Abschiebung in Eving: Druck von “rechts” sorgt für linke Blockaderäumung!

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Es war eine turbulente Nacht in Dortmund-Eving: Nachdem am späten Dienstagabend (28. April 2015) bekannt wurde, dass Linksextremisten die angekündigte Abschiebung eines illegalen Einwanderers aus dem Kosovo blockieren wollen, machte DIE RECHTE mobil und rief zu einer eigenen Versammlung auf, um politischen Druck auf die Polizei auszuüben, Recht und Ordnung in Dortmund durchzusetzen. Bereits nach der aktuellen Rechtslage wäre es nämlich problemlos möglich, nicht anerkannte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, tatsächlich verhindern etablierte Politiker diese Umsetzung geltenden Rechts jedoch zumeist und in den wenigen Fällen, wo eine Abschiebung angekündigt wird, kommt es durch linke Blockaden häufig zu einem Einknicken der Behörden, zuletzt etwa in Lütgendortmund, wo eine Abschiebung nach linken Protesten ausgesetzt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete). Um ein solches Szenario zu verhindern, galt es, die geplante Abschiebung in Eving durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu unterstützen – auch, wenn sich das gesamte Demonstrationsgeschehen in den Nachtstunden abspielte. Letztendlich war dieser Protest jedoch erfolgreich!

Zunächst versuchte sich die Dortmunder Polizei jedoch wieder einmal an einer eigenartigen Auslage der Gesetze und verlegte eine spontane Versammlungsanmeldung, die eigentlich für 4.00 Uhr am Mittwochmorgen (29. April 2015) geplant war, auf die Mittagszeit (aufgrund eines angeblichen Mangels an Einsatzkräften) – wodurch der Anlass, für die konsequente Durchführung der Abführung zu protestieren, freilich sinnlos wurde und die Mahnwache letztendlich durch den Anmelder abgesagt wurde. Da sich die Polizei mit dieser Verlegung jedoch nicht nur Zeit ließ, sondern sich auch scheute, ein Versammlungsverbot zu erlassen und stattdessen mit einen kurzfristig erlassenen Auflagenbescheid für Verwirrung sorgte, war eine rechtlich unklare Situation geschaffen worden, in der sich schon erste Aktivisten auf den Straßen befanden. Diese führten, nachdem sie von den Schikanen der Polizei erfuhren, eine spontane Kundgebung gegen Polizeiwillkür durch – direkt vor dem Eingang des Asylheimes, den die Linksextremisten blockieren wollten. Jene Linksextremisten hatten nach Bekanntwerden der nationalen Versammlungsanmeldung zwar panisch versucht, ihr Klientel zu mobilisieren, brachten jedoch (trotz ihren bestehenden Blockadeplänen) gerade einmal rund 15 Antifaschisten auf die Straße – während sich auf rechter Seite, nur wenige Stunden nachdem sich die Information über die Abschiebung verbreitete, insgesamt etwa 20 Aktivisten einfanden.


Die Polizei: Angeblich zu wenig Einsatzkräfte für ein Kundgebung, tatsächlich aber sehr präsent

Die nationale Kundgebung gegen Polizeiwillkür wurde nach einiger Zeit von der Polizei räumlich in den Bereich des Evinger Marktes verlegt (wobei für diese Veranstaltung plötzlich ausreichend Beamte zur Verfügung standen, während nach Polizeiangaben für eine Pro-Abschiebungs-Kundgebung Kräftemangel herrschen würde), aber das Ziel, politischen Druck auszuüben, war erreicht: Ein großes Polizeiaufgebot setzte gegen 5.00 Uhr letztendlich die Abschiebung des illegalen Asylanten durch, wobei die – vergleichsweise mickrige – Blockade der Linksextremisten geräumt wurde. Dort kam es zudem zur Festnahme einer Antifaschistin, sowie der Verteilung von Platzverweisen an die übrigen Genossen. Etwa gleichzeitig löste sich die rechte Versammlung auf, in deren Anschluss einige Aktivisten noch einen Abstecher zum Asylheim machten, um sicherzugehen, dass die Abschiebung auch tatsächlich umgesetzt wird, statt erneut vor der linken Multikulti-Lobby zu kuschen.

Nach einer turbulenten Nacht, die von einem Polizei-Großeinsatz begleitet war, kehrte gegen 5.30 Uhr wieder Ruhe in Eving ein: Die Abschiebung war erfolgreich und zumindest in diesem symbolischen Fall wurde deutlich gemacht, dass Gesetze auch dann zu gelten haben, wenn die Schoßhunde der Herrschenden aus dem linken Spektrum ihren vermeintlich „zivilen Ungehorsam“, eine beschönigende Bezeichnung für offene Gesetzesbrüche, ausleben wollen. Dafür lohnt sich auch eine lange Nacht und es könnte nicht die letzte gewesen sein, wenn Linke in Zukunft weiterhin planen, Abschiebungen in Dortmund verhindern zu wollen. Das wird sicherlich nicht ohne Gegenwind bleiben – ebensowenig, wie sich die Evinger Bevölkerung mit dem Asylheim an der Osterfeldstraße abfindet!

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