Dortmund-Dorstfeld: Skandalöse Hausdurchsuchung bei Aktivisten nach Bahnsecurity-Randale

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Ostersamstag, Punkt 17.00 Uhr – Hausdurchsuchung in Dortmund-Dorstfeld. Einige Streifenpolizisten, sowie Beamte des Staatsschutzes rücken an. Ihr Ziel: Sie wollen ein Handyvideo beschlagnahmen, welches die Attacke von Schlägern der Bahnhofssicherheit auf einen jungen Dortmunder zeigt (das „DortmundEcho“ berichtete). Dabei hatte der Filmer das Video bereits in der Nacht einem Polizisten der Bundespolizei zur Verfügung gestellt, der es angesehen hatte und – nachdem eine Übertragung durch technische Probleme seitens der Behörde vor Ort gescheitert war – abgesprochen, es in den nächsten Tagen in gebrannter Form nachzureichen. Denn während die Polizei vermutet, mit dem Video ließen sich nationale Aktivisten kriminalisieren, ist dieses Video, welches mittlerweile auch im Internet kursiert, ein Beweis für eine Prügelorgie der Bahnsicherheitskräfte, wegen der von den Betroffenen zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet wurde oder noch wird.

Umso dreister, aber irgendwie auch bezeichnend für das polizeiliche Vorgehen in Dortmund, ist es, ohne weitere Kontaktaufnahme plötzlich mit einem Durchsuchungsbefehl, den das Amtsgericht Dortmund am Samstag (4. April 2015) eiligst ausgestellt hatte, zu erscheinen. Gekrönt wird diese Dreistigkeit jedoch von einem weiteren Umstand: Der betroffene Aktivist hatte bereits am Vormittag eine Zeugenaussage nebst Strafanzeige bezüglich des Vorfalles schriftlich aufgesetzt und angefertigt, sowie das entsprechende Video auf eine CD gebrannt. Als die Beamten mit dem Durchsuchungsbefehl erschienen, händigte er diesen Umschlag, der eigentlich am Dienstag, dem nächsten Werktag, auf den Postweg gehen sollte, persönlich aus – somit wären die Polizeibeamten eigentlich im Besitz des Videos gewesen, dass sie doch so gerne haben wollten und Grund ihrer Hausdurchsuchung gewesen sein soll. Doch plötzlich ging es nicht nur um das Video, sondern um das Original auf dem Mobiltelefon, welches sich die Behörde rüberkopieren wollte, da die anderen Versionen schließlich manipuliert werden konnte. Wohlgemerkt, ein Beamter der Bundespolizei hatte das Video noch in der Nacht in Augenschein genommen und angemerkt, dass eine Zusendung in den nächsten Tagen vollkommen ausreichend sei. Komischerweise wurden bei der anschließenden Hausdurchsuchung, die sich über eine Stunde hinzog, verschiedenste Speichermedien beschlagnahmt – beispielsweise SD-Karten, USB-Sticks und Laptops. Wenn es der Polizei darum gegangen wäre, lediglich das Originalvideo zu finden, hätte sie nur Mobiltelefone beschlagnahmen können, denn auf einem Laptop kann freilich auch nur eine Kopie zu finden sein. Genau die gleiche Kopie, die durch den überreichten Umschlag bereits im Besitz der Polizei gewesen ist. Ganz abgesehen davon, dass auch auf dem Handy theoretisch eine bearbeitete Version zu finden sein könnte – die Garantie, ein Original zu erhalten, hätten die Beamten also auch dem Handy nicht gefunden. Diese Möglichkeit wäre nur gegeben, wenn das Mobiltelefon unmittelbar im Anschluss an den Vorfall beschlagnahmt worden wäre – das wurde es jedoch explizit nicht.


Mit diesem passenden Zettel wurden die Beamten an der Wohnungstür begrüßt

Es drängt sich der Eindruck auf, dass seitens der Behörde Aktionismus gegen Rechts suggeriert werden soll – anders lässt sich ein solches Vorgehen gegen eine Person, die sogar nur als Zeuge in dem Verfahren geführt wird, nicht erklären. Wenn die Polizei versäumt, mit ihren eigenen Kollegen über Absprachen im Hinblick auf die Zusendung der Datei zu kommunizieren und mit dem sprichwörtlichen Rammbock ins Haus fällt, ist dieses Verhalten schlichtweg willkürlich. Diese Willkür hat in Dortmund System – letztendlich erschwert sich die Polizei damit freilich ihre eigenen Ermittlungen und hat nun erstmal wieder einen Berg von (verschlüsselten) Speichermedien vor sich, mit denen sie sich herumschlagen kann. Und auch das Video, welches postfertig bereitlag. Genau so, wie es auf dem Mobiltelefon vorzufinden ist. Mit den entsprechenden Zeitstempeln, mit dem erkennbaren Tatgeschehen. Für eine höhere Akzeptanz ihrer Arbeit hat die Behörde durch ihre Willkürhandlung aber sicherlich nicht gesorgt, im Gegenteil! Aber das ist in Dortmund bekanntlich nichts Neues. Umso wichtiger, immer wieder gegen Polizeirepressionen aktiv zu werden, juristisch und politisch!

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