3 Jahre NWDO-Verbot: Warum es wichtig ist, den Protest am Sonntag zu unterstützen!

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Es war am Morgen des 23. August 2012, als in den Morgenstunden hunderte Polizisten die Wohnungen von Oppositionellen in Dortmund, aber auch in anderen Regionen NRWs, stürmten. Ihr Ziel: Vereinsverbote gegen die „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“, die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ zu vollziehen, das Vereinsvermögen einzufrieren, Werbemittel zu beschlagnahmen. Kurzum: Die nationale, außerparlamentarische Bewegung schwächen zu wollen. Drei Jahre später dürfte angesichts dieser vermeintlichen Erfolge auch bei den letzten Verbotsbefürwortern Ernüchterung eingekehrt sein: Zwar gelang es, in einzelnen Regionen nationale Aktivitäten zwischenzeitlich zurückzudrängen, eine breit gefächerte Bewegung findet aber stets neue Mittel und Wege, um politische Positionen zu transportieren, die sich nicht aufhalten lassen. Auch nicht von Vereinsverboten, denn diese Untersagen explizit nur die Fortführung der jeweiligen Vereinstätigkeiten, nicht etwa die Fortsetzung von politischem Aktivismus im Allgemeinen. Und so verwundert es kaum, wenn die meisten der ehemaligen Vereinsmitglieder längst anderorts politisch aktiv sind: In dieser oder jener Partei, aber auch in neuen Projekten. Und trotzdem ist es wichtig, Flagge gegen Vereinsverbote zu zeigen, denn die Vertreter des vermeintlich freiesten Staates, den es je auf deutschem Boden gegeben haben soll, führen ihr eigenen Gesetze ad absurdum, wenn sie Organisationen verbieten, die lediglich von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Missbräuchlich werden Vereinsverbote als Mittel verwendet, um öffentliche Debatten zu ersticken: Während die Einwanderzahlen immer weiter steigen und insbesondere durch die anhaltenden Wellen von Asylbewerbern aus Afrika bzw. Asien massive Probleme entstehen, dauert auch der soziale Niedergang unvermindert an. Wer sich beispielsweise in unserer Stadt umsieht, erkennt unschwer eine Zweiteilung: In einen vergleichsweise reichen, gutbürgerlichen Süden und den verarmten Norden, der an vielen Stellen irgendwo zwischen vernachlässigt, sozialem Brennpunkt und Ghetto schwankt. Wer sich erdreistet, diese Zustände anzuprangern, gerät schnell in den Fokus der Herrschenden, die durch Leugnen und Beschönigen seit Jahrzehnten versuchen, „ihre“ Bevölkerung bei Laune zu halten. Ganz nach dem alten Sprichwort, wer keine Argumente hat, dem bleiben nur Verbote, bietet es sich an, mit der Verbotskeule zuzuschlagen – wird eine Bewegung zu unbequem, werden nach altem Muster zunächst selbst loseste Personenzusammenschlüsse in eine Vereinigung deklariert, um anschließend – mit dem obligatorischen Beschluss des zuständigen Verwaltungsgerichtes – ein Verbot zu verhängen. Später redet kaum noch jemand von den Zuständen, gegen welche sich die jeweilige „Gruppierung“ (oder der lose Zusammenschluss, der plötzlich von Bürokraten zu einer straff organisierten Gruppe verklärt wird) eigentlich zu Felde ziehen wollte, das neuerliche Ablenkungsmanöver ist geglückt und die Etablierten freuen sich über eine Verschnaufpause. Ein Rhythmus, der sich in regelmäßigen Abständen überall dort wiederholt, wo das freie Wort allzu kritisch erklingt.

Wenn DIE RECHTE für den kommenden Sonntag (23. August 2013), dem dritten Jahrestag der Vereinsverbote in NRW, zu einer Protestkundgebung aufruft, geht es dabei deshalb nicht nur um den NWDO, der durch sein lokales Agieren zweifellos einer größeren Öffentlichkeit in Dortmund bekannt (gewesen) ist. Vielmehr gilt der Widerstand einer Praxis, die mit Verboten versucht, den politischen Diskurs zu unterbinden. Einer Praxis, bei der sich die vermeintlichen Volksvertreter hinter Paragraphen vor ihrem Volk verstecken. In Zeiten von gleichgeschalteten Medien, denen immer weniger Menschen vertrauen schenken (Stichwort „Lügenpresse“), gilt es, weiter zu sensibilisieren, aber auch zu ermutigen: Natürlich setzt das System auf einen Repressionsapparat, der in vielfältigster Form zuschlagen kann. Wer jedoch erkennt, dass es keine Mutprobe sein darf, das freie Wort zu erheben, sondern eine Selbstverständlichkeit sein muss, stellt sich diesem Apparat entgegen und ermuntert andere, selbiges zu tun. Kommt deshalb zur Protestkundgebung, unterstützt den Kampf für Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit! Beginn ist um 14.00 Uhr an den Katharinentreppen (gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofes). Zeigt Flagge gegen staatliche Schikanen!

Alle Informationen zur Kundgebung gibt es auch im sozialen Netzwerk “Facebook”, sowie im Aufruf des “DortmundEchos”.

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