Spontandemonstration vor Asylheim in Eving: Ermittlungen nun auch offiziell eingestellt!

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Gutmenschen, Systemjournalisten und Polizisten schäumten vor Wut: Etwa 50 Anwohner und Aktivisten waren im Februar 2015 mit einer Spontandemonstration vor das kurz zuvor eröffnete Asylheim an der Osterfeldstraße in Dortmund-Eving gezogen, um gegen einen Ausländerübergriff zu protestieren, der am Vortag zum Nachteil einer jungen Deutschen begangen wurde (das „DortmundEcho“ berichtete). Obwohl die Demonstration völlig friedlich verlief, nahm die Polizei in einem spektakulären Großeinsatz 13 Personen fest, raubte ihre Mobiltelefone und entwendete sogar Kleidung – mit Unterwäsche bekleidet, wurden die Opfer von Polizeigewalt nachts aus dem Gewahrsam entlassen. Bereits einen Monat später stellten Amts- und Landgericht fest, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war und ordneten an, Mobiltelefone und Kleidung umgehend auszuhändigen – mittlerweile sind die Ermittlungen auch offiziell eingestellt, die Betroffenen haben jüngst Post der Staatsanwaltschaft erhalten, in denen sie belehrt werden, auf welchen Wegen Schadensersatz für die zu unrecht erlittenen Repressionen geltend gemacht werden kann.

Einmal mehr ist der Repressionsapparat mit einem Versuch, die nationale Bewegung zu kriminalisieren, gescheitert: Die zuständigen Richter stellten bereits im Stadium des frühen Ermittlungsverfahrens fest, dass überhaupt keine Straftat vorliegt, die den Beschuldigten vorgeworfen werden könne. Weder gab es Gewalttätigkeiten, die geeignet sind, den Vorwurf des Landfriedensbruch zu erfüllen, noch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (explizit auch nicht durch das Mitführen von Fackeln, die ein legitimes Versammlungshilfsmittel sind) und auch keine Volksverhetzung. Insbesondere letzte Entscheidung, die im Hinblick auf die Parole „Ausländer raus“ gefallen war und sich an der allgemeinen Rechtsprechung orientiert, dürfte auch für zukünftige Niederlagen der Staatsanwaltschaft relevant sein: In den vergangenen Wochen wurden mehrfach Beschuldigtenvorladungen an nationale Aktivisten verschickt, in denen eine Volksverhetzung durch aggressives Skandieren der besagten Parole vorgeworfen wird. Erneut versuchen die Dortmunder Ermittlungsbehörden eine eigene Rechtsauslegung, die selbstredend mit einer weiteren Niederlage enden wird: Die Gerichte haben mehrmals – und eindeutig – festgehalten, dass die Parole „Ausländer raus“ lediglich in Verbindung mit einschüchternden Begleitumständen, die etwa durch eine Uniformierung in Form von Bomberjacken und Springerstiefeln oder durch das Mitführen eindeutig nationalsozialistischer Symbole, beispielsweise der Hakenkreuzfahne, strafrechtlich relevant ist. Ob einzelne den Ausruf laut und voller Wut skandieren oder sachlich und leise, hat für die Bewertung keinerlei Bedeutung, wie schon ein einfacher Blick auf die bisherigen Entscheidungen zeigen würde. Aber ähnlich wie bei der Evinger Spontandemonstration, bedarf es wohl einem Machtwort der Justiz, die einige übereifrige Beamte maßregeln muss.

Durch die Einstellung der Ermittlungen nach der Evinger Spontandemonstration wird indes das Demonstrationsrecht weiter gestärkt: Vielleicht überlegt sich die Dortmunder Polizeiführung bei der nächsten Versammlung, die vor einer Asylantenunterkunft unangemeldet und kurzfristig stattfindet, ob erneut 200 Beamte aus dem Feierabend geholt, großflächige Spurensicherungsmaßnahmen durchgeführt und eine Sonderkommission eingerichtet werden, um letztendlich einsehen zu müssen, dass nicht einmal eine Straftat vorliegt. Und wenn nicht, wird diese Einsicht eben wieder einige Monate später erfolgen müssen.

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