Polizei verbietet Versammlungen am 28. März – Klage wird eingereicht und Verbot aufgehoben!

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Im Westen nichts Neues: Wie angekündigt, setzt sich die Dortmunder Polizei über das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit hinweg – die Versammlungen der Partei DIE RECHTE, die für den 28. März 2015 in Dortmund angemeldet sind, wurden am Mittwochmorgen (4. März 2015) unter fadenscheinigen Gründen verboten. Wie in der Vergangenheit, werden diese Verbote jedoch auch keiner gerichtlichen Prüfung standhalten. Tatsächlich liest sich der Verbotsbescheid wie eine Aneinanderkettung von Realitätsverdrehungen, nachweislichen Falschbehauptungen und Spekulationen (die amüsanterweise in einer polizeilichen Pressemitteilung als „akribische Ermittlungsarbeit“ bezeichnet werden) – es müsste schon mit dem sprichwörtlichen Teufel zugehen, wenn ein Richter diesen durchschaubaren Versuch, politisch missliebige Proteste aus der Öffentlichkeit verbannen zu wollen, als rechtlich zulässig einstuft. In diesem Sinne, haltet euch den 28. März 2015 weiter frei und schaut regelmäßig auf www.dortmundecho.org, sowie bei http://twitter.com/dortmundsrechte und http://facebook.com/dortmundsrechte vorbei, um euch über den aktuellen Rechtsstand zu informieren. Wenn das Verbot gekippt ist, heißt es wieder: Auf nach Dortmund! Bis dahin befinden sich die Veranstalter im Rechtskampf mit der Polizei – der wohl mit dem fünften aufgehobenen Verbot innerhalb der einjährigen Amtszeit von SPD-Polizeipräsident Gregor Lange, der sich auch für den erneuten Verbotsversuch verantwortlich zeichnet, enden wird. Eine beschämende Ignoranz der Gesetze und selbstverständlich auch eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern!

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