Stadtrat: Rechte Stimmen verhindern Stellenstreichung / Sitzungsbericht

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Wenn es um die eigenen Mehrheiten geht, treten manchmal selbst bei den eifrigsten „Kämpfern gegen Rechts“ Vorbehalte gegenüber der nationalen Opposition in den Hintergrund. So auch im Dortmunder Stadtrat, der am Donnerstag (3. September 2015) zu seiner 10. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammentrat, die insgesamt von einer sehr hitzigen Atmosphäre geprägt war, was in erster Linie an der scharfen Kritik an den herrschenden Parteien lag, welche die beiden rechten Vertreter einbrachten. In einem Punkt bestand jedoch überraschende Einigkeit zwischen einer Allianz aus SPD, Linkspartei und den drei fraktionslosen Abgeordneten von FBI, NPD und DIE RECHTE, die letztendlich in einer Kampfabstimmung Stellenstreichungen bei den Bezirksverwaltungsstellen verhindern konnte.

War im Haushalt 2015 die Streichung der zentralen Stellvertretung bei den Bezirksverwaltungsstellen beschlossen worden, gab es seither massive Kritik aus den Stadtbezirken, da optimierte Arbeitsabläufe durch unklare Vertretungspläne durcheinander gewirbelt wurden. Getragen von der Bezirksvertretung Hombruch, wurde deshalb die Bestellung der stellvertretenden Leiter erneut auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und nach einer kurzen Diskussion zur Abstimmung freigegeben. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 46 zu 44 Stimmen gelang es, die bereits geplante Stellenstreichung rückgängig zu machen und eine wichtige Stütze für die Arbeit der Stadtbezirke in Zukunft aufrechtzuerhalten. Die Parteien, die ansonsten keine Möglichkeit auslassen, gegen „Rechte“ zu hetzen, waren plötzlich auf die Stimmen der beiden Ratsvertreter von NPD und DIE RECHTE angewiesen, welche letztendlich das Zünglein an der Waage waren, um sich gegen CDU, Grüne (aus deren Fraktion sich zwei Abgeordnete enthielten) und AfD durchzusetzen. Auch wenn die SPD sicherlich kein Partner ist, mit dem gegen Sparwahn vorgegangen werden sollte, ganz im Gegenteil, gilt es doch bei solchen Entscheidungen, den Blick auf den größtmöglichen Nutzen für die Bevölkerung zu lenken, weshalb die rechten Ratsvertreter von der Möglichkeit, durch Entscheidung der Mehrheitsverhältnisse die Stellvertretung zu „retten“, Gebrauch machten.

Wesentlich hitziger wurden dagegen die übrigen Tagesordnungspunkte diskutiert, bei denen DIE RECHTE die übliche Rolle der Fundamentalopposition gegen das Kartell der Blockparteien vertrat: Erneut verabschiedeten alle Fraktionen, von SPD über Grüne, FDP/Bürgerliste, Linkspartei/Piraten und CDU bis hin zur AfD, eine Resolution, in der sie Asylanten in Dortmund willkommen hießen und, neben weiteren Geldern des Bundes und der Länder, an die Bevölkerung appellierten, „schutzsuchenden Menschen“ zu helfen. Tatsächlich sind jedoch 98,3 % dieser Menschen, die als Asylantragssteller nach Deutschland kommen, nicht schutzsuchend, sondern zumeist Wirtschaftsflüchtlinge, in jedem Fall aber keine politisch Verfolgten nach Artikel 16 a des Grundgesetzes. Mit diesem Umstand konfrontiert, verhärtete sich die Wortwahl der Multikulti-Parteien und auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) konnte mit dem ein- oder anderen Zornesanfall aus der Reserve gelockt werden, bei dem er rechte Ratsvertreter als „Vögel“ und nationale Parteien als „schäbig“ bezeichnete. Offenbar stößt die Kritik an den Zuständen, die SPD und CDU maßgeblich zu verantworten haben, nicht bei jedem positiv auf oder kann von den Vertretern dieser Parteien angemessen reflektiert werden. Ähnlich hitzig verlief die Diskussion um eine Finanzierung zweier „Flüchtlingsberatungsstellen“ der „Arbeiterwohlfahrt (AWO)“ und des „Verbundes sozio-kultureller Migrantenorganisationen Dortmund e.V. (VMDO e.V.)“, die letztendlich gegen die Stimmen der beiden rechten Ratsvertreter beschlossen wurden.

Ebenfalls gegen die Stimmen der rechten Ratsvertreter verabschiedet, wurde der städtische Zuschuss von 2,7 Millionen Euro, welcher an den evangelischen Kirchentag 2019 fließen wird – warum die staatlich geförderte Religionsgemeinschaft ihr Fest, welches immerhin als repräsentativ für die Institution beworben wird und hunderttausende Teilnehmer aus ganz Europa anzieht, nicht selbst finanzieren kann. Für die Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP / Bürgerliste scheinen solche Zweifel aber in den Hintergrund zu treten, die Mitglieder der vier Fraktionen winkten die städtische Bezuschussung durch (zu der weitere Zuschüsse durch das Land NRW treten), lediglich vom linken und rechten Rand des Rates, sowie den Vertretern der AfD, wurden kritische Worte zu dieser Verschmelzung von Stadt / Staat und Kirche gefunden, die bei den übrigen Parteien jedoch auf taube Ohren stießen.

Geschlossen stand die Einheitsfront der demokratischen Parteien (oder die, die sich dafür halten) jedoch bei der Ablehnung einer angezeigten Ratsgruppe, dem Zusammenschluss von zwei Ratsvertretern, die zwischen dem NPD-Ratsherren Axel Thieme und dem DIE RECHTE-Vertreter Michael Brück gebildet werden soll. Obwohl es bereits Fraktionen zwischen FDP und Bürgerliste, sowie Linkspartei und Piraten gibt, stellt sich die Verwaltung – aus Gründen politischer Schikanen – quer und weigert sich, die Ratsgruppe anzuerkennen, wobei eine angebliche, politische Konkurrenz aufgeführt wird, die jedoch in einem gewissen Rahmen zwischen jeder Partei vorliegt, zumal NPD und DIE RECHTE seit über einem Jahr im Dortmunder Rat zusammenarbeiten. Die Abnicker der Blockparteien nahmen die Verwaltungsvorlage freilich dankend zum Anlass, auch ihren Segen unter eine Ablehnung des Gruppenantrages zu setzen – die beiden rechten Abgeordneten werden ihr Recht nun vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen müssen. Hilfreich sind dabei aber eindeutige Entscheidungen im Hinblick auf eine überparteiliche Zusammenarbeit im Rahmen von Gruppen- oder Stadtratsfraktionen, welche in den vergangenen Monaten in Nordrhein-Westfalen von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten gefällt worden waren und der Stadt Dortmund letztendlich eine weitere, juristische Niederlage bescheren werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung, bei der trotz Sommerpause vergleichsweise wenige Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden, stand zudem die Beantwortung von zehn Anfragen, welche die Abgeordneten Thieme und Brück gemeinsam bestellt hatten. Die Antworten der Verwaltung fielen denkbar knapp – und teilweise nachweislich falsch – aus, weshalb im Rahmen der Sitzung weitere Nachfragen gestellt wurden. So behauptet die Verwaltung etwa, es habe in Dortmund keine einzige ausgesetzte Abschiebung gegeben, obwohl mindestens zwei Fälle seit Januar 2015 bekanntgeworden sind, bei denen sich die Behörden durch linksextreme Proteste von einer Durchführun der angesetzten Abschiebung abbringen ließen. Etwas amüsanter klingt die Antwort Sieraus auf eine Anfrage, mit der die Verwaltung befragt wurde, ob Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Dortmund auf mitgeführte Waffen untersucht würden. Dies ist selbstredend nicht der Fall (so ein Schritt wäre vermutlich auch politisch unkorrekt), dennoch nimmt die Verwaltung – in Person von Oberbürgermeister Sierau – an, das Wissen gepachtet zu haben. „Auch ohne detaillierten Abgleich mit der Kriegswaffenliste des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist davon auszugehen, dass Flüchtlinge, die in Dortmund Asyl suchen, andere Probleme haben, als Panzerfäuste, Gefechtsköpfe, Handgranaten o.ä. einzuführen“, heißt es. Irgendwie gelingt es Sierau in der Beantwortung dieser Frage sogar, einen Bogen zur „rechten Gewalt“ zu spannen und von 269 der insgesamt 370 „rechten Gewalttaten“ zu schwadronieren, die im Jahr 2014 alleine in Dortmund begangen worden wären. Das diese Zahlen schlichtweg absurd sind und die Zahl „rechter Gewalttaten“ selbst nach offiziellen Angaben auf Dortmunder Ebene jedes Jahr bei etwa ein bis maximal zwei Dutzend Fällen liegt, scheint den Oberbürgermeister, der offenbar ein gespaltenes Verhältnis zur Realität hat, dabei wenig zu stören.

Nachgehakt hat die rechte Opposition auch wegen den Geruchsbelästigungen in der Evinger Osterfeldschule – dort waren Grundschüler Gesundheitsbelästigungen ausgesetzt, nachdem ein eigentlicher Raumwechsel in die benachbarte Hauptschule Eving gescheitert war, weil dort zwischenzeitlich ein Asylantenheim eröffnet worden war und die Schüler weiter in einem Gebäude verweilen mussten, dessen Belastung, u.a. durch üble Gerüche, anhielt. Nach Angaben der Verwaltung wären sämtliche Belästigungen mittlerweile beseitigt, weitere, vorsorgliche Maßnahmen würden noch durchgeführt – eine Gefährdung der Schüler habe angeblich zu keinem Zeitpunkt bestanden, heißt es. Aufschlussreich war ebenfalls die Beantwortung einer Anfrage zur Hundesteuer, deren Einnahmen in Dortmund jährlich rund 2,9 Millionen Euro betragen und damit einen größeren Posten im Haushalt ausmachen – obwohl Hundehalter zur Kasse gebeten werden, gibt es keine Regelung, wie hoch der Anteil an Geldern ist, die von dieser Steuer wieder zurück in Projekte fließen, welche Mensch und Hund gleichermaßen zu Gute kommen, etwa Hundeauslaufplätze im Stadtgebiet. Für etwas Aufregung zum Schluss der öffentlichen Sitzung sorgte zudem eine Nachfrage zur Anfrage „Veröffentlichung des Terminkalenders des Oberbürgermeisters“, bei der Ullrich Sierau gebeten wurde, seinen Kalender zu veröffentlichen, was dieser verweigerte. Während der Sitzung antwortete Sierau (gewohnt arrogant), wie gut gefüllt seine Veranstaltungen wären und das jeder, der wollte, zu ihm kommen könnte – nicht verkraften konnte Sierau offenbar die Antwort des Ratsvertreters Brück, der entgegnet, das er dies als Einladung auffassen würde und gerne drauf zurückkäme, Stichwort „Weihnachten“. Bei Sierau, der offenbar bei diesem Stichwort nicht an die regelmäßigen Weihnachtsprotestkundgebungen gegen seine Politik dachte, sondern an einen Besuch rechter Aktivisten vor einigen Jahren, bei dem seiner Frau ein Weihnachtsgeschenk für ihren Mann hinterlassen wurde, was von diesem wohl als Einschüchterung empfunden wurde, brannten an diesem Punkt offenbar sämtliche Sicherungen durch. Ob wieder „scheiß Typen“ auf seine Frau und Kinder gehetzt würden, keifte der Oberbürgermeister, der in dieser Hinsicht wohl ein Trauma verarbeiten muss und nicht immer vom schlimmsten ausgehen sollte, wenn eigentlich eine harmlose Weihnachtskundgebung in der Nachbarschaft des Bürgermeisters angeregt wird. Bürgernähe eben.

Richtig brisant wurden die Themen dann noch einmal im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung: Gegen die Stimmen der rechten Ratsvertreter, wurde die Baugenehmigung für das Asylcontainerdorf im Selkamp in Dortmund-Aplerbeck ebenso durchgewunken, wie die Sparliste, mit der über 11 Millionen Euro beim Dortmunder Bürger eingespart werden sollen, um mit dem Geld den Ankauf von 6 Traglufthallen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu finanzieren. Kritische Stimmen gab es aus den Reihen der etablierten Parteien selbstredend nicht, auch die AfD schloss sich beiden Asylvorhaben an und setzte damit ihre Unterschrift unter die Ausbeutung der deutschen Bevölkerung. Wer jedoch erwartet hätte, dass sich das politische Klima im Rat nach Ausschluss der Zuschauer mäßigt, wurde eines besseren belehrt: Immer wieder versuchten Politiker von SPD, Grünen und Linken, Redebeiträge der rechten Ratsvertreter durch Klimpern mit Kaffeetassen oder Stühlerücken zu stören, fast wie in einem Kindergarten – ein korrigierendes Eingreifen des Oberbürgermeisters, der die Störer etwa zurechtweisen könnte, gab es nicht. Diese Zurechtweisung musste dagegen der DIE RECHTE-Ratsvertreter erfahren, der als Antwort auf die permanenten Störungen aus dem linken Parteienspektrum über sein Mobiltelefon das beliebte Lied „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ abspielte – während Sierau bei seinen Genossen jedes Treiben durchgehen lässt, dauerte es hier freilich nicht allzulange, bis eine Ermahnung erfolgte. Wer das Dortmunder Lokalparlament mit einem Zirkus vergleicht, wird zahlreiche Parallelen finden. Einige der etablierten Parteien haben offenbar Probleme, grundlegende Verhaltensweisen einer Gesellschaft einzuhalten, die sich selbst regelmäßig mit Meinungsfreiheit und Toleranz brüstet. Vielleicht ist deshalb noch einiges an Erziehung notwendig, welche die rechten Ratsvertreter ihren Genossen in den nächsten Jahren zukommen lassen können.

Langweilig ist es im Stadtrat zumindest nicht und die Zeit des Verschweigens definitiv vorbei. Wenn die etablierten Parteien, ganz gleich welcher Couleur, über die Arbeit der Rechten fluchen und sich in ihren vertrauten Abläufen gestört fühlen, dürfen sich deren Vertreter freuen: Sie haben alles richtig gemacht. Denen, die Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz den Weg geebnet haben, gilt es überall entgegenzutreten: Auf der Straße, in der Gesellschaft, aber auch auf ihrem Terrain, den Parlamenten. Die nächste Gelegenheit im Dortmunder Stadtrat ist dazu am 1. Oktober 2015 um 15.00 Uhr!

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