Stadtschutz: Berufung abgewiesen – auch Landgericht erlaubt gelbe T-Shirts!

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Die Niederlagenserie für Dortmunds Repressionsorgane reißt nicht ab: Nachdem das Amtsgericht Dortmund bereits im April 2015 festgestellt hatte, dass sowohl Verbot, als auch strafrechtliche Verfolgung von Trägern des gelben Stadtschutz-Dortmund-Shirts rechtswidrig seien (das „DortmundEcho“ berichtete), hat jetzt das Landgericht entschieden und den Beschluss bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich wieder einmal als schlechter Verlierer gezeigt und den Beschluss angefochten – letztendlich erfolglos, denn auch aus der knappen Begründung des Landgerichtes geht hervor, dass T-Shirts keine Uniformierung darstellen können und damit ein strafbarer Verstoß gegen das Uniformierungsverbot nicht vorliegt.

Passenderweise befindet sich eine neue Auflage des gefragten T-Shirts, was nicht umsonst Sommeroutfit 2015 ist, gerade im Nachdruck. Unklar ist indes, ob die Polizei weiterhin – rechtswidrigerweise – gegen T-Shirträger vorgeht: Unlängst wurde gegen zwei Aktivisten Strafanzeige erstattet, da ihnen ein Verstoß gegen das Stadtschutz-Shirt-Verbot vorgeworfen wurde ( https://www.dortmundecho.org/2015/04/ziemlich-dreist-dortmunder-polizei-zeigt-wieder-stadtschutz-shirttraeger-an/ ). Selbstredend werden diese Ermittlungen, die im Übrigen mit einer Gegenanzeige wegen der „Verfolgung Unschuldiger“ beantwortet wurden, eingestellt. Dennoch ist es eine Dreistigkeit, trotz eindeutiger (und wiederholter) Rechtsprechung weiterhin Straftatbestände zu konstruieren – mit dem Handeln einer rechtsstaatlichen Behörde hat das freilich nur noch wenig gemeinsam.

Nachfolgend der aktuelle Beschluss des Landgerichts Dortmund:

In der Strafsache gegen [Namen der sechs Angeklagten] hat die 31. große Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Dortmund auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 14.04.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 07.04.2015 – Az: 601 Ls 153/14 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht P., die Richterin am Landgericht B. und die Richterin am Landgericht A. am 12.05.2015 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt die Staatskasse.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Dann das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.

Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses an. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine günstigere Entscheidung.

Es handelt sich – wie bereits vom Amtsgericht ausführt – bei den von den Beschuldigten getragenen T-Shirts nicht um „gleichartige Kleidungsbestandteile“ im Sinne des § 3 Abs. 1 VersG, denn es fehlt an einer Gleichartigkeit mit Uniformen. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, bei der es um Springerstiefel und Bomberjacken ging.

Die Veröffentlichung der Fotos im Internet ist den Angeklagten zudem nicht zuzurechnen. Dass sie sich fotografieren ließen, um eine Veröffentlichung im Internet zu ermöglichen, ist eine bloße Vermutung. Jedenfalls lässt sich eine Militanz und Einschüchterung im Tatzeitpunkt durch eine zeitlich nachfolgende Internetveröffentlichung nicht begründen. Auch insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen des amtsgerichtlichen Beschlusses an.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

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