Kommunalwahlabend: Gregor Gysi will Rathaus-Randalierer verteidigen – trotz Stasi-Vorwürfen gegen ihn

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Den Dortmunder Lokalpolitikern, die am Kommunalwahlabend (25. Mai 2014) randalierten und Anhängern der Partei DIE RECHTE rechtswidrig den Zutritt zum Rathaus versperrten, schwimmen offenbar die Felle davon: In den vergangenen Wochen hat das Amtsgericht Dortmund gegen 17 Vertreter aller etablierten Parteien Strafbefehle erlassen – wegen Nötigung, Beleidigung und versuchter Körperverletzung. Einige der mutmaßlichen Straftäter haben dagegen Widerspruch eingelegt, beispielsweise die Piratenpartei-Stadtratsabgeorndete Nadja Reigl. Bei der anstehenden Gerichtsverhandlung setzt sie auf einen prominenten Anwalt: Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi soll ihr rechtlichen Beistand geben, wie der Blog „Ruhrbarone“ zu berichten weiß. Dabei läuft es für Gysi selbst momentan alles andere als rosig, in Hamburg droht ihm ein Prozess wegen einer falschen, eidesstattlichen Versicherung.

Hintergrund ist eine mögliche Lüge Gysis über seine Stasikontakte, die er bisher geleugnet hatte und sogar rechtlich gegen eine ARD-Dokumentation vorging, in der über selbige berichtet wurde. Gysi selbst bestreitet zwar, als „Im Notar“ oder „Im Gregor“ mit der Staatssicherheit in der ehemaligen DDR zusammengearbeitet zu haben, ein bekanntgewordener Aktenvermerk schürt an dieser Behauptung jedoch weitere Zweifel und bringt Gysi gegebenenfalls sogar vor Gericht, nicht als Anwalt, sondern als Angeklagten. Solche Verstrickungen scheinen den hiesigen Politikern, die Gysi das Vertrauen schenken, gänzlich gleichgültig zu sein, was durchaus aussagekräftig für das Verhältnis der etablierten Parteien zu einem der schlimmsten Kapitel deutscher Geschichte ist, dessen Aufarbeitung immernoch nicht in angemessener Form stattgefunden hat.

Die Intention hinter den Engagement Gysis in Dortmund ist jedoch klar zu erkennen: Durch seinen prominenten Namen und seine Bekanntheit wird versucht, eine bessere Verhandlungsbasis zu schaffen und die roten Rathausblockierer – trotz eindeutiger Faktenlage – mit milden Urteilen davonkommen zu lassen. Ob dieser Plan aufgeht, liegt aber in der Hand der Dortmunder Richter, die in der Vergangenheit schon mehrmals mutige Urteile gefällt haben. Vor ihnen verantworten müssen sich ebenso mehrere nationale Aktivisten, denen Körperverletzunsdelikte im Rahmen der Auseinandersetzungen vor dem Rathaus vorgeworfen werden – spannend dürfte (unabhängig vom jeweiligen Tatnachweis) sein, ob die Justiz, ähnlich wie im Fall der Abwehrbewegung gegen die Grünen-Politikerin Daniela Schneckenburger – eine Notwehrsituation erkennt, welche die Gesamtumstände durchaus nahelegen. Fest steht bisher lediglich, dass diese Wahlnacht die Dortmunder Gerichte noch länger beschäftigen wird.

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