Rathaus-Randale: Strafbefehle für Linke und Piraten!

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Das wird einigen Linksextremisten, die sich in Dortmund parteipolitisch engagieren, nicht gefallen: Ihr strafrechtlich relevantes Verhalten am Kommunalwahlabend, als ein Mob – teilweise betrunkener – Politiker rechten Rathausbesuchern den Zugang zur Wahlauszählung versperrte, hat Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen mehrere Politiker von Linkspartei und Piraten Strafbefehle wegen Nötigung beantragt, darunter auch die Ratsabgeordnete Nadja Reigl, die im Übrigen ehrenamtliche Richterin am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist. Auch ihr Stadtratskollege Christian Gebel kommt nur mit einem blauen Auge davon – sein Verfahren wurde wegen einer geringen Schuld eingestellt.

Grundlage dieser Strafbefehle ist das Versperren der Rathaustüren, an denen sich sowohl die Stadträtin Reigl, als auch ihr Parteikollege David Grade, ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Piraten und Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, beteiligt haben. Sie haben den Tatbestand der Nötigung erfüllt und erhalten einen Strafbefehl in bisher unbekannter Höhe. Ebenfalls einen Strafbefehl erhalten zwei weitere Personen des linksextremen Mobs, denen körperliche Übergriffe nachgewiesen werden können. Auch der Linkspartei-Politiker Ulas Kalayci, Mitglied der Bezirksvertretung im Stadtteil Huckarde, wird für die Ereignisse am Kommunalwahlabend mit einem Strafbefehl zur Verantwortung gezogen: Er hatte nationalen Aktivisten beleidigt und sich damit ebenfalls strafbar gemacht.

Tatsächlich kommen die linken und linksextremen Straftäter vergleichsweise glimpflich davon, war ihr Verhalten doch Ausgangspunkt für eine Vielzahl von Straftaten, die aus einer großen Gruppe von Antifaschisten und demokratischen Politikern begangen wurden. Dennoch sah die Staatsanwaltschaft gegen die gesamte Ansammlung von etwa einhundert Personen, welche seinerzeit die Rathaustreppen blockierten und unter denen sich zahlreiche Politiker von SPD, Grünen und Co befanden, keinen hinreichenden Tatverdacht des Landfriedensbruches. Auch Nötigung würde nur auf einzelne Personen zutreffen, denen konkrete Blockadehandlungen nachgewiesen werden könnten, während andere lediglich ihr Grundrecht auf eine Anti-Rechts-Demonstration nach Artikel 8 GG in Anspruch genommen hätten. Hier dürfte vor allem der parteipolitische Hintergrund der Politiker ausschlaggebend sein: Die Staatsanwaltschaft als politische Behörde hätte es nicht rechtfertigen können, gegen Sozialdemokraten und Grüne, also anderer Vertreter ihrer herrschenden Kaste, vorzugehen. Gegen jene Tatverdächtigen wurden die Verfahren deshalb eingestellt, während die Vertreter von Piraten und Linken quasi als eine Art Bauernopfer dienen, um den Schein zu erwecken, dass Rechtsbrüche von Linken und Demokraten zumindest in Ansätzen geahndet werden.

Und so bleiben vom angeblichen Rathaus-Überfall der Rechten einige Linke übrig, die strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Eine schallende Ohrfeige für die Lügenpresse, die bis heute behauptet, Neonazis hätten das Rathaus gestürmt und dabei demokratische Politiker attackiert. Wer sich an jenem Abend strafbar machte, ist mittlerweile offensichtlich.

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