Landgericht Dortmund: Beschlagnahmung von Gegenständen nach Spontandemo war rechtswidrig!

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Hoch schlugen die Wellen der Empörung, als am Abend des 6. Februar 2015 rund 40 nationale Aktivisten und Anwohner gegen das Asylheim an der Evinger Osterfeldstraße mit einem spontanen Aufzug demonstrierten (das „DortmundEcho“ berichtete). Während linksextreme und etablierte Kreise vor Wut schäumten, übte sich die Dortmunder Polizeiführung wieder einmal im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den gleichgeschalteten Massenmedien und kündigte an, gegen die Anti-Asylheim-Demonstranten mit aller Härte vorzugehen – obwohl augenscheinlich erkennbar war, dass überhaupt keine Straftat vorlag und diese lediglich von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Trotzdem wurden noch in der Nacht dreizehn Personen festgenommen, über mehrere Stunden in Gewahrsam verbracht, ihre Mobiltelefone geraubt und ihre Kleidung entwendet. Bei Minusgraden wurden die Gedemütigten dann letztendlich in die Freiheit entlassen. Nun hat das Landgericht Dortmund entschieden: Alle polizeilichen Maßnahmen waren rechtswidrig, denn es liegt nicht einmal eine Straftat vor!

Bereits unmittelbar nach den Vorfällen hatten die betroffenen Aktivisten einen Antrag auf richterliche Entscheidung über die Beschlagnahmung der Gegenstände gestellt, denn während die Polizei Straftaten wie Landfriedensbruch, Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz konstruieren wollte, war selbst nach offizieller Schilderung der Behörde erkennbar, dass überhaupt kein Gesetzesverstoß vorliegen kann. Dieser Argumentation folgte zunächst das Amtsgericht Dortmund, welches die Beschlagnahmung der Gegenstände bereits als rechtswidrig erklärte. Gegen diesen Beschluss legte die Staatsanwaltschaft Dortmund Beschwerde ein, denn die Damen und Herren des Repressionsapparates konnten sich nicht damit abfinden, weit über das Ziel hinausgeschossen zu sein und willkürlich Bürger kriminalisiert zu haben. Mit Entscheidung vom 10. März 2015 wurde auch diese Beschwerde zurückgewiesen und das Landgericht Dortmund stellte unmissverständlich fest, dass es keinerlei Verdacht gegen die Festgenommenen gäbe, dass ihnen auch nur ansatzweise eine Straftat unterstellt werden könne.

Diese Entscheidung kam nicht unerwartet, ist aber die nächste Niederlage für die Dortmunder Polizei, die im „Kampf gegen Rechts“ scheinbar jegliche Grenzen des Rechtsstaates verlässt und sich zunehmend selbst als kriminelle Vereinigung zeigt, deren oberstes Ziel die Bekämpfung politisch Andersdenkender ist. Stolz verkündete Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) nach der Evinger Spontandemonstration, dass seine Behörde mit über 200 (!) Beamten im Einsatz gewesen sei, um Spuren zu sichern und Ermittlungen einzuleiten, außerdem wäre einer Sonderkommission gegründet worden, welche Taten nachweisen, sowie weitere Täter ermitteln wolle. All diese Mühen – und die vielen Polizisten, die von anderen Orten abgezogen wurden, an denen es gegebenenfalls tatsächlich Straftaten gegeben hat – waren umsonst. Nicht nur nach den Darstellungen rechter Kreise, sondern nun auch nach richterlicher Feststellung, liegt keine Straftat vor. Das Sprichwort, die Dortmunder Polizei habe mit „Kanonen auf Spatzen“ geschossen, wäre an dieser Stelle wahrlich noch untertrieben. Polizeipräsident Lange verheizt seine Beamten nicht nur, sondern er stiftet sie auch noch aktiv zu Rechtsbrüchen an – sowohl im täglichen Polizeidienst, wie der Skandal um die Ermittlungen nach der Evinger Spontandemonstration belegt, als auch etwa bei seinen willkürlichen Versammlungsverboten, die zwar allesamt von den zuständigen Gerichten aufgehoben werden müssen, aber vorher von seinem Mitarbeiterstab akribisch zusammenphantasiert werden. Langes Wunsch, Verbote zu liefern, ist dann eben Befehl, ganz gleich, wie eindeutig die tatsächliche Rechtslage ist.

Von den Ermittlungen nach der Evinger Spontandemonstration bleibt für Dortmunds Polizei nur der nächste Gesichtsverlust übrig. Ganz Dortmund lacht über die Männer und Frauen von der Markgrafenstraße, die entweder begeistert als fanatische Kämpfer „gegen Rechts“ mitlaufen oder von ihrer Führung dazu missbraucht werden. Obwohl es immer häufiger juristische Ohrfeigen, ganz gleich ob von Straf- oder Verwaltungsgerichten gibt, setzt im Polizeipräsidium kein Umdenken ein. Solange dieser Behörde ein Polizeipräsident, der nicht nur fachlich inkompetent ist (und sogar ein Anstieg der Straftatenzahl im Einsatzbereich der Polizei Dortmund um über 6000 innerhalb eines Jahres als Erfolg verklärt wird), sondern seine persönliche Unsicherheit im öffentlichen Auftreten durch Phrasen von Vielfalt, Toleranz und Antifaschismus übertönen möchte, entwickelt sich die Dortmunder Polizei weiter in eine Richtung, die mit den Artikeln unseres Grundgesetzes ebensowenig gemeinsam hat, wie mit dem letzten Funken von Rechtsstaatlichkeit, der andererorts noch bewahrt wird.

Übrigens: Die Staatsschützer, die in den Tagen nach der Spontandemonstration in Eving noch großspurig tönten, die Gerichte würden die Beschlagnahmung von Kleidung und Mobiltelefonen absegnen und die Betroffenen sähen ihre Gegenstände nicht mehr wieder, waren plötzlich ganz kleinlaut, als sie genau jene Gegenstände an die Betroffenen herausgeben mussten. Vielleicht haben zumindest diese Beamten ihre Lektion für die Zukunft gelernt!

Nachfolgend noch der Beschluss des Landgerichts Dortmund im Wortlaut:

In dem Ermittlungsverfahren gegen [ … ] hat die 31. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Dortmund auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 13.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 13.02.2015 – Az. 703 Gs 227/15 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht P., die Richterin am Landgericht A. Und die Richterin S. am 10.03.2015 beschlossen:

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaf Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 13.02.2015 wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt die Staatskasse.

Gründe:

Die von der Staatsanwaltschaft Dortmund unter dem 13.02.2015 eingelegte, beim Landgericht Dortmund am 26.02.2015 eingegangene und gemäß § 304 StPO statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Amtsgericht Dortmund hat den von der Staatsanwaltschaft Dortmund beantragten Beschluss auf Beschlagnahme des sichergestellten Mobilfunktelefones, sowie der sichergestellten Kleidung des Beschuldigten B. zu Recht erlassen. Die Kammer schließt sich zunächst den zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Dortmund im Hinblick auf den Verdacht einer Beteiligung des beschuldigten B. an dem „Fackelmarsch“ in Dortmund-Eving an. Hierbei hat die Kammer insbesondere berücksichtigt, dass der Beschuldigte B.in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang (ca. 750 m entfernt) zum Tatort durch die eintreffenden Polizeibeamten im Rahmen der Fahndung angetroffen werden konnte und sein Fahrzeug während der Tatzeit von dem Zeugen D. in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesichtet wurde. Er befand sich gemeinsam mit den gesondert Verfolgten [ … ] fußläufig in Tatortnähe und trug schwarze Kleidung. Vor diesem Hintergrund besteht auch aus Sicht der Kammer ein konkreter Verdacht, dass der Beschuldigte B. an dem Fackelmarsch beteiligt war.

Ein strafbares Verhalten des Beschuldigten B. ist jedoch unter Berücksichtigun der bisherigen Ermittlungen, insbesondere der vorliegenden Zeugenaussagen, nicht erekennbar. Die Kammer schließt sich auch insoweit den zutreffenden Ausführung den Amsgerichts Dortmund an.

Zwar steht nach den übereinstimmenden Zeugenaussagen, den Ermittlungsergebnissen im Rahmen der Spurensicherung und der Einlassung des Beschuldigten N. , dass sich mehrere Beschuldigte aus der Gruppe, in der sich auch der Beschuldigte B. befand, mit Fackeln, Böllern und Flyern ausgestatteten und sowohl brennende Fackeln auf dem Parkplatz vor dem Schulgelände mitführten als auch Böller zündeten. Eine Tathandlung im Sinne des § 125 StGB ist jedoch dadurch nicht ersichtlich. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordern ein aggressives, gegen die körperliche Unversehrtheit von Menschen oder fremden Sachen gerichtetes, aktives Tun von einiger Erheblichkeit unter Einsatz bzw. In-Bewegung-Setzen physischer Kraft (vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 29. Auflage 2014, § 125 Rn. 5). Die durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass die Gruppe der beschuldigten sich ausschließlich vor dem Schulgebäude auf dem dortigen Parkplatz befand, ein Eindringen in das Gebäude, auch ein Versuch dessen, fand gerade nicht statt, auch bestand kein unmittelbarer Kontakt zu den Bewohnern der Asylbewerberunterkunft, da diese letztlich im Gebäude verblieben. Nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen W. und S-F. wurden die brennenden Fackeln von den beschuldigten auf den Boden geworfen. Der Zeuge Wessels hat die Personen als sehr ruhig wahrgenommen. Sie seien auf die Schule zugegangen, hätten Ausrufe getätigt und seien dann wieder ganz ruhig weggegangen, wobei sie drei brennende Fackeln hätten liegen lassen. Er habe nicht mitbekommen, dass Gegenstände gegen das Gebäude geworfen worden seien. Auch der Zeuge D. bekundete, dass auf dem Parkplatz vier bis fünf Personen mit Fackeln gestanden hätten. Diese Personen hätten die Fackeln sodann auf den Parkplatz und nicht in Richtung Schule geworfen. Es habe auch nicht den Anschein gemacht, dass die Personen die Fackeln auf dieSchule haben werfen wollen, sie hätten sie vielmehr fallen lassen.

Letztlich konnten auch im Rahmen der Spurensicherung lediglich auf dem Schulhof und damit nicht in unmittelbarer Nähe des Schulgebäudes Leuchtfackeln sichergestellt werden.

Hinreichende Erkenntnisse im Hinblick auf die Wurfrichtun der gezündeten Böller liegen nach den bisherigen Ermittlungen nicht vor, sodass zugunsten der Beschuldigten derzeit davon ausgegangen werden muss, dass sie diese ebenfalls nicht gegen Menschen oder Sachen richteten.

Ein Werfen der Feuerwerkskörper gegen Menschen oder Sachen, mithin Gewalttätigkeiten gegenüber Menschen oder Sachen im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB fand demnach nach derzeitigem Erkenntnissen von keinem der Beschuldigten statt. Das bloße Abbrennen von Fackeln erfüllt den Tatbestand nicht.

Vor diesem Hintergrund liegt ebenfalls der Tatverdacht einer Bedrohun mit Gewalttätigkeit im Sinne des § 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch die Beschuldigten nicht vor. Es ist nicht erkennbar, durch welches Verhalten die Beschuldigten mit Gewalttätigkeiten gedroht haben sollen. Zwar herrschte nach den Bekundungen der vernommenen Zeugen eine rege Aufruhr unter den Bewohnern der Asylbewerberunterkunft, konkrete Handlungen der Beschuldigten, die Ausdruck der Drohung mit Gewalttätigkeiten gewesen sind, fanden jedoch nach Angaben der Zeuge nicht statt. Der zeuge W. bekundete insoweit vielmehr, dass die Beschuldigten sich ruhig verhalten und außer einem Aufmarsch nichts gemacht hätten.

Soweit die Beschuldigten verdächtig sind, vor dem Schulgebäude die Ausrufe „Wir wollen keine Asylantenheime“ bzw. „Weg mit den Asylantenheimen“, „Frei, sozial und national“, sowie „Ausländer raus“ gerufen zu haben, handelt es sich in der Gesamtschau aller Umstände des Geschehens nicht um strafbare Parolen im Sinne von § 130 StGB. Derartige Äußerungen sind aus Sicht der Kammer für sich allein betrachtet weder ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB noch stellen sie einen Angriff auf die Menschenwürde gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. Hierbei hat die Kammer insbesondere dem Gebot Rechnung getragen, dass die Anwendung und Auslegung strafrechtlicher Vorschriften stets im Lichte der Grundrechte zu erfolgen hat. Gemäß Art. 5 Abs. 1 GG steht es jedem Bürger frei, seine Meinung zu äußern, auch wenn die diese grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage stellt oder die Änderung tragender Prinzipien fordert (vgl BverfG, NJW 2010, 2193). § 130 StGB stellt daher nicht bereits ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe (vgl. BverfG NJW 2001, 2072). Es ist vielmehr erforderlich, dass sich aus weiteren konkreten Begleitumständen entsprechende Gewalt- oder Willkürmaßnahmen bzw. eine Herabstufung von Ausländern als bloßes Objekt ergeben.

Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Aus den Äußerungen allein geht weder die Aufforderung hervor, Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen Ausländer bzw. Asylbewerber, die das Land nicht verlassen, zu ergreifen, noch lässt sich den Äußerungen ausschließlich eine Verächtlichmachung von Ausländern oder Asylbewerbern entnehmen. Derartige Wertungen dürfen auch gerade nicht in eine Äußerung hinein interpretiert werden, solange diese anderen Deutungen zugänglich sind. Darüber hinaus bedienten sich die Beschuldigten auch keinen anderen Gegenständen, Zeichen oder Kleidungsstücken, die auf eine ausländerfeindliche übersteigende, beispielsweise auf eine offenkundige nationalsozialistische Haltung der Beschuldigten schließen lassen. Ebenso liegt auch kein entsprechendes Verhalten der Beschuldigten vor, welches zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Ausländer bzw. Asylbewerber aufforderte.

Schließlich ist auch eine Strafbarkeit des Beschuldigten nach dem Versammlungsgesetz nicht gegeben. Hinreichende Anhaltspunkte für eine Täterschaft des Beschuldigten als Veranstalter oder Leiter im Sinne des § 26 VersG liegen nach den bisherigen Ermittlungen nicht vor. Soweit die durchgeführten Ermittlungen ergeben haben, dass der Beschuldigte einen Kapuzenpullover getragen hat, genügt dieser Umstand – auch unter Berücksichtigung der Jahreszeit und der damit einhergehenden Wetterverhältnisse – nicht den Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG. Zwar bekundete der Zeuge D. einerseits, dass die Beschuldigten Masken in Form von Tüchern vor dem Mund getragen haben, andererseits gibt er jedoch ebenfalls an, dies nicht genau gesehen haben zu können, da die Beschuldigten direkt weggerannt seien. Jedenfalls wurde ein Tuch oder Schal bei dem Beschuldigten nicht sichergestellt.

Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit des Beschuldigten gemäß § 27 Abs. 1 VersG. Die bisherigen Ermittlungen haben nicht ergeben, dass die gegebenenfalls als gefährliches Werkzeuge im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizierenden von den Beschuldigten mitgeführten Fackeln und Böller von diesen zu dem Zweck mitgeführt wurden, Verletzungen oder Sachbeschädigungen hervorzurufen. Einen Einsatz der Gegenstände, der auf eine entsprechende Verwendungsabsicht schließen lässt, konnte gerade nicht festgestellt werden.

Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass über den Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 11.02.2015 auf die Erhebung von Verkehrsdaten gemäß §§ 100 g, 100h StPO bisher noch nicht entschieden ist.

Wahrlich harter Worte für Dortmunds Polizei und Staatsanwaltschaft, denen dieser Beschluss auch in einigen anderen Punkten Nachhilfe gibt. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Entscheidung bei zukünftigen Einsätzen berücksichtigt wird oder die Gerichte – wieder einmal – korrigierend eingreifen müssen. Angesichts zunehmender Proteste gegen Asylmissbrauch könnte es wohl auch in Zukunft ähnliche Aktivitäten geben, denn in immer mehr Dortmunder Stadtteilen brodelt es.

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