28. März 2015: Nachträgliche Klage gegen Auflagenbescheid + Strafanzeige gg. Polizei

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Der 28. März 2015 hat für die Dortmunder Polizei noch ein gerichtliches Nachspiel: Während die Demonstration von rund 1000 nationalen Aktivisten störungsfrei und erfolgreich verlief (das „DortmundEcho“ berichtete), musste die Polizei im Rahmen der anschließenden Kundgebung mit Rechtsrockkonzert wohl ihre Quote aufgespürter Straftaten erfüllen und erstatte zwei willkürliche Strafanzeigen. Eine davon betrifft den Versammlungsleiter Christian Worch, dem ein Auflagenverstoß vorgeworfen wird – den es nicht gegeben hat. Mittlerweile hat Worch Strafanzeige wegen „Verfolgung Unschuldiger“ erstattet. Außerdem wurde durch den Bundesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, denn der polizeiliche Auflagenbescheid war mutmaßlich rechtswidrig.

So wurde alleine durch den Zeitpunkt der Ausstellung am Freitagnachmittag (27. März 2015) gegen 17.00 Uhr bewusst eine Ausnutzung des grundrechtlich gesicherten Klageweges erschwert bzw. der Gang durch die Instanzen unmöglich gemacht. Auch die Auflagen, insbesondere das Untersagen bestimmter Parolen, sowie die Differenzierung in Rede- und Musikzeit stellen einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Ihre Rechtswidrigkeit festzustellen, ist Ziel der Fortsetzungsfeststellungsklage.

In seiner Strafanzeige rügt Worch zudem, dass die Zeit eines instrumentalen „Soundchecks“ beim Auftritt der „Lunikoff Verschwörung“ auf deren Spielzeit angerechnet worden wäre, die jeweils auf Blöcke von 15 Minuten durch die Polizei begrenzt worden war (und nach denen ein Redebeitrag folgen musste). Übereifrige Polizeibeamte hatten herausgefunden, dass durch Hinzuaddieren des „Soundchecks“ eine Spielzeit von mehr als 15 Minuten am Stück vorliegen würde und gegenüber Worch bereits während der Versammlung angekündigt, ein Strafverfahren einzuleiten. Dieses Vorgehen ist nachweislich rechtswidrig, denn zweifelsfrei ist das Einstellen der Instrumente von der Spielzeit ausgenommen.

Über den Fortgang der Strafanzeige, sowie der Fortsetzungsfeststellungsklage, informiert das „DortmundEcho“ zu gegebener Zeit. Insbesondere die Entscheidung letzterer könnte mehrere Jahre auf sich warten lassen – die Gerichte sind überlastet brauchen ihre Zeit, auch wenn es für den Kläger häufig ärgerlich ist. Manchmal dauert es eben, bis Recht gesprochen wird und gut Ding will bekanntlich Weile haben!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar