Asylmissbrauch: 75 Aktivisten demonstrieren gegen Asylantencamp

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Die illegalen Asylanten aus Syrien, die seit rund einer Woche die Dortmunder Öffentlichkeit erpressen (das „DortmundEcho“ berichtete), haben am Dienstagnachmittag (16. Juni 2015) ihr Camp von der Huckarder Straße an die Katharinentreppen, das Eingangstor Dortmunds, verlegt. Gegen diese Umsiedlung, mit der die Asylanten von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen werden wollen, protestierten bei einer kurzfristig angemeldeten Kundgebung der Partei DIE RECHTE etwa 75 Aktivisten. Während die Kundgebung störungsfrei verlief und sich erfreulicherweise kaum Gegendemonstranten einfanden, kam es sowohl im Vorfeld, als auch im Nachgang, zu Polizeischikanen.

Bereits bei der Auswahl des Versammlungsortes weigerte sich das Polizeipräsidium Dortmund, den ursprünglich angemeldeten Kundgebungsplatz vor der Petrikirche, in Sichtweite des illegalen Asylbewerbercamps, zu bestätigen, da die Polizeiführung jegliche Begegnungen mit den Asylanten vermeiden möchte. Offenbar reicht es, ein Asylcamp durchzuführen, um das Versammlungsrecht in Teilen der Dortmunder Innenstadt massiv einzuschränken. Die polizeilichen Versuche, den legitimen Protest gegen die fehlgeschlagene Asylpolitik zu behindern, gingen sogar soweit, dass die Behörde zunächst Kundgebungsorte in Vororten durchsetzen wollte, um die Protestkundgebung aus der Innenstadt zu verbannen. Letztendlich konnte sich, offenbar in Erwartung einer juristischen Niederlage, die eine willkürliche Verlegung der Versammlung zwangsläufig mit sich gebracht hätte, auf einen Versammlungsplatz nördlich der U-Bahnstation Reinoldikirche geeinigt werden.

Die dortige Versammlung, die mit ein paar Minuten Verspätung gegen 19:10 Uhr begann, konnte störungsfrei durchgeführt werden. Mehrere Redner gingen scharf mit der städtischen Politik und der Dortmunder Polizeiführung ins Gericht, die das Asylcamp mitten in der Innenstadt genehmigt und dabei ein nicht einzukalkulierendes Risiko für Dortmunder Bürger schafft. Jene vermeintlichen Flüchtlinge, die aus Syrien nach Deutschland kommen, sind keine politisch Verfolgten, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die in erster Linie nach Reichtum streben und dabei sogar ihre eigenen Familien in der Heimat zurücklassen. Unterstrichen wurde durch die Versammlungsteilnehmer aber auch, dass sich der Protest keinesfalls gegen Syrer im Allgemeinen richtet, sondern gegen diejenigen, die feige aus ihrer Heimat fliehen. Nicht selten, weil sie vorher bei den Terroristen der „Freien Syrischen Armee (FSA)“ kämpften, versuchten, den legitimen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen und irgendwann merken mussten, auf das sprichwörtlich falsche Pferd gesetzt zu haben. Statt in ihrer Heimat, welchen Kampf auch immer, auszutragen, setzen diese Menschen auf die bequeme Flucht in den Westen – aus egoistischen Motiven, denn sie sind mitnichten politisch Verfolgte.


Ja zu Assad, nein zu illegalen Asylanten aus Syrien!

Zu Komplikationen kam es nach Beendigung der Versammlung, als eine Gruppe abreisender Aktivisten im Bereich der U-Bahnstation Kampstraße umsteigen sollte: Die Polizei hatte vorher offenbar versäumt, die Station zu sperren, so dass eine Gruppe von Linksextremisten die Konfrontation suchte. Die Folge war ein hektischer Polizeieinsatz, bei dem offenbar wahllos auf Personen eingeknüppelt wurde – das Resultat waren mehrere verletzte Aktivisten, die zuvor auf einer Rolltreppe waren, die sie angeblich nicht hätten betreten sollen und von der Polizei, entgegen der Fahrtrichtung, heruntergeprügelt wurden. Fast schon Situationskomik hatte auch eine weitere Attacke auf einen Aktivisten, der ohne erkennbaren Anlass auf den Boden gezogen und mehrfach geschlagen wurde, ehe er wieder gehen konnte: Die Polizeibeamten erklärten auf Nachfrage, sie hätten gedacht, es würde sich um einen Linksextremisten handeln, der stören wolle. Kompetente Polizeiarbeit sieht wahrlich anders aus, was sich auch im weiteren Verlauf der Abreise zeigte: Ohne erkennbaren Grund wollte die Einsatzleitung zunächst eine ordnungsgemäße und unter Sicherheitsaspekten zu akzeptierende Abreise über den Hauptbahnhof torpedieren, erst nach längerer Zeit konnte der Abreiseprozess beendet werden. Anlass für die vielen Schikanen war wohl die Order, auf keinen Fall Blickkontakt zwischen „Rechten“ und den Katharinentreppen zuzulassen, wo sich das Asylcamp befindet. Da werden dann auch schon einmal für einen ganzen Bahnhof Betretungsverbote ausgesprochen bzw. angekündigt.

Insgesamt hat das Versammlungsgeschehen zwar einmal mehr gezeigt, dass sich die Dortmunder Polizei als politischer Akteur versteht und gezielt Einfluss auf die Außendarstellung von rechten Versammlungen nimmt, was einen Eingriff in die Grundrechte darstellt, welche die Behörde – eigentlich – verteidigen müsste. Andererseits konnte aber trotz dieser Schikanen ein Zeichen gesetzt werden, dass es nach wie vor Widerstand gegen das Asylantencamp gibt und sich dieser auch nicht mit fadenscheinigen Begründungen oder Polizeimaßnahmen verdrängen lässt. Wenn Millionen für Asylanten ausgegeben werden, die etwa bei sozialen Projekten für deutsche Bürger fehlen, ist dieser Widerstand nicht nur notwendig, sondern oberster Bürgerpflicht. Ein Asylantencamp gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofes ist eine unverhohlene Kampfansage an unsere Gesellschaft – der Multikulti-Lobby gilt es deshalb auch zukünftig entgegenzutreten!

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