Kommunalwahlabend: Geldstrafe für Nationalisten nach Disput mit Kameramann

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Das Medieninteresse war groß: Vor dem Dortmunder Amtsgericht fand am Montag (27. Juli 2015) der erste Prozess gegen einen Nationalisten statt, der im Zusammenhang mit dem Geschehnissen am Kommunalwahlabend 2014 stand. Damals attackierten betrunkene Politiker aller demokratischen Lager nationale Aktivisten, die von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machten, was später durch die Massenmedien als „Rathausüberfall“ verklärt wurde. Rund ein Jahr später müssen sich mehrere Rechte wegen Notwehrhandlungen vor Gericht verantworten, während mehr als ein Dutzend etablierter Politiker ihren Prozess wegen Nötigung erwarten, nachdem sie ihren politischen Gegnern den Zutritt zum Rathaus widerrechtlich versperrten. All diese Themenkomplexe waren aber beim ersten Rathausprozess eher nebensächlich: Dem angeklagten Nationalisten wurde vorgeworfen, im Eifer des Gefechts einen Kameramann niedergeschlagen zu haben, wobei dem am Boden liegenden ein Tritt gegen dessen Kopf verpasst worden sein soll.

Bereits die Vernehmung des ersten Zeugen sorgte jedoch für Zweifel an dieser These: Zwar konnte sich der betroffene Kameramann, der für ein Uni-Projekt anwesend gewesen sein will, die Aufnahmen jedoch später an den WDR und „Videonews 24“ verkaufte, an den Vorfall erinnern, schloss jedoch aus, dass er von dem Angeklagten getreten worden sein will – zwar habe es einen Tritt gegeben, der sei jedoch durch einen Turnschuh erfolgt, während der Angeklagte Springerstiefel trug, wie durch ein Lichtbild des Abends bewiesen wurde. Insgesamt habe der Kameramann ohnehin nur geringe Verletzungen erlitten, Abschürfungen an den Ellenbogen, die nicht einmal ärztlich behandelt werden müssten – lediglich das Herunterdrücken könne er sicher bestätigen. Diese Aussagen bestätigten auch zwei Kollegen des Journalisten, die im Rahmen der Uni-Doku ebenfalls anwesend waren. Für zwischenzeitliche Erheiterung sorgte ein Zeuge mittleren Alters aus dem linkspolitischen Spektrum, der zwar keinerlei relevante Angaben zu dem erwähnten Vorfall machen konnte, jedoch in dem Auftritt der „Rechten“ am Kommunalwahlabend eine Inszenierung sah, mit der bewusst versucht worden sein soll, demokratische Politiker zu Straftaten zu verleiten. Von diesem Zeugen stammten zwar auch zwei Lichtbilder, die während der Situation entstanden waren, dort war aber lediglich zu sehen, dass mehrere Männer um den herunergedrückten Journalisten herumstanden bzw. sich der Angeklagte in bückender Pose über ihm befand. Auch weitere Zeugen bestätigten lediglich das Herunterdrücken, an den angeklagten Fußtritt konnte sich kein Prozessbeteiligter mehr erinnern – was durchaus die Frage aufwirft, wie gründlich die staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeit im Vorfeld gewesen ist oder ob es sich sogar um eine gezielte Falschanschuldigung handeln könnte, um den Umfang des Strafverfahrens (und vor allem eine zu verhängende Strafe) zu erweitern.

Geschlossen wurde die Beweisaufnahme letztendlich mit der Feststellung, dass es zwar ein Herunterdrücken des Journalisten gegeben habe, aber keine Anhaltspunkte, die dem Angeklagten auch einen Tritt anlasten könnten. Durch das Herunterdrücken, welches offenbar mit dem Ziel erfolgt sein soll, Kameraaufnahmen zu verhindern, sei aber der Tatbestand einer versuchten Nötigung erfüllt. Diesen Ausführungen schloss sich letztendlich auch Staatsanwalt Volker Bittner an, der aus zahllosen, politischen Prozessen hinlänglich bekannt ist und forderte für das Herunterdrücken, durch welche die einfache Körperverletzung, in Tateinheit mit versuchter Nötigung, erfüllt worden sei, eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro. Die Verteidigung schloss sich zwar den inhaltlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft, insbesondere der Erkenntnis, dass dem Angeklagten kein Fußtritt nachweisbar ist, an, forderte aber eine andere Wertung des Vorgangs: Einerseits sei es fraglich, ob das Herunterdrücken überhaupt eine Körperverletzung darstelle, da die Folgen minimal gewesen seien, andererseits seien auch die Gesamtumstände, insbesondere die Randalepolitiker und das Verhalten ihres linken Fußvolkes, zu berücksichtigen. In dieser aufgeheizten Stimmung, aus der die lokale Presse die Lüge des Rathausüberfalls erfand, kam es zu dem kurzen Tumult, der zwar juristisch eine versuchte Nötigung sei, aber durch die Gesamtumstände milde zu bestrafen wäre. Diesen Ausführungen schloss sich auch der Angeklagte an.

Letztendlich verurteilte das Gericht den Nationalisten zu 80 Tagessätzen, was der Forderung der Staatsanwaltschaft entsprach, korrigierte den Tagessatz angesichts der Einkommensverhältnisse des Verurteilten jedoch auf 10 Euro, so dass die Strafe letztendlich 800 Euro beträgt. Ob diese Höhe angesichts der verständlichen aufgewühlten Emotionen des Nationalisten, der in dieser Situation kurzzeitig die Kontrolle verloren hat, ohne, dass es dabei zu nennenswerten Schäden kam, als überzogen gewertet werden kann, muss der geneigte Leser selbst bewerten. Seitens der linksextremen Medien wird dagegen von einem milden Urteil gesprochen, was angesichts der Tagessatzhöhe schlichtweg falsch ist. Verglichen mit den kommenden Prozessen, wurde zu Beginn der juristischen Aufarbeitung ein übersichtlicher Sachverhalt verhandelt – kommende Fälle dürften deutlich komplexer werden, sowohl vom zu bearbeitenden Geschehen, als auch in der rechtlichen Würdigung der Handlungen.

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