„Neonazi-Wichte“: Dortmunder SPD-Funktionär wird zur Kasse gebeten

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Ein loses Mundwerk kann mitunter auch für Vertreter des etablierten Parteienkartells Folgen haben. Zwar sind die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in der Regel bemüht, Strafverfahren (teils mit absurden Begründungen) einzustellen und werden nicht müde, Begründungen zu finden, weshalb Äußerungen oder Handlungen von demokratischen Politikern nicht gegen Gesetze verstoßen würden – gelegentlich führt aber kein Weg daran vorbei, auch mal einen der ihren zur Kasse zu bitten. Diese Erfahrung muss jetzt Jens Peick, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der Dortmunder SPD, machen.

Auf einer parteiinternen Veranstaltung wollte sich der Sozialdemokrat als aufrechter „Kämpfer gegen Rechts“ profilieren und machte bei seinen Genossen Stimmung gegen die nationale Opposition. „Sollen doch Neonazi-Wichte wie Giemsch und Brück nicht glauben, dass sie es mit der gestandenen Sozialdemokratie in ihrer Herzkammer aufnehmen können“, tönte der in der südlichen Innenstadt lebende Peick und gab sich damit kampfeslustig. Aus den Augen verlor er dabei aber den sachlichen Umgangston, der eigentlich in einer politischen Auseinandersetzung zu erwarten wäre, aber häufig – und gerade bei Sozialdemokraten – verloren geht.

Auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) kann von solchen Eskapaden ein Liedchen singen. Da es sich bei den beiden erwähnten Nationalisten jedoch nicht um „Wichte“ handelt und ein bisschen Nachhilfe in Sachen gute Manieren nicht schaden kann, flatterte bei Herrn Peick eine Strafanzeige wegen Beleidigung nach § 185 StGB in seinen Briefkasten an der Dresdner Straße. Vielleicht eine kleine Lektion, dass auch für Sozialdemokraten ein gewisses Mindestmaß an Höflichkeit zu wahren ist.

Letztendlich hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zwar eingestellt, jedoch nur wegen einer vermeintlich geringen Schuld, denn ein strafbares Verhalten Peicks hat zweifelsfrei vorgelegen. Und so bleibt diese Einstellung nach § 153a nicht gänzlich ohne Folgen: Um einer Hauptverhandlung zu entgehen, hat Peick 200 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, die nicht näher konkretisiert wird (wobei es nicht verwundern würde, wenn es sich um eines der bekannten Anti-Rechts-Projekte handeln würde). Sicherlich kein allzu hoher Betrag für den SPD-Funktionär, der sich schließlich über üppige Gelder freuen kann, die – direkt oder indirekt – aus den Taschen des Steuerzahlers kommen, aber zumindest ein kleines Zeichen, dass die Genossen keine vollständige Narrenfreiheit genießen, wenn der notwendige Druck nicht nur politisch, sondern auch juristisch aufgebaut wird. Und beim nächsten Mal, wenn Peick über das Ziel hinausschießt, dürfte es dann auch deutlich teurer werden. Die vermeintlichen Wichte können sich nämlich auch mit den Waffen wehren, die nur allzu häufig gegen nationale Deutsche angewandt werden.

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