Rechtskampf: Verfassungsbeschwerde gegen NWDO-Verbot eingelegt!

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Auch drei Jahre nach dem Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ im August 2012 beschäftigt die juristische Aufarbeitung weiterhin die Gerichte: Eine im September 2012 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingereichte Klage wurde im Januar 2015 abgewiesen, da die Kläger angeblich nicht berechtigt seien, im Namen des Vereines aufzutreten, obwohl es sich um die Führungspersonen handelt, die sowohl nach Auffassung der Vereinigung, als auch des Innenministeriums, der Gruppe vorgestanden haben. Gegen diese Entscheidung des OVGs wurde fristgerecht eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingereicht, die im Juli 2015 (erwartungsgemäß) abgewiesen wurde und nun den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, der höchsten deutschen Instanz, ermöglicht. Pünktlich zum dritten Jahrestag des Vereinsverbotes hat der ehemalige Vorstand jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Tatsächlich versuchen die Gerichte bisher, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vereinsverbot zu verhindern, um die angebliche Unzulässigkeit der Klage aufgrund formaler Gründe festzustellen. Diese Auffassung führt dazu, dass die Rechtsmittelgarantie nach Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes praktisch ausgehebelt wird: Gerade in größeren Vereinigungen, die keine schriftliche Satzung, aber einen klar definierten Vorstand hatten, ist es unmöglich, jedes einzelne Mitglied als Kläger in einen Rechtsstreit aufzunehmen – vielmehr ist es genau die Aufgabe des Vorstandes, die Vereinigung nach außen zu vertreten, auch im Verbotsfall. Das Bundesverfassungsgericht hat nun – unter Berücksichtigung der Grundrechte – die Maßstäbe festzulegen, welche für eine Vertretungsbefugnis gelten. Sollten diese Maßstäbe auch in Karlsruhe ignoriert werden, wird die nächste Instanz der europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden. Zunächst gilt es aber, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten!

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