Stadt: Rechte sorgen für Stimmung – Sierau entzieht Ratsvertreter das Wort

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Es war wohl die turbulenteste Sitzung des Dortmunder Stadtrates in der letzen Zeit: Am Donnerstag (7. Mai 2015) trat das lokalpolitische Gremium zusammen, um symbolisch verschiedene Projekte durchzuwinken – die Mehrheitsverhältnisse von SPD, CDU, Grünen und Co, die sich lediglich durch die Farbe ihrer Parteien entscheiden, stehen ohnehin fest. Statt dem Irrglauben zu verfallen, Einfluss auf die Entscheidungen im Stadtrat zu haben, nutzten die rechten Abgeordneten ihre Möglichkeiten, politische Themen in den Fokus zu Rücken und den herrschenden die Maske vom Gesicht zu reißen. Insbesondere der neue Ratsvertreter von DIE RECHTE, Michael Brück, trieb Sierau die Zornesröte ins Gesicht.

Zu Beginn der Sitzung wurde zunächst rund anderthalb Stunden über das Projekt „Nordwärts“ diskutiert, mit dem die etablierte Politikerfront die soziale Spaltung in den nördlichen Dortmunder Stadtteilen bekämpfen möchte, die sie zuvor selbst verursacht hat. Seitens der nationalen Opposition wird dieses Projekt abgelehnt, da es lediglich „alter Wein in neuen Schläuchen“ ist und etwa die Masseneinwanderung als einen der Problemfaktoren im Norden völlig ausblendet, stattdessen sogar Fördergelder im „Kampf gegen Rechts“ beinhaltet. Wie ernst es SPD und Co mit einer Aufwertung der nördlichen Stadtteile meinen, zeigt sich zudem aktuell angesichts der anhaltenden Asyldebatte, bei der rund dreiviertel aller Dortmunder Asylheime in den nördlichen Stadtbezirken errichtet werden und dort für weitere, soziale, sowie sicherheitspolitische Konflikte sorgen werden. Amüsanterweise findet sich in der Vorlage des Nordwärts-Projektes nicht einmal das Wort „Sicherheit“ oder „Ordnung“ (mit Ausnahme als Wortteil des parlamentarischen TagesORDNUNGSpunktes), obwohl genau diese Schlagwörter in den Straßen der nördlichen Stadtteile endlich wieder Bedeutung gewinnen müssen. Selbstredend winkten die etablierten Politiker, bei Enthaltung der Linkspartei/Piraten-Fraktion und gegen die Stimmen der rechten Abgeordneten, ihr Vorhaben durch. Ebenso selbstredend, wird in einigen Jahren das vernichtende Fazit zu ziehen sein, dass sich nichts, aber rein gar nichts, im Dortmunder Norden verbessert hat.

Auch der ab Montag angekündigte Kita-Streik beschäftigte den Dortmunder Rat: Während über das Anliegen weitgehend Einigkeit bestand (obwohl die Zustände, durch die solche Arbeitskämpfe resultieren, durch die etablierte Politik erst möglich geworden sind und angemessene Bezahlung in vielen Berufen ein Fremdwort ist), wollte sich die SPD zunächst drücken, Eltern ab dem ersten Streiktag ihren Kita-Beitrag zurückzuzahlen, obwohl auf diese freilich massive Mehrbelastungen und Kosten zukommen. Letztendlich lenkten die Genossen aber ein und wollten wohl nicht den sprichwörtlich schwarzen Peter zugeschoben bekommen.

Wie verlogen die sozialdemokratische Politik, aber auch jene der CDU, zeigte sich beim nächsten Tagesordnunspunkt: Die Bezirksvertretung Huckarde stimmte einstimmig gegen die geplante Erweiterung des Lidl-Supermarktes an der Parsevalstraße, durch die der Einzelhandel im Ortskern gefährdet wird. Im Stadtrat stimmten genau die gleichen Parteien, die in der Bezirksvertretung noch gegen die Erweiterung stimmten, für diese – lediglich Ratsvertreter Michael Brück, der auch Mitglied der Huckarder Bezirksvertretung ist, wies auf diese Doppelmoral hin. Dennoch – oder vielleicht deshalb – wurde die Lidl-Erweiterung mit den Stimmen aller Parteien außer der merkwürdigen Konstellation NPD, DIE RECHTE und den Grünen, bei Enthaltung der Freien Bürgerinitiative (FBI), durchgewunken. Dortmunder Demokratie zum Anfassen eben.

Wenig verwunderlich, dass zu den nachfolgenden Tagesordnunspunkten, den Bauanträgen für die Asylheime in Aplerbeck und Oestrich, die einzigen Gegenstimmen von den beiden rechten Ratsvertretern kamen, die auch nicht mit Kritik an der etablierten Politik sparten: In scharfen Worten kritisierte Brück etwa die Doppelmoral, mit der ein Oberbürgermeister Sierau das Land NRW auffordert, endlich Abschiebungen illegaler Ausländer konsequent durchzusetzen, während im Dortmunder Stadtrat sämtliche Asylprojekte durchgewunken werden. Sierau selbst fühlte sich sichtlich unwohl bei dieser direkten Ansprache und fiel dem Redner ins Wort, da es eine angebliche Abweichung vom Thema gäbe – obwohl selbstredend ein Zusammenhang zwischen der fehlenden Konsequenz der Behörden, sowie dem anhaltenden Anstieg von Asylbewerbern und den damit verbundenen Heimeröffnungen besteht. War Sieraus Kopf zum ersten Mal zornig errötet, sollte dies im weiteren Verlauf der Sitzung fast schon ein Dauerzustand werden – aller gespielten Arroganz und aufgesetzten Sicherheit des Oberbürgermeisters zum Trotz.

Auch anlässlich geplanter städtischer Investitionen im Bereich Westerfilde ergriff DIE RECHTE das Wort und kritisierte, dass – ähnlich wie beim Projekt Nordwärts – die tatsächlichen Probleme des Stadtteils ignoriert werden: Es reicht nicht, einige Fassaden zu sanieren, wenn der Einwanderung aus Osteuropa kein Einhalt gewährt wird und sich der Stadtteil, beschleunigt durch Immobilienspekulationen, denen die städtischen Vertreter tatenlos zusehen, im freien Fall befindet. Für allgemein Erheiterung sorgte ein Wortbeitrag bezüglich des geplanten Kochbuchmuseums, welches ausdrücklich begrüßt wird, da dort ein kleiner Schritt gegen Genderwahn und Emanzipation gemacht werden kann, wenn gerade junge Frauen zur Zielgruppe gehören und auf ihr zukünftiges Leben als Hausfrau vorbereitet werden.

Sichtlich erregt zeigten sich die etablierten Parteien angesichts der Debatte um den ungebremsten Asylzustrom nach Dortmund – dort ließ Oberbürgermeister Sierau auch deutlich sichtbar erkennen, was er unter Demokratie versteht: Nachdem DIE RECHTE bereits die Folgen der Asylpolitik kritisiert hatte, führte ein Sozialdemokrat aus, dass gerade der 8. Mai ein symbolischer Tag wäre, an dem es gälte, ein Zeichen für Willkommenskultur zu setzen. Als ein rechter Ratsvertreter darauf antwortete und ausführen wollte, dass der 8. Mai 1945 tatsächlich für Vertreibung, Leid und Krieg steht, unsere Vorfahren jedoch nicht in weit entfernte Kontinente flohen, fiel ein – sichtlich verärgerter – Oberbürgermeister ins Wort und entzog eben jenes, nachdem er mehrmals aufgefordert hatte, zum Thema zurückzufinden. Tatsächlich dürfen Sozialdemokraten den 8. Mai im Zusammenhang mit der Asylpolitik thematisieren, Nationalisten nach dem Willen von Sierau jedoch nicht – im Stadtrat werden unbequeme Redebeiträge eben abgewürgt.

So verwundert es kaum, dass auch eine Diskussion, die auf Antrag der AfD entstand, schnell die Emotionen hochkochen ließ: Die – in Dortmund stets um Bürgerlichkeit bemühte – Ratsfraktion hatte gefordert, eine Resolution gegen „Linksextremismus und Rechtsextremismus“ zu verabschieden, was sie mit Übergriffen auf ihre Wahlstände begründet. Sichtlich erzürnt, gegen das eigene Klientel vorzugehen, polterten die Redner von SPD, Grünen und Linkspartei freilich loß, während lediglich ein Vertreter der Bürgerliste der AfD inhaltlich zustimmte. Zustimmung erhielt die AfD außerdem von den rechten Ratsvertretern, die zudem vor Augen führten, dass im Dortmunder Stadtrat zweidrittel der Vertreter entweder selbst dem linksextremen Spektrum zugehören oder eben jenem nahestehen, so dass eine solche Resolution freilich kaum von Erfolg gekrönt sein wird. In diesem Zusammenhang erdreistete sich Oberbürgermeister Sierau, einen verbalen Angriff auf einen rechten Stadtrat zu starten, indem er ihm unterstelle, er hätte den Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski ausgelacht, als dieser von Schüssen auf das linke Parteibüro schawdronierte und sei somit vielleicht ein Mitwisser. Während Sierau sich zunächst weigerte, dem Betroffenen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu geben, musste er eine Nachhilfestunde in Sachen Ratsgeschäftsordnung erhalten: Selbst wenn die Redezeit, die – demokratiefeindlich – auf drei Minuten begrenzt wurde, vorbei ist, dürfen persönliche Erklärungen gegen Anschuldigungen abgegeben werden. Und eine solche lag in diesem Fall vor, was dem – sichtlich blamierten – Sierau auch von seinen Mitarbeitern geklärt wurde. Der Aktivist wies den Vorwurf selbstredend zurück und erklärte, sein Gelächter sei eher ein Ausdruck, dass niemand daran glaubt, dass Linksparteibüros beschossen werden und dies wohl ebenso ein kramphafter Versuch der Anti-Rechts-Stimmungserzeugung sei, wie Geschichten von Journalisten, die mit Steinen beworfen würden. Über diese plumpe Hetze kann freilich nur noch gelacht werden. Genauso, wie über Oberbürgermeister Sierau. Letztendlich wurde die AfD-Resolution selbstverständlich abgelehnt (und auch die rechten Ratsvertreter enthielten sich, denn gegen „Rechtsextremismus“ abzustimmen erübrigt sich wohl von selbst).

Obwohl die politischen Entscheidungen vorher feststanden, weht ein neuer Wind im Stadtrat: Nicht umsonst bemängelte eine Ratsvertreterin beim hinausgehen, dass „der Brück den Schnitt versaut hätte“. Gemeint war damit der Schnitt, früh mit den Sitzungen fertig zu sein – damit hat es sich in Zukunft erledigt, denn DIE RECHTE wird dafür sorgen, dass keine Sitzung mehr in trauter Harmonie der Blockparteien abläuft, sondern endlich politische Streitkultur in das Parlament kommt. Die nächsten Sitzungen werden sicherlich amüsant – sie sind wie immer öffentlich und jeder Zuschauer kann sich ein eigenes Bild machen. Weiter geht das Spektakel am 25. Juni 2015, wieder um 15.00 Uhr im Dortmunder Rathaus. Ein Besuch lohnt sich!

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