zu suggerieren, dass er „Rechten“ Grenzen aufzeigen will: Grenzen, welche die deutschen Gesetze nicht vorsehen – denn alles, was durch die Strafgesetze nicht geahndet werden kann, muss eine neutrale Polizei hinnehmen. Tatsächlich versucht sich Lange aber immer wieder an eigenen Gesetzesauslegungen, gepaart mit dem Wunsch, nationale Aktivitäten zu unterbinden. Wohin diese Entwicklung führt, machen die letzten Tage deutlicher denn je: Dortmunds Polizei entwickelt sich zur Lachnummer.

Pleiten, Pech und Pannen – Wann kapituliert Lange?

Als Gregor Lange erfuhr, dass rund vierzig Aktivisten Anfang Februar 2015 mit Fackeln vor einem Asylbewerberheim in Eving gegen Asylmissbrauch protestierten, stand für ihn fest, dass gegen diese Menschen mit einer Sonderkommission vorgegangen werden müsse – über 200 Beamte wurden aus ihrem Feierabend geholt, Nationalisten festgenommen und großspurig angekündigt, dass seitens der Polizei mit aller Härte gegen die vermeintlichen Straftäter vorgegangen würde. Anderthalb Monate später folgte für Lange die Ernüchterung: Das Verhalten seiner Behörde war rechtswidrig und er hatte sich – wieder einmal – blamiert, denn durch die Demonstranten wurde keine Straftat begangen, wie das Landgericht Dortmund ausführlich darlegte. Wieder einmal war Lange über das Ziel hinausgeschossen, wieder einmal wollte er sich besonders profilieren und wieder einmal hatte er verloren.

Und es sollte nicht die letzte Niederlage sein: Als im November 2014 zwei Versammlungen angemeldet wurden, die am 28. März 2015 stattfinden sollen, kündigte Polizeipräsident Lange an, alle Mittel zu nutzen, um diese angebliche Provokation zu unterbinden, mit der ein linksextremer Punker verhöhnt werden solle, dessen zehnter Todestag sich an jenem Tag jährt. Krampfhaft versuchte die Polizei, einen Zusammenhang zwischen der nationalen Demonstration und Thomas Schulz, so der Name des Punkers, zu konstruieren, um durch das Heraufbeschwören einer Drohkulisse Argumente für ein Versammlungsverbot zu finden. Doch das Verbot scheiterte wieder einmal und dieses Mal klangen die Worte der Gelsenkirchener Richter, die offensichtlich mit ihrer Geduld am Ende sind, noch eindringlicher – die gängige Rechtsprechung sei der Polizei Dortmund hinlänglich bekannt und ihr Versammlungsverbot rechtswidrig, heißt es unmissverständlich. Zudem habe der 28. März 2015 in Dortmund keine hervorgehobene Bedeutung, diese sei lediglich in linken Kreisen existent – eine weitere, juristische Ohrfeige für Lange.

Doch wer gedacht hätte, dass bei Lange ein Prozess des Umdenkens beginnen würde, täuscht sich, im Gegenteil: Statt den eindeutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu akzeptieren, legt Lange Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster ein. Eigentlich. Denn seine Beschwerde ist bereits aus formalen Gründen unzulässig, urteilen die Richter später – Mindesstandarts einer Beschwerdebegründung werden nicht eingehalten, von der inhaltlichen Unbegründetheit ganz zu schweigen. Die vernichtenden Worte der Münsteraner Richter gehen sogar soweit, dass Lange unterschwellig angeschuldigt wird, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, indem er die Bedeutung von historischen Gedenktagen, mit denen beispielsweise an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau erinnert wird, herabsetzt, indem er diese mit singulären Ereignissen, beispielsweise einem einfachen Tötungsdelikt, welches sich in Deutschland jährlich tausendfach ereignet, vergleicht. Harter Tobak, den Lange wohl erst einmal verarbeiten muss – ob ihm die Bedeutung des neuerlichen Urteils bewusst ist, dürfte zumindest fraglich sein. Wer fünf Mal innerhalb eines Jahres juristische Nachhilfe in Anspruch nehmen muss und sich dabei beharrlich weigert, sein Verhalten an die Gesetze anzupassen, macht sich für jeden Betrachter dieses Schauspiels wahrlich zum Gespött. Angesichts der ständigen Niederlagen, welche die Dortmunder Polizei vor den Gerichten erfährt, ist es kaum zu glauben, dass Gregor Lange eine juristische Ausbildung genossen hat.

Ob die neuerliche Niederlage Einfluss auf das Verhalten Langes in Zukunft hat, bleibt abzuwarten: In einer Stellungnahme schob der Polizeipräsident den sprichwörtlichen „schwarzen Peter“ an die Politik ( http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4971/2982195/pol-do-oberverwaltungsgericht-muenster-hat-eine-von-zwei-entscheidungen-getroffen-rechtsextremisten )und regte an, schärfere Gesetze zu erlassen – vielleicht erkennt Lange endlich, dass es nicht die Aufgabe einer Polizeibehörde ist, eigene Gesetzesauslegungen zu erlassen und in politische Prozesse einzugreifen, sondern sich an klaren Vorgaben zu orientieren. Wenn dieser Schritt begangen würde, wäre die Polizei in Dortmund zumindest auf dem Weg, sich wieder ein Stück in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu bewegen. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit bestehen hieran jedoch berechtigte Zweifel und so scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Niederlagenserie von Gregor Lange demnächst auf das halbe Dutzend erweitert wird. Es bleibt fraglich, wie lange sich das nordrhein-westfälische Innenministerium noch die Blöße geben wird, den notorischen Gerichtsverlierer Lange die Stellung zu halten. Zwar hat der „Kampf gegen Rechts“ auch dort höchste Priorität, immerhin fürchten sich Jäger und Co vor den Protesten des Volkes gegen ihre gescheiterte Politik, die Vorgänge in Dortmund lassen jedoch jeden Beobachter daran zweifeln, ob Recht und Ordnung in Dortmund noch einen nennenswerten Stellenwert genießen.

Angesichts der „Chronik des Scheiterns“, als welche Langes bisherige Amtszeit in Dortmund auch bezeichnet werden könnte, erscheint es fraglich, wie lange Lange noch an der Markgrafenstraße verweilen wird. Nicht nur unbeteiligte Dritte Zweifeln an der Kompetenz des Polizeipräsidenten, sondern auch Teile seiner Behörde. Die Ereignisse der vergangenen Tage dürften diese Zweifel nicht ausgeräumt haben, im Gegenteil. Und aus dauerhaften Verlierern werden nur in den seltensten Fällen noch einmal Gewinner.

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13 Kommentare

  1. Mit den Lange*s scheint Dortmund kein Glück zu haben: Erst der OB Dr. Langemeyer, die charismafreie, personifizierte Arroganz, welcher nach Gutsherrenart regierte und auch schon einige Male von Verwaltungsgerichten zurecht gewiesen wurde.. Dann PP Gregor Lange … Dieser LANGEweiler! Wie LANGE noch?

    Keine Bange vor Herrn Lange! LOL! ‘Tschuldigung, ich streng mich an, aber mir gelingt es einfach nicht mehr vor der Dortmunder “Polizei” Respekt zu haben ha ha ha … hi hi… aah

  2. °°KlarText°° on

    Sollte Lange die ultimative Lösung für Dortmunds so genanntes “Nazi-Problem” sein?
    *gähn* … Also wenn das alles war, was “die” zu bieten haben, dann ist das amüsant.
    Dortmund hat Nazis, ja, aber kein Problem damit. Bitte weiter sagen, Hr. Lange. 🙂

    • Anderer Dortmunder on

      Ich sehe hier auch ganz andere Probleme: Verausländerung, Islamisierung, Vermüllung, steigende Kriminalität, steigende Arbeitslosigkeit usw. Ein Nazi-Problem habe ich hier noch nicht festgestellt.

  3. Der RECHTE CHRIST on

    Der LANGE hat bei den Ruhr Nachrichten die Bürger dazu aufgerufen, in der Innenstadt an den friedlichen Gedenkveranstaltungen teilzunehmen für die Opfer von Nazi-Gewalt!
    Fordert er die Bürger wohl auch dazu auf, wenn es den ersten
    toten Polizisten gibt, der von rot- grünen antifaschisten ermordet wurde?
    Ich weiss, das es Polizisten gibt, die ihm genau diese Frage stellen werden!
    Dieser **** ist richtig beliebt!

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