Kommunalwahlabend: Prozess gegen Nationalisten (vorerst) geplatzt – Schöffe war unter den Blockierern!

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Vor dem Amtsgericht Dortmund musste sich am Donnerstag (20. August 2015) ein nationaler Aktivist verantworten, dem vorgeworfen wurde, am Kommunalwahlabend eine Flasche in Richtung der linken Blockierer geworfen zu haben, die den Piratenpartei-Abgeordneten Christian Gebel verletzt haben soll. Doch bevor die eigentlichen Geschehnisse, vor allem das vorliegen einer Notwehrsituation durch die gewalttätigen Übergriffe der vermeintlichen Rathaus-Verteidiger, überhaupt erörtert werden konnte, platzte der Prozess mit einem Eklat: Als einer der beiden Schöffen, die dem vorsitzenden Richter zur Seite stehen sollten, war Jürgen Brunsing bestellt worden, früherer Stadtrat der Grünen und Ehemann von Barbara Brunsing, die dem aktuellen Rat der Stadt Dortmund angehört. Doch damit nicht genug, der geplante Schöffe ist politisch nicht nur jener Partei zuzuordnen, die fortwährend gegen Nationalisten zu Felde zieht und dem daher jegliche Neutralität abzusprechen ist, überhaupt einem politischen Prozess beizuwohnen, er war sogar persönlich am Wahlabend anwesend und befand sich in dem Mob, aus dem heraus es zu Übergriffen mit Flaschen, sowie Pfefferspray gekommen war.

Brunsing gab gegenüber dem Gericht an, er habe seinerzeit lediglich in der zweiten Reihe gestanden und empfand dies offenbar als Relativierung seiner damaligen Teilhabe. Tatsächlich agierte der linksbürgerliche und linksautonome Mob auf den Rathaustreppen jedoch gerade durch die gut gefüllten hinteren Reihen, aus denen heraus ebenso Straftaten begangen wurden, weshalb zunächst kollektiv gegen sämtliche Personen wegen Landfriedensbruch ermittelt wurde. Unklar ist, ob auch Brunsing im Visier der Ermittlungsbehörden gestanden hat (oder sogar noch steht). Die Auswahl als Schöffe wirft jedoch, über das aktuelle Verfahren hinaus, ein bedenkliches Licht auf die Justiz. Offenbar wird im Vorfeld einer Schöffenbesetzung nicht geprüft, ob die Person überhaupt geeignet ist, mit der nötigen Neutralität an ein Verfahren heranzugehen. Wer selbst lokalpolitisch aktiv ist, sollte sicherlich nicht über andere Abgeordnete oder die politische Konkurrenz urteilen, ganz zu schweigen von der Situation am Kommunalwahlabend, in der Brunsing mindestens selbst Zeuge, vielleicht sogar Beschuldigter mit einem Aussageverweigerungsrecht, sein könnte.

Die Schöffen werden zwar bereits lange vor dem eigentlichen Termin bestellt und erfahren erst am Verhandlungstag selbst, welchen Fall sie beurteilen sollen, eine Überprüfung über mögliche, politische Hintergründe sollte aber ebenso selbstverständlich sein, wie etwa der erfolgende Blick in das Führungszeugnis. Im Fall der Rathausblockade folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung, den Schöffen wegen einer eventuellen Befangenheit abzulehnen und das Verfahren auszusetzen. Ein neuer Termin dürfte zum Jahresende angesetzt werden. Eine rechtliche Aufarbeitung komplexer Vorfälle wird mit einer weiter voranschreitenden Zeitspanne zweifelsfrei erschwert. Einmal mehr zeigt sich jedoch, dass gerade bei Schöffen genau hingesehen werden sollte – nicht selten stammen diese aus dem öffentlichen Leben und haben Schnittmengen zu politischen Strukturen, wenn sie diesen nicht sogar direkt entstammen. Abzuwarten bleibt, ob bei einer neuerlichen Ansetzung des Prozesses ähnliche Hürden auftreten oder dann die Inhalte im Vordergrund stehen, denn die Realität widerspricht den Darstellung den Staatsanwaltschaft, ebenso, wie die gängige Rechtsprechung, vor allem im Hinblick auf Notwehrsituationen, die am Wahlabend durchaus an mehreren Stellen vorgelegen haben.

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