Pressemitteilung: Ratsgruppe wird eingeklagt und Politwillkür im Stadtrat juristisch unterbunden!

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Mit fadenscheinigen Gründen versucht die Dortmunder Stadtverwaltung, die gemeinsame Ratsgruppe zwischen den beiden Ratsabgeordneten der Parteien NPD und DIE RECHTE zu unterbinden. Offenbar aus Angst vor weitreichenden Möglichkeiten, die dieser parlamentarischen Formation zustünden, wurde bisher ein gemeinsames Auftreten untersagt – obwohl offenkundig ist, dass inhaltliche Schnittmengen bestehen und bereits jetzt zusammengearbeitet wird. Nachdem die angezeigte Ratsgruppe in der Ratssitzun vom 3. September 2015 erneut abgelehnt wurde, ziehen die Abgeordneten vor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und werden sich ihr Recht einklagen – bereits in der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere, eindeutige Urteile, die das Bestehen solcher überparteilichen Ratsgruppen und Fraktion bestätigen.

Nachfolgend die gemeinsame Pressemitteilung von NPD und DIE RECHTE:

Dortmund- Vertreter von NPD und Die Rechte berieten sich am 22.09.2015
zusammen mit einer bundesweit bekannten Verwaltungs-, Grundrechts- und Pressejuristin, um dem willkürlichen Treiben von Verwaltung und Blockparteien ein Ende zu setzen.

Hintergrund ist die haltlose und politisch begründete Verwehrung des Gruppenstatus von NPD und Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund, mit welcher das Kartell aus Stadtverwaltung und Systemparteien der nationalen Opposition ihr Recht abstreiten und in der politischen Arbeit behindern möchte.

Die Ratsmitglieder Axel Thieme (NPD) und Michael Brück (Die Rechte) machten bereits auf der Ratssitzung am 03.09.2015 deutlich, daß sie sich gegen diesen substanzlosen Willkürakt zur Wehr setzen und die Verwaltung um den umstrittenen Oberbürgermeister Sierau einmal mehr in ihre Schranken weisen werden.

Die von NPD/DieRechte beauftragte Rechtsvertretung wird innerhalb der nächsten 14 Tage Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen und sieht dem Ausgang des Verfahrens positiv entgegen.

Dortmund, den 24.09.2015

NPD im Rat der Stadt Dortmund: [email protected]
Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund: [email protected]

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8 Kommentare

  1. Es verdient besondere Erwähnung das sich auch die bisherigen Parteien im Rat zwecks Menschenverachtung zusammenrotten durften . Deren gemeinsames Handeln hat genug Schaden angerichtet ,das ergibt die Schlussfolgerung eine Gemeinschaft zu bilden die Menschen nützlich ist .

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  3. Das heilige deutsche Land ist eine anspruchsvolle Frau. Sie wird immer die erste Stelle einnehmen.
    Das deutsche Volk Seine politisch verwaisten Kinder.
    Das heilige deutsche Reich, wie es früher benannt wurde, ist kein Abenteuerspielplatz. Kein Sammlerstück.
    Sie werden Erfolg haben. Wie immer – mühsam.

    Herzlichen Glückwunsch.

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