Vor Gericht: Freispruch nach angeblicher Körperverletzung gegen Linksextremistin

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Vor dem Dortmunder Amtsgericht musste sich am Montag (23. März 2015) ein nationaler Aktivist aus der Westfalenmetropole verantworten: Ihm wurde vorgeworfen, am Rande einer Kundgebung gegen das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ am 23. August 2014 eine Gegendemonstrantin gegen ihren Oberschenkel getreten zu haben. Die stadtbekannte Linksextremistin hatte seinerzeit Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet, vor Gericht sorgte ihre Aussage jedoch für Zweifel und führte letztendlich zu einem berechtigten Freispruch. Einmal mehr scheitern unprofessionelle Polizeiarbeit und der Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft Dortmund.

Im Rahmen der Beweisaufnahme stellte sich heraus, dass es außer der Linksextremistin Sarah W. keinen Zeugen gab, der die angebliche Körperverletzung gesehen hatte. Vielmehr schilderte ein anderer Zeuge, dass es am Rande der Kundgebung, bei der es durch vergleichsweise starke Gegenproteste zu einigen Turbulenzen kam, einen Angriffsversuch von Antifaschisten gab, die aus Richtung Westenhellweg kommend, versuchten, zum Kundgebungsort im Bereich des Boulevard Kampstraße vorzudringen. Dieser Versuch scheiterte letztendlich sowohl an der mangelnden Entschlossenheit der Möchtegern-Rotfrontkämpfer, als auch an dem schnellen Durchgreifen der Polizei – übrig blieb einzig eine Linksextremistin, die krampfhaft behauptete, von einer Person getreten worden zu sein und schnell einen vermeintlichen Täter ausgemacht hatte. Eine Darstellung, die sich vor Gericht nicht aufrechterhalten ließ.

Während ein im Zeugenstand vernommener Polizeibeamter weitere Anhaltspunkte dafür lieferte, dass sich der Vorfall nicht so zugetragen haben konnte, wie es die Antifaschistin W. erlebt haben möchte, brachte ein weiterer Zeuge nähere Details zu W., die seit rund einem Jahrzehnt linksextreme Politik in Dortmund betreibt und zum harten Kern der Antifa-Szene gehört, in die Verhandlung ein. Tatsächlich gab es in der Vergangenheit diverse Strafanzeigen jener Linksextremisten, die letztendlich eingestellt wurden, weil sich die erhobenen Vorwürfe als haltlos entpuppten – eine Information, die letztendlich nicht unwichtig war, insbesondere vor dem Hintergrund zweifelsfrei bestehender Belastungstendenzen der vermeintlich Geschädigten.

Letztendlich sprach der zuständige Strafrichter den Anklagten aus Zweifeln an seiner Schuld bzw. dem nicht zu erbringenden Nachweis der Täterschaft frei und folgte damit dem Antrag der Verteidigung, welche auf diverse Widersprüche in der Zeugenaussage der Antifaschistin W. hingewiesen hatte. Seitens der Staatsanwaltschaft wurden diese Widersprüche zwar auch erkannt und insbesondere ein eingereichtes Attest aus dem Jahr 2008, welches nachweislich nicht von dem erwähnten Vorfall stammte, sorgte für Verwirrung. Dennoch forderte die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung und eine Haftstrafe von zwei Monaten ohne Bewährung – mutmaßlich, um die Vorgesetzten zu befriedigen. Die dürften indes ziemlich unbefriedigt in die sprichwörtliche Röhre gucken und feststellen, dass – wieder einmal – ein nationaler Aktivist zu Unrecht auf der Anklagebank gesessen hat. Bereits die Anklageerhebung hätte durch eine gründlichere Ermittlungsarbeit verhindert werden können, wenn nicht sogar müssen. Der Freispruch ist daher nur konsequent, täuscht aber nicht darüber hinweg, dass erst die Rechtsprechung einen neuen Versuch zur Kriminalisierung nationaler Deutscher beendet hat.

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