„Kampf gegen Rechts“: Neue Sonderkommission der Polizei löst alte ab

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„Never change a running system or a winning team“ – diese Lebensweisheit, bzw. der Umkehrschluss aus dieser, dürfte auch bei Dortmunds Polizei gelten: Anfang 2012 wurde dort die Sonderkommission „Kein Raum für Rechtsextreme“ gegründet, ausgestattet mit einem großen Personalkontingent (was freilich an anderer Stelle eingespart wird) und zunächst mit großer Motivation, Dortmund „nazifrei“ zu machen, ganz im Sinne einer antifaschistischen Einheitsfront. Drei Jahre später blickt die Behörde ernüchtert auf diese Sondereinheit: Ihr ehemaliger Leiter Walter Kemper wurde nach diversen Vorfällen „wegbefördert“ und schlägt sich heute mit Einbrüchen herum, deren Aufklärungsrate im einstelligen Prozentbereich liegt, während sämtliche Versuche, mit teils rechtswidrigen Vorgehensweisen nationale Deutsche in der Westfalenmetropole zu kriminalisieren, gescheitert sind. Nach wie vor gibt es Widerstand gegen die herrschenden, politischen Verhältnisse – auch, wenn sich die Polizei mittlerweile als politische Institution, quasi als verlängerter Arm linksextremer Parteien und Antifagruppen, versucht, in diversen Behinderungen und Schikanen versucht.

Nachdem es in den vergangenen Wochen viel Kritik für Dortmunds Polizei einzustecken gab, allen voran nach den – mutmaßlich von Linksextremisten selbst initiierten – Todesanzeigen, mit denen in die bekannte Opferrolle geschlüpft werden soll, sowie der friedlichen Spontandemonstration gegen das Evinger Asylheim, die im Nachhinein als „ungeheuerliche Provokation“ verklärt wurde, versucht die Behörde nun, ihr Image ein wenig aufzuwerten. Wie Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in einer Pressemitteilung bekannt gibt, wurde eine neue Sonderkommission mit dem Titel „SoKo Rechts“ gegründet, der die neue Staatsschutz-Leiterin Anika Uhlmann vorsteht und die quasi in die Fußstapfen der alten Sonderkommission tritt. Zukünftig, so heißt es, sei geplant, „täter-/personenbezogenen Ermittlungen sowie die Auswertung und Analyse rechtsextremistischer Delinquenz und Strukturen“ voranzutreiben – was freilich als sprichwörtlich alter Wein in neuen Schläuchen aufgefasst werden dürfte, denn fast die identische Wortwahl traf Uhlmanns Vorgänger Walter Kemper vor rund drei Jahren. Tatsächlich nimmt die Dortmunder Polizei in den seltensten Fällen jene Rolle ein, welcher zum eigentlichen Sinn der Behörde gehört: Die Verfolgung von Straftaten, mitunter auch deren Verhinderung. Vielmehr wird insbesondere der Staatsschutz dazu zweckentfremdet, politische Meinungen zu bekämpfen und Druck auf politisch Andersdenkende auszuüben (beispielsweise durch sogenannte „Anquatschversuche“), die sich erdreisten, ihre Grundrechte in Anspruch zu nehmen. Nichts anderes dürfte auch in Zukunft das Ziel der „SoKo Rechts“ sein.

Aus gegebenem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass weiterhin mit einer Ausspionierung von Oppositionellen durch staatliche Stellen zu rechnen ist. Betroffen hiervon ist jeder, der seine Stimme gegen den Ungeist dieser Zeit erhebt – auch, wenn er sich keiner Schuld bewusst ist und nie eine verbotene Handlung begangen hat. Schützt deshalb euch und euer Umfeld: Lasst euch nicht auf Anquatschversuche des Repressionsapparates ein, sichert aber genauso eure Daten. Verschlüsselt eure Mobiltelefone und Rechner (eine Anleitung dafür gibt es hier!), nutzt sichere Handy-Kurznachrichtendienste (z. B. „Textsecure“, was ihr einfach im Google-Playstore herunterladen könnt und kinderleicht funktioniert, zudem um ein vielfaches sicherer ist, als etwa „WhatsApp“ und Co) und lasst die Spürnasen in die Röhre gucken. Die Antwort auf staatliche Schikanen und den Überwachungsstaat muss der gesicherte Bürger sein, der seine Privatsphäre vor ungerechtfertigem Zugriff schützt!

Tatsächlich dürfte sich die Arbeit der Sonderkommission insbesondere auf die Auswertung technischer Kommunikationsmittel konzentrieren, denn Dortmunds Staatsschützer mussten in den vergangenen Wochen erleben, dass immer mehr Menschen politisch aktiv werden. Während früher, fast schon gebetsmühlenartig, ins braune Dorstfeld gezeigt wurde, wo die Quelle aller nationalpolitischen Aktivitäten vermutet wird, gibt es mittlerweile in vielen Stadtteilen Freundeskreise, Gruppen und Initiativen, die Widerstand leisten. Diese Entwicklung zeigt, dass Dortmund auf dem richtigen Weg ist. Die Androhung von staatlichen Schikanen ist dabei kaum verwunderlich, sondern ein Reflex des bundesrepublikanischen Apparates, der sich auf Gesinnungsverfolgung spezialisiert hat. Ganz nach dem Motto „Jetzt erst recht“, sollten „Soko Rechts“ und Co nur ein Ansporn sein, den eingeschlagenen Weg weiter zu bestreiten!

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