„Amtsanmaßung“ durch den Stadtschutz – Polizeipräsident Gregor Lange vor der nächsten Niederlage

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Er ist vielleicht der Prototyp des notorischen Verlierers: Ob rechtswidrige und willkürlich verhängte Demonstrationsverbote oder Ermittlungen wegen vermeintlichen Straftaten, die sich später als vollkommen legitime Formen politischer Arbeit herauskristallisieren – wenn es darum geht, sich als „Kämpfer gegen Rechts“ in den Vordergrund zu rücken, ist Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) nichts zu peinlich. Ein ähnlicher Rohrkrepierer wie die Ermittlungen gegen Aktivisten des Stadtschutz-Projektes der Partei „DIE RECHTE“, denen ein angeblicher Verstoß gegen das Uniformierungsverbot vorgeworfen wurde und die mit einer peinlichen Niederlage der Polizei vor Gericht endeten endeten, dürfte auch Langes neuester Ermittlungsansatz sein. Nachdem Aktivisten als Reaktion auf eine Vielzahl von schweren Straftaten in Bus und Bahnen Präsenz zeigten (das „DortmundEcho“ berichtete), erntete DIE RECHTE zwar eine durchweg positive Resonanz aus der Bevölkerung, aber auch einmal mehr einen empörten Aufschrei der Stadtverwaltung und Polizei.

Während die Stadtwerke vergleichsweise zurückhaltend reagieren und ankündigen, ihre Mitarbeiter zu sensibilisieren, um Stadtschutz-Aktivitäten zu erkennen (was in der Realität aber schlichtweg nicht umsetzbar sein wird), tönte Polizeipräsident Gregor Lange jüngst gegenüber den „Ruhr Nachrichten“, Ermittlungen wegen einer angeblichen Amtsanmaßung eingeleitet zu haben. Ob sich der Jurist, an dessen Studienabschluss angesichts solcher Eskapaden regelmäßige Zweifel aufkommen, den dazugehörigen Paragraphen des Strafgesetzbuches überhaupt einmal durchgelesen hat, darf bezweifelt werden. Strafbar macht sich nämlich demnach, „wer sich unbefugt mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf“ – sprich, etwa vorgibt, im Namen des Staates als Polizei zu handeln oder Institutionen des Staates nach Außen zu vertreten. Wie eine Partei diese Anmaßung erfüllen soll, bleibt wohl ebenso das Geheimnis von Gregor Lange, wie der Umstand, dass bewusst betont wird, dass die Aktivitäten des Stadtschutzes dort einsetzen, wo die staatlichen Behörden – einmal mehr – versagen. Sie sind Selbsthilfen aus der Bevölkerung heraus, für das Volk – jedermann darf mit offenen Augen Straßenbahn fahren oder an Orten aufpassen, die besonders von Straftätern frequentiert sind. Der neuerliche Versuch Langes, eine Amtsanmaßung zu konstruieren, ist daher ein weiterer Negativhöhepunkt für einen Mann, der sich nach außen gerne kompetenter gibt, als er eigentlich ist. Diese Erkenntnis wird lange vermutlich die Staatsanwaltschaft, spätestens aber das Dortmunder Amtsgericht, zum wiederholten Male mit auf den Weg geben. Derweil heißt es in Bussen und Bahnen unserer Stadt: „Wo Polizei und DSW-Security versagen, einfach nach dem Stadtschutz fragen!“. In diesem Sinne, gute Fahrt!

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