Eklat im Rathaus: Oberbürgermeister Sierau wirft DIE RECHTE-Ratsherrn raus! [mit Audiopodcast]

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Die Sondersitzung des Stadtrates zur ungeregelten Masseneinwanderung von Asylanten, die am Montag (14. September 2015) stattfand, wurde von einem Eklat überschattet: Dortmunds umstrittener Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) verwies den kritischen Ratsherrn der Partei DIE RECHTE, Michael Brück, des Saales, nachdem dieser Sierau verlogene Politik in einer emotionalen Rede scharf angegriffen hatte, sowie anschließend undemokratische Maßnahmen Sieraus rügte. Dem Rauswurf vorausgegangen war die willkürliche Säuberung des Zuschauerbereiches von potentiellen „Rechten“, die Sierau angeordnet hatte. Bei der Sitzung wurde die Errichtung einer weiteren Asylanten-Erstaufnahmeeinrichtung, die in der Nähe des Westfalenparks entstehen soll, von den etablierten Parteien beschlossen – gegen die Stimmen von NPD, AfD und FBI. Nicht mit abstimmen durfte der DIE RECHTE-Vertreter Brück, da dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits ausgeschlossen war.

Eigentlich hatte die Ratssondersitzung schleppend begonnen: Nach einigen Worten von Ullrich Sierau, der die ungebremste Asylanteneinwanderung – wie bei öffentlichen Auftritten von ihm üblich – beschönigte, folgten seine Dezernenten mit Standesmeldungen aus den einzelnen Gebieten, wobei insgesamt festzuhalten bleibt, dass nahezu jeder Fachbereich über Belastungen klagt, die Dortmund nicht mehr lange stemmen kann, insbesondere durch die Funktion Dortmunds als zentraler Anlaufpunkt und Drehkreuz für Asylantenzüge aus ganz Europa. Anschließend folgten die einzelnen Fraktionen, die sich inhaltlichen kaum unterschieden und nicht nur die Errichtung der Erstaufnahme begrüßten, sondern wohl am liebsten jedem Fremden aus der ganzen Welt ein unbegrenztes Bleiberecht in Deutschland schenken würden. Den ersten qualitativ hochwertigeren Redebeitrag gab es vom Ratsmitglied Heiner Garbe zu hören, der Vorsitzender der AfD-Fraktion ist, die sich im Dortmunder Stadtrat in der Vergangenheit häufig den etablierten Parteien angebiedert hatte. Davon war in dem Wortbeitrag jedoch nur noch wenig zu hören, im Gegenteil: Ungewöhnlich offen kritisierte Garbe die gescheiterte Asylpolitik, führte als positives Beispiel die ungarische Regierung unter Viktor Orbán an und forderte, statt Willkommenskultur eine „Auf-Wiedersehen-Kultur“ zu schaffen, in der die Züge wieder Richtung Heimat rollen. Sichtlich schockiert über diese deutliche Positionierung, gab es aus Reihen der Grünen Zwischenrufe, diese Rede hätte auch vom DIE RECHTE-Ratsmitglied Brück gehalten worden sein können, was wohl zweifelsfrei als Kompliment in Richtung der AfD gemeint sein dürfte. Ebenso scharf kritisierte der NPD-Ratsherr Axel Thieme die gescheiterte Asylpolitik, insbesondere vor dem Hintergrund vermeintlicher Flüchtlinge, die letztendlich in der absoluten Mehrzahl aus sicheren Regionen, etwa Auffanglagern in der Türkei, gen Westen ziehen, um hier ein sprichwörtliches „Stück vom Kuchen“ zu erlangen. Etwas zurückhaltender, aber immerhin nicht in das Hurra-Geschrei der Etablierten einfallend, äußerte sich auch Detlef Münch, Vertreter der „Freien Bürgerinitiative (FBI)“, wobei ihm als „Dank“ für die scharfen Worte in Richtung Oberbürgermeister Sierau das Mikrophon abgestellt wurde, obwohl Münch seinen eigenen Antrag noch selbst begründen wollte.

Und dann wurde es plötzlich hektisch: Michael Brück ging zum Rednerpult, um mit der verlogenen Politik der etablierten Parteien, allen voran der fadenscheinigen Doppelmoral „unseres“ Dortmunder Oberbürgermeisters, abzurechnen. Für fassungsloses Staunen bei den übrigen Ratsmitgliedern sorgte ein Megaphon, welches Brück in seiner Hand mitführte – bei Betreten des Pults polterten Sierau und Konsorten zugleich los, er könne seinen Beitrag direkt beenden, Megaphone seien laut Ratsgeschäftsordnung nicht zulässig. Wie üblich, griff Sierau auch mit diesen großspurigen Worten daneben: Wenige Sekunden später begann Brück seinen Wortbeitrag und führte zunächst aus, warum er ein Megaphon mitgebracht habe: Um erneuten Beschneidungen der Meinungsfreiheit angemessen begegnen zu können. Solange sich aber alle Ratsmitglieder ordentlich pflegten und etwa ebenso auf Störversuche, wie Zwischenrufe, verzichteten, sei der Einsatz nicht notwendig. In scharfen Worten kritisierte Brück die gescheiterte Asylpolitik und führte den Brandbrief von Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf, dessen öffentliches Bekanntwerden im Mai 2015 für Empörung sorgte. Während Sierau in seiner Außendarstellung das Bild des toleranten Freundes aller Einwanderer abgeben möchte, räumt der SPD-Politiker in dem – zunächst internen – Schreiben nicht nur ein, dass illegale Asylbewerber endlich konsequent abgeschoben werden müssten, sondern bezieht auch zur Problematik der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen klar Stellung: Dringend erforderlich wäre nach seiner Auffassung eine weitere Unterkunft im Rheinland, um das Ruhrgebiet zu entlasten. Knapp ein halbes Jahr später will Sierau von seinen einstigen Worten nichts mehr wissen und tritt als maßgeblicher Initiator der zweiten Erstaufnahmestelle in Dortmund auf. Unzweifelhaft wird die Doppelmoral Sieraus deutlich, der einerseits versucht, im Kreise seiner Kollegen nicht als realitätsfern zu gelten, andererseits an Bahnhöfen steht und genau jene Wirtschaftsflüchtlinge empfängt, die eigentlich – nach seinen eigenen Worten – abgeschoben werden müssten.


Audiopodcast zur Stadtratssitzung – mit vielen Hintergründen!

Offenbar überfordert mit der Deutlichkeit, in der Ratsvertreter Michael Brück Sierau seine Haltung als „Fähnlein im Winde“ anprangert, wird Sieraus Gesicht im Verlauf des Wortbeitrages immer röter, der Zorn in seinen Augen ist unschwer zu erkennen. Als sich nach Ende des Beitrages dann auch noch mehrere Zuschauer erdreisten, spontan zu applaudieren, kennt Genosse Uli kein Halten mehr: „Räumt die Tribüne von denen!“ poltert er, wobei plötzlich jeder Zuschauer hinausgeworfen werden soll, den Sierau im „rechten Spektrum“ verordnet, ganz gleich, ob dieser zuvor geklatscht hat (was ein Verstoß gegen die Hausordnung ist, den Sierau aber freilich auch nur bei politischen Gegnern ahndet, nicht etwa bei seinen Genossen) oder ruhig dem Verlauf gefolgt ist. Betroffen ist etwa auch Daniel Grebe, Bezirksvertreter der Partei DIE RECHTE in Scharnhorst, der plötzlich aufgefordert wird, den Zuschauerbereich zu verlassen, obwohl er weder geklatscht, noch irgendwie anders störend in Erscheinung getreten war. Im Sitzungssaal kommt Hektik auf, Sierau ignoriert Einwände der Betroffenen, während sich immer mehr Ratsmitglieder der linksbürgerlichen Parteien nicht mehr halten können und mit pöbelnden Zwischenrufen für Aufsehen sorgen. Sierau, der großspurig durch sein Mikrophon tönt, den „braunen Dreck“ rauszuwerfen, bekommt auf einmal Kontra: Brück nutzt nun sein Megaphon, um in einem kurzen Zwischenruf darauf hinzuweisen, dass die politisch korrekte Säuberung der Zuschauertribüne willkürlich und entgegen jedes Demokratieverständnisses ist – wer geglaubt hätte, in dieser tumultartigen Situation sei eine weitere Eskalation nicht mehr möglich, irrt sich. Tobend vor Zorn, schreit Sierau in sein Mikrophon, Brück habe den Saal zu verlassen, da er unwürdig sei, dem Parlament beizuwohnen. Erst nach mehrmaliger Nachfrage, ob es sich um einen Ausschluss handelt und wenn ja, ob dieser auch den nichtöffentlichen Teil der Sitzung umfasst, sah sich Sierau in der Lage, sein Handeln zu erklären und bestätigte dies. Tatsächlich dürfen zwar Ratsvertreter von Sitzungen ausgeschlossen werden, allerdings erst nach drei Ordnungsrufen (von denen kein einziger erfolgt war) oder einer besonders groben Störung. Ob allerdings die Nutzung eines akkustischen Hilfsmittels in einer Situation, in der sämtliche Beteiligte der etablierten Parteien – teils beleidigend – umherschreien, eine besonders grobe Störung ist, darf freilich bezweifelt werden.

Um gegen den Ausschluss zu protestieren, nutzte Brück das Megaphon auf seinem Weg zum Rathausausgang, sowie auf dem Friedensplatz, wo er in einer kurzen Ansprache die Hintergründe des gerade erfolgten Ausschlusses erläuterte. Ob die anwesende Polizei in dieser Einzelaktion eine Versammlung gesehen haben mag (die ansonsten ohnehin spontan, da beim Rauslaufen erfolgend) gewesen wäre, ist nicht bekannt, nach einiger Zeit kontrollierten die Staatsdiener jedoch sämtliche Ausweise der anwesenden Rechten, unter denen sich zwischenzeitlich auch diejenigen befunden hatten, die zuletzt des Zuschauerbereiches verwiesen worden waren.


Wenn die Meinungsfreiheit drinnen verwehrt wird, muss sie draußen genommen werden!

Das Verhalten Sieraus zeigt, wieviel Angst der Sozialdemokrat vor konsequenter Oppositionspolitik hat, die sich nicht einschüchtern lässt, sondern überall in die Offensive geht – auf der Straße ebenso, wie im Parlament. Erfreulicherweise hat Sierau einmal mehr den Boden der Rechtsordnung verlassen: Sowohl mit dem Rauswurf von Nicht-Störern aus dem Zuschauerraum, als auch der erfolgten Beleidigung, die durch den DIE RECHTE-Bezirksvertreter Daniel Grebe zur Anzeige gebracht wird, sowie ebenso durch den Ausschluss des Ratsvertreters Michael Brück, dessen Saalverweis jeder Verhältnismäßigkeit zuwider läuft. Im Rahmen einer Organklage wird deshalb verwaltungsrechtlich festzustellen sein, ob dieser Ausschluss mit den Gesetzen in Einklang zu bringen ist.

Fest steht schon jetzt: Wer versucht, die parlamentarische Opposition mundtot zu machen, wird noch weitere Niederlagen erleiden, im Stadtrat und auf der Straße. Die eskalierte Sondersitzung zur neuen Erstaufnahmeeinrichtung zeigt, wie getriebene Politiker reagieren, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen und argumentativ nicht mehr weiterkommen. Diesen Weg gilt es weiter einzuschlagen!

Durch den “Tremonia Blog” folgt in den kommenden Tagen noch ein Audiopodcast über die Stadtratssitzung, inklusive verschiedener Redebeiträge. Die Zusammenfassung wird nachgereicht.

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