Asylantencamp: Polizeigewalt gegen Nationalisten / Festnahmen / Spontankundgebung vor Präsidium

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Die Dortmunder Polizei hat am Dienstag (9. Juni 2015) wieder einmal ihre Masken fallengelassen und unmissverständlich gezeigt, welch geringe Bedeutung Gesetze und Grundrechte in der Westfalenmetropole noch haben. Doch von Anfang an: Als am frühen Abend die Nachricht bekannt wurde, dass illegale Asylanten aus Syrien ein Erpressungs-Camp mit angedrohtem Hungerstreik vor dem „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF)“ an der Huckarder Straße durchführten (das „DortmundEcho“ berichtete), entschlossen sich etwa 25 Aktivisten der Partei DIE RECHTE, ein eigenes Bild des Spektakels machen zu wollen, um auf dieser Grundlage sowohl Proteste planen zu können, als auch die inhaltliche Diskussion mit den dreisten Asylanten zu suchen, die in ihrer Heimat Familien zurücklassen, um ihre egoistischen Interessen durchzusetzen.

Gegen 20.00 Uhr erschienen die Aktivisten an der BaMF und wurden bereits von einem Großaufgebot der Polizei empfangen, welches die Gruppe einige Meter vor dem Camp stoppte, wobei die Beamten unmittelbar damit begannen, Personen zu schubsen, sowie zu bedrohen. Schnell wurde deutlich, dass offenbar ein Besuch des Camps verhindert werden soll – fraglich ist nur, auf welcher Rechtsgrundlage diese Maßnahme geschah, immerhin befand sich in der Personengruppe auch ein Ratsvertreter, zu dessen Aufgabe es selbstredend gehört, sich über politische Prozesse in Dortmund vor Ort (!) zu informieren. Kurzfristig wurde gegen diese rabiate Straßensperre zumeist junger Polizeibeamter eine Spontankundgebung gegen Polizeirepression angemeldet. Ein Vorgehen, welches im politischen Alltag hinlänglich bekannt ist, aber die eingesetzten Streifenbeamten überforderte, die offenbar die lokale Einsatzhundertschaft ersetzten, die mit solchen Vorgängen wesentlich routinierter ist, aber aufgrund des G7-Gipfels in Bayern außer Haus verweilt. Durch den Einsatzleiter wurde kurzerhand erklärt, er könne die angemeldete Versammlung nicht bestätigen, weil die Personengruppe (die friedlich auf der Straße stand) aggressiv sei, sowie durch das Tragen gelber T-Shirts mit dem Aufdruck „DIE RECHTE – Stadtschutz Dortmund“ gegen das Uniformierungsverbot verstoßen würde. Abgesehen davon, dass die Rechtslage bezüglich der Stadtschutz-Hemden längst geklärt ist und deren Tragen kein Verstoß gegen Straftatbestände darstellt, muss die Polizei eine angemeldete Versammlung nicht bestätigen: Sie kann die Versammlung verbieten, sie kann die Versammlung auflösen, sie kann der Versammlung Auflagen erteilen – aber eine Bestätigung braucht eine Versammlung nicht, sie muss lediglich angemeldet werden, worunter auch die spontane Anmeldung vor Ort zählt. Solche juristischen Feinheiten störten die Einsatzleitung vor Ort aber wenig und so wurde plötzlich die Behauptung aufgestellt, sämtliche anwesende Personen hätten einen Platzverweis erhalten und diesem angeblich nicht Folge geleistet, weshalb die Personalien sämtlicher Anwesender festgestellt würden. Diese Behauptung ist eine dreiste Lüge, denn einen Platzverweis hat es nie gegeben, vielmehr wurde rechtswidrig in eine angemeldete Versammlung eingegriffen. Doch was anschließend folgte, war noch skandalöser.


Polizisten versperren den Aktivisten ihren Weg. Im Hintergrund: Das Asylcamp


Das Lager der Asylanten, daneben MLPD-Politiker

Willkürlich wurden aus der Gruppe zunächst drei Personen nach Zufallsprinzip herausgegriffen, denen erklärt wurde, dass sie sich nun in Gewahrsam befänden, da sie dem Platzverweis nicht Folge geleistet hätten. Später folgten zwei weitere Personen, die zunächst von Polizisten geschubst wurden, um daraus anschließend einen Widerstand bzw. eine versuchte Gefangenenbefreiung zu konstruieren. Alle fünf Aktivisten, die fest- oder in Gewahrsam genommen wurden, konnten die Polizeiwache erst am Mittwochmorgen (10. Juni 2015), nach rund zehnstündiger Festsetzung, verlassen. Erfreulicherweise solidarisierten sich Aktivisten mit den Gefangenen und meldeten vor dem Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße eine spontane Kundgebung gegen Polizeiwillkür an – doch auch hier zeigten sich die eingesetzten Beamten überfordert und erklärten, sie hätten nicht genug Kräfte, um diese Versammlung zu begleiten. Gleichzeitig waren aber offenbar ausreichende Kräfte vorhanden, um sämtliche Straßenzüge rund um das Asylantencamp im Anschluss an die dortigen Protestaktionen abzuriegeln, sowie Stellung vor den Wohnhäusern bekannter Nationalisten zu beziehen, um zu beobachten, ob bzw. wann eventuelle Aktionen gestartet werden könnten. Trotz dieser erkennbaren Schikanen warteten die Aktivisten bis spät in die Nacht vor dem Polizeipräsidium und revanchierten sich damit auch ein Stück weit bei den Polizisten, die zuvor im Einsatz waren und deren Feierabend sich immer weiter nach hinten verschob.


Solidarität ist eine Waffe: Kundgebung vorm Polizeipräsidium

Durch die Polizeiübergriffe und das willkürliche Vorgehen der Beamten konnte das eigentliche Ansinnen, das Asylantenlager aufzusuchen, sowie bewusst die Diskussion mit den dreisten Asylanten zu suchen, am Dienstagabend nicht erreicht werden. Sollten die Asylanten ihre Ankündigung, einen dauerhaften Hungerstreik an der Huckarder Straße durchführen zu wollen, jedoch tatsächlich Taten folgen lassen und weiter dort verweilen (wie momentan wahrscheinlich ist), wird aber sowohl die Ortsbegehung nachgeholt, als auch Protestaktionen koordiniert. Für die Polizei dürften die nächsten Tage durchaus kräftezehrend werden, wenn die Straßenzüge rund um das Asylantenlager dauerhaft abgeriegelt werden sollten – wer weiß, ob DIE RECHTE am Tag oder in der Nacht kommt. Fest steht nur, dass sie wiederkommen wird. Alleine schon, um zu unterstreichen, dass die Partei ihre politische Arbeit nicht durch Überreaktionen inkompetenter Polizisten einschränken lässt, wie ein Sprecher gegenüber dem „DortmundEcho“ bestätigte. Wenn Grundrechte bei Nationalisten außer Kraft gesetzt werden, ist Nachhilfe für die Polizei nicht nur erforderlich, sondern ganz im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Und die hätten doch die meisten gerne.

Nachfolgend einige Videoimpressionen der Polizeischikanen und Polizeiübergriffe. Leider wurde die Kameraführung, sowie die durchgängige Aufnahme, durch fortwährende Attacken übereifriger Beamter stark beeinträchtigt. Das Bildmaterial spricht aber für sich und zeigt vor allem auch die willkürlichen Ingewahrsamnahmen mehrerer Aktivisten:

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