Anti-Asylproteste: Dortmund bei Versammlungen Spitzenreiter im Jahr 2015

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Dortmund wehrt sich gegen Asylmissbrauch – diese Aussage ist keine Floskel, sondern geht aus einer Anfrage von verschiedenen Abgeordneten der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag hervor. Diese wollten unter anderem wissen, wann und wo Demonstrationen „gegen Flüchtlinge“, was wohl von den linken Politikern mit Protesten gegen die ausgeuferte Asylanteneinwanderung gleichgesetzt, stattfanden. Spitzenreiter ist demnach mit deutlichem Abstand Dortmund: Seit Januar 2015 fanden – bis zum Stichtag am 20. August 2015 – insgesamt 32 Protestversammlungen gegen die Errichtung von Asylheimen oder die aktuelle Asylsitution statt. Sechs der Veranstaltungen wurden durch die Bürgerinitiative „Mengede sagt nein zum Asylantenheim“ durchgeführt, eine durch die NPD und fünfundzwanzig Versammlungen von der Partei DIE RECHTE organisiert.

Ebenfalls aufschlussreich – und ein Totschlagargument gegenüber ständig wiederholten Bedrohungsszenarien, denen Asylbewerber in Dortmund angeblich ausgesetzt wären – ist auch die Auflistung des Innenministeriums, wieviele Straftaten es im Beobachtungszeitraum zum Nachteil von Asylbewerbern und / oder deren Unterkünften gegeben hätte. Lediglich 5 (!) Delikte werden aufgeführt, die sich in eine Volksverhetzung, einen Hausfriedensbruch, einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, einem Landfriedensbruch und einer Körperverletzung aufgliedern, wobei anzumerken ist, dass auch ein Anfangsverdacht einer Straftat, der sich später als vollkommen gesetzmäßiges Handeln entpuppt, aufgeführt werden kann. In allen fünf Fällen wurden die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt – entweder, weil kein Täter ermittelt werden konnte oder, weil die vorgeworfene Handlung in dieser Form schlichtweg nicht gegen Gesetze verstieß. Deutlich wird dadurch, dass es – trotz allem berechtigen Widerspruch zur gescheiterten Einwanderungspolitik – keine konkrete Bedrohungslage für Asylbewerberunterkünfte gibt. Gutmenschen, die regelmäßig davon schwadronieren, Asylantenheime schützen zu müssen, verkennen schlichtweg die Realität und ließen sich mit einem Blick auf die nackten Zahlen eines Besseren belehren.

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