23. August: 100 Aktivisten protestieren in Dortmund gegen Vereinsverbote!

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Zum dritten Jahrestag der „großen“ Verbotswelle in Nordrhein-Westfalen, bei der SPD-Innenminister Ralf Jäger den Gruppierungen „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“, „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“ und dem „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ jegliche Tätigkeit oder Fortführung untersagte bzw. unter Strafe stellte, fanden sich in der Westfalenmetropole knapp 100 Aktivisten ein, um für Meinungsfreiheit und gegen Organisationsverbote einzutreten. Die Kundgebung verlief bei bestem Wetter rundum störungsfrei, durch den zentralen Versammlungsort an den Katharinentreppen in der Dortmunder Innenstadt konnte das Anliegen der Versammlung, die Kritik an staatlichen Verboten, zudem einem breiten Publikum vermittelt werden.

An der Versammlung nahmen zahlreiche, ehemalige Mitglieder des NW DO, der KS Hamm und der (ebenfalls 2012 verbotenen) Kameradschaft Köln teil, außerdem fanden sich Aktivisten ein, die seitens der Repressionsbehörden dem „Aktionsbüro Mittelrhein“ zugerechnet werden, gegen das seit 2012 ein politischer Schauprozess vor dem Landgericht Koblenz geführt wird. All diese Nationalisten eint, dass sie sich in der Vergangenheit von Organisationsverboten nicht haben abschrecken lassen, sondern – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Ordnung und ohne Fortführung der Bestrebungen ihrer ehemaligen Vereinigungen – heute in verschiedensten Formen politisch weiter für ein Deutschland kämpfen, in dem auch in einigen Jahrzehnten noch Nachfahren jenes Volkes leben, das einst im Teutoburger Wald den römischen Imperialismus stoppte, 1870/71 endlich seine Einigung in Form eines eigenen Reiches fand, sowie zwischen 1914 und 1945 – unter größten Opfern und eigenen Entbehrungen – Aggressionen nahezu sämtlicher Weltmächte widerstehen musste.


Kreativ: Vor Versammlungsbeginn verbreiteten einige Aktivisten Kreideparolen

Trotz der zweifelhaften Reichweite von staatlichen Verboten bedeuten diese doch immer wieder massive Einschnitte in die Grundrechte, die eigentlichem jedem Bürger in der Bundesrepublik zustehen sollten. In der Realität wird aber längst in politisch korrekte und unkorrekte Einwohner unterschieden: Während die erstgenannten Zeitgenossen vom System verhätschelt und von den Medien hofiert werden, sind die kritischen Bürger zahllosen Repressionen und gezielten Hetzkampagnen ausgesetzt. Genau diese Ungleichbehandlung verdeutlicht aber, wie wichtig der Widerstand gegen Überfremdung und Sozialabbau ist: Aus Angst, argumentativ nationalen Aktivisten unterlegen zu sein, scheuen die Herrschenden sachliche Diskussionen und verstecken sich hinter einer Verbotskeule.


Knapp 100 Aktivisten setzten am Sonntagnachmittag ein Zeichen


Weg mit allen Organisationsverboten – die klare Aussage der Demonstranten!

In verschiedenen Redebeiträgen kritisierten Vertreter der Partei DIE RECHTE die traurige Realität und gaben sich trotzig, auch in Zukunft nicht vor den bedenklichen Verhaltensweisen des Establishments zu kapitulieren, das die nationale Bewegung längst als Staatsfeind Nr. 1 betrachtet. Angesichts der anhaltenden Asylanteneinwanderung und dem gezielten Austausch des deutschen Volkes, wird das Thema der staatlichen Verbote bzw. Repressionen im Allgemeinen auch zukünftig zwar tagespolitisch einen vergleichsweise geringeren Stellenwert einnehmen, dennoch bleibt es unverzichtbar, regelmäßig vor Augen zu führen, welche Ungleichbehandlung zwischen konkurrierenden, politischen Strömungen in Deutschland festzustellen ist. Zahlreiche Gesinnungsurteile, wie etwa für den bekannten Dissidenten Horst Mahler, der wegen Meinungsäußerungen zu einer knapp 12-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde, unterstreichen diese Notwendigkeit. Erfreulicherweise konnte die jährliche Protestversammlung gegen Vereinsverbote in diesem Jahr ohne Störungen oder polizeiliches Fehlverhalten durchgeführt werden – im Vorjahr war es nach einem skandalösen Polizeieinsatz zu schweren Ausschreitungen gekommen, die beinahe das Leben einer Beamten gekostet hätten. Eine solche Blöße wollte sich die Behörde wohl nicht erneut geben und war deshalb wesentlich besser aufgestellt, gegen linke Störer wurde konsequent vorgangen, wobei die Gegenproteste insgesamt ohnehin nicht an das Vorjahresniveau herankamen.


Scharfe Kritik an der Politik von NRW-Innenminister Ralf Jäger und seinem Verbotsapparat


Auch der ehemalige Feuerwehrchef Klaus Schäfer tritt für Meinungsfreiheit ein

Während das Bundesverfassunsgericht demnächst über die Rechtmäßigkeit des NWDO-Verbots entscheiden wird, wurden die willkürlichen Organisationsverbote auch politisch in den Vordergrund gerückt. 3 Jahre später ist nichts vergessen und die Forderung, die es auch zukünftig zu unterstreichen gilt, bleibt wie am ersten Tag: Weg mit dem Verbot des NWDO und allen anderen Organisationsverboten! Für echte Meinungsfreiheit!

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