Siegfried Borchardt: Bericht zur 11. Sitzung der BV Innenstadt-Nord

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Am Mittwoch (2. September 2015) trat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur 11. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. DIE RECHTE ist durch den bekannten Volkspolitiker Siegfried Borchardt in dem Gremium vertreten, der die vergangene Sitzung in einem Bericht zusammengefasst hat und Beobachtern einen Eindruck über die dortigen Vorgänge bietet, die in den Massenmedien häufig keine detaillierte Erwähnung finden.

Nachfolg die Zusammenfassung Borchardts:

Unsere Arbeit, in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, ist meist sehr viel interessanter als in manch anderer Bezirksvertretung. Dies liegt zum einen an den wechselnden Mehrheitsverhältnissen in der BV, so dass auch schon öfter die Stimme der Partei die DIE RECHTE, für einen Beschluss ausschlaggebend war, zum anderen daran, dass meine Wortmeldungen, wohl aufgrund einer Absprache unter den anderen Bezirksvertretern, ohne Unmuts- oder Beifallsäußerungen hingenommen werden. Fragen werden höflich beantwortet.

Zu Beginn der Sitzung wurde die neue Leitung des Dietrich-Keuning-Hauses vorgestellt. Herr Kidess und Herr Arslan. Herr Kidess überraschte die BV mit einem Vorhaben, daß für mich persönlich schon abzusehen war. Die effektive Arbeit des „Offenen Jugendzentrums“ könne nur fortgesetzt werden, wenn das Gelände mit einem hohen Zaum gesichert wird und nur über gesicherte Zugänge zu erreichen wäre. Die Sicherheitsorgane der Stadt wären nicht gewillt oder in der Lage, für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu sorgen, da sie die von Ausländern beherrschte Drogenszene und die damit verbundene Kriminalität, nicht in den Griff bekommt. Statt also das Problem zu bekämpfen, werden Zäune gebaut. Warum nicht gleich den ganzen Dortmunder Norden einzäunen oder einmauern, damit man das Elend nicht sieht?

Neues Asylheimprojekt für die Nordstadt. Von einem zuständigen Angestellten der Stadt wurde ein neues Asylheimprojekt vorgestellt (angedroht). Nach dem Leo-Haus, Westerbleichstrasse, das für ca. 200 Flüchtlinge für über 6,3 Millionen Euro für 15 Jahre angemietet wurde und dem ehemaligen Telecomgebäude an der Mallinckrodtstrasse, werden jetzt 2 Containerschiffe angemietet, die im Hafengebiet stationiert werden sollen und auch ca. 200 Asylanten beherbergen sollen. Der Wahnsinn nimmt kein Ende! Na ja, im Falle einer Abschiebung können die Containerschiffe ja von Vorteil sein.

Manchmal ist es auch lustig. In einer früheren Sitzung hatte die BV beschlossen, den Leopoldplatz (Platz der Nationen), der schon mehrfach von der Partei DIE RECHTE als Kundgebungsplatz genutzt wurde, in einen Kinderspielplatz umzubauen, um uns die Möglichkeit weiterer Kundgebungen an diesem Ort zu nehmen. Als nun vom zuständigen Amt ein Einrichtungsvorschlag für den Spielplatz gemacht wurde, fragten sich die Mitglieder der BV, wer denn die schwachsinnige Idee gehabt hätte, dort einen Spielplatz einzurichten. Der Platz wäre völlig ungeeignet für einen Spielplatz. Ja, meine Damen und Herren Bezirksvertreter, das waren SIE.

Lustig die Zweite: Der „Verein Junger Deutsch-Afrikaner e.V.“ hatte einen Antrag auf Förderung gestellt. Eigentlich wird jeder Verein von der BV, ohne Nachweis der Bedürftigkeit, mit 300 Euro unterstützt. Da der Verein aber 1000 Euro von der BV wollte, kam eine Abordnung um ihren Verein vorzustellen. Im 1. Vorsitzenden erkannte ich einen Schwarzen, mit dem ich mich vor einigen Tagen über die Ursachen der Flüchtlingsflut aus Afrika ausgetauscht hatte. Dieser erkannte mich auch gleich und sagte: „Ach, Herr Borchardt, wir hatten uns ja schon mal unterhalten!“ Als er mich dann später nach meiner Visitenkarte fragte und mir zum Abschied freundlich zugewunken hat (trotz meiner Ablehnung des Antrages), haben die anderen Bezirksvertreter wohl ihren Glauben verloren. Hat sich mal einer nicht an das „Schweigegelübde“ gehalten ;-))! Haben eben nicht alle Leute solche Berührungsängste wie unsere „Demokraten“!

Ein Novum in der BV war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, GRÜNE und LINKE/PIRATEN. Eigentlich handelte es sich um 3 Anträge. Die CDU wollte die „Beleuchtung U-Bahn-Zugänge Münsterstrasse“ verbessern um Angsträume zu vermeiden. Die GRÜNEN eine „Kleinkindschaukel auf einem Nordstadtspielplatz“ und die LINKE/PIRATEN ein „Freies WLAN-NETZ“ fördern. Jeder einzelne Antrag wäre wohl von der SPD mit wechselnden Mehrheiten abgelehnt worden. So konnte aber für jedes Projekt 10.000 Euro Förderung durchgesetzt werden. Da auch die DIE RECHTE und der Vertreter der AFD den Antrag unterstützten, blieben für die SPD nur lange Gesichter und Unmutsäußerungen.

Mündliche Unterstützung meinerseits gab es für eine Anfrage der CDU, ob es an den Schulen der Nordstadt, außer Projekte und Aufklärung gg. Rechtsextremismus, auch solche gegen Salafismus, ausländischen Nationalismus /Antisemitismus gibt. Falls diese nicht existieren, warum nicht. Allerdings blieb mir die CDU eine Antwort auf die Frage schuldig, warum die Anfrage sich nicht auch auf Linksextremismus bezog. Aber nachdem man jetzt Anträge gemeinsam mit Linksextremisten stellt, ist dies wohl nicht mehr opportun.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, findet am 30.09.2015 um 16 Uhr im Keuninghaus U-Haltestelle Leopoldstrasse statt.

Siegfried Borchardt

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