Stadtratsarbeit: Anfragen und Antworten „von rechts“

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Zu den wichtigsten parlamentarischen Instrumenten, die fraktionslosen Abgeordneten im Dortmunder Stadtrat zur Verfügung stehen, gehören Anfragen, mit denen beispielsweise die Hintergründe zu Abläufen innerhalb der Verwaltung erörtert werden können. Ebenso bietet sich durch Anfragen eine Möglichkeit, den sprichwörtlichen Finger in die Wunde zu legen und als eine Vorstufe des Antrages, der nur von Fraktionen gestellt werden kann, auf Themenfelder aufmerksam zu machen. Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag (3. September 2015) befanden sich gleich 10 Anfragen, welche die beiden rechten Ratsvertreter gemeinsam gestellt hatten. Nachfolgend eine Übersicht zu den angefragten Themen und den – teils sachfremden, teils beleidigenden, in jedem Fall unprofessionellen – Antworten der Verwaltung.

Ausgesetzte Abschiebungen in Dortmund

Nachdem es in Dortmund zu mindestens zwei Fällen gekommen war, bei denen angesetzte Abschiebungen wegen linksextremer Gegenproteste kurzfristig abgesagt wurden, wurde die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, wie häufig solche „Rückzieher“ auftreten. Dreisterweise behauptet die Verwaltung, namentlich unterzeichnet durch Oberbürgermeister Sierau, in denkbar knapper Form, dass es keine einzige verhinderte bzw. abgesagte Abschiebung gegeben hab. Dies ist schlichtweg eine Falschinformation, die bereits in der Ratssitzung angeprangert wurde, aber auch schriftlich in den kommenden Sitzungen aufgearbeitet werden muss.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Durchsuchungen von Asylbewerbern nach Waffen

Asylbewerber halten sich im Rahmen von ausländerrechtlichen Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden auf – da es immer wieder zu Vorfällen kommt, bei denen etwa Wachleute attackiert werden oder vollkommen unbeteiligte Dritte zum Opfer von Gewalttaten bzw. Zerstörungswut werden, wurde die Verwaltung aufgefordert, mitzuteilen, ob Asylbewerber bei ihrer Ankunft in Dortmund nach Waffen durchsucht werden. Dies ist (leider wenig verwunderlich) nicht der Fall. Statt jedoch sachlich zu Antworten, nutzt Sierau die Beantwortung der Anfrage, um gegen Nationalisten zu hetzen. Dabei ist er sich nicht einmal zu schade, dreiste Lügen aufzustellen, beispielsweise spricht Dortmunds Oberbürgermeister bei seinem Diskreditierungsversuch von 269 Gewalttaten, die im Jahr 2014 durch Rechte in der Westfalenmetropole begangen worden wären. Tatsächlich – und auch für jedermann nachprüfbar – wurden weniger als zwei Dutzend Fälle aktenkundig. Woher Sierau seine Zahlen nimmt oder ob er diese sogar selbst erfunden hat, ist nicht bekannt.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Asyleinrichtungen im Umfeld von Entscheidungsträgern des Sozialamtes

Wer anderen Leuten Asylheime vor die Haustür setzt, wohnt selbst meistens in einem beschaulichen Viertel, das fernab der sozialen Brennpunkte unserer Stadt liegt – diese Faustregel gilt für die meisten sozialdemokratischen Funktionäre und ihre Helfershelfer, die in Dortmund die Fäden in den Händen halten. Am Beispiel des besonders umtriebigen Asylheimbefürworters Jörg Süshardt, der für das Sozialdezernat tätig ist, wurde die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen, um zu überprüfen, ob Herr Süshardt selbt authentisch dafür werben kann, wenn er die Vorzüge eines Asylheims in der Nachbarschaft preist oder ob er von Dingen redet, die er selbst überhaupt nicht bewerten kann. Leider verweigerte die Verwaltung eine Beantwortung der Anfrage, weshalb auch hier weitere Schritte notwendig sein werden.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die „Antwort“ der Verwaltung hier.

Geruchsbelästigungen an der Osterfeldgrundschule

Zahlreiche Eltern der Evinger Osterfeldgrundschule beklagten sich über üble Gerüche, welche den Schulbetrieb stark einschränkten, da das Wohlbefinden der Kinder erheblich gestört wurde. Eigentlich hätten die Schüler angesichts dieser Belästigungen in das leerstehende Gebäude der benachbarten Hauptschule ziehen sollen, doch dieses wurde durch die Stadtverwaltung kurzfristig in ein Asylheim umfunktioniert und die Schüler zunächst mit „ihrem“ Problem alleinegelassen. Durch – außerparlamentarischen und parlamentarischen – Druck gelang es mittlerweile jedoch, die Stadt zum Handeln zu zwingen, wie auch aus der Beantwortung der Anfrage deutlich wird. Ob die Beseitigung der Gerüche auch ohne Intervention „von rechts“ erfolgt wäre, darf bezweifelt werden. So verwundert es kaum, dass Oberbürgermeister Sierau die Beantwortung der unbequemen Anfrage dazu nutzt, neuerlich Stimmung gegen nationale Zeitgenossen zu machen.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Dortmunder Tafel

Die Veröffentlichung von Kundendaten der Dortmunder Tafel hatte für große Aufregung gesorgt. Verschiedene Medien versuchten sogar, gegen den prominenten Nationalisten Siegfried Borchardt, der durch politischen Druck arbeitslos geworden war und auf Leistungen der Hilfsorganisation angewiesen ist, Stimmung zu betreiben – der Erfolg war eher mäßig und viele Dortmunder empörten sich zurecht über diesen dreisten Versuch, einen unbequemen Oppositionellen bloßzustellen. Um zu überprüfen, ob es aus städtischer Sicht möglich ist, bei der Tafel einmal näher hinzuschauen und die Verantwortlichen des – prinzipiell äußerst unterstützenswerten Projektes – dazu anzuhalten, rechtsstaatliche Verhaltensmuster zu akzeptieren, wurde eine Anfrage zur „Tafelproblematik“ gestellt. Nach Angaben der Verwaltung erhält die Organisation jedoch keinerlei städtische Zuschüsse, weshalb eine Einwirkung, etwa durch die Androhung von Zuschusskürzungen bei fortgesetzten Datenschutzverstößen, nicht möglich ist.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Sperrung des Turnweges beim Spiel BVB Amateure – Dyn. Dresden

Beim letzten Heimspiel der Dortmunder U23-Mannschaft in der vergangenen Saison wurde der Turnweg am Stadion Rote Erde über mehrere Stunden durch aufgestellte Trennwände gesperrt. Hierdurch kam es zu Irritationen im Fußgängerverkehr, insbesondere bei Besuchern des nahegelegenen Freibades, die plötzlich mit einem Umweg konfrontiert waren. Warum solche Sperrungen nicht frühzeitig angekündigt werden, konnte die Verwaltung in ihrer knappen Antwort nicht erläutern, weshalb noch einmal nachgeharkt werden muss.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Vermüllungen im Umfeld des Signal-Iduna-Parks / Westfalenstadion bei Heimspielen

Zur Klärung der prinzipiellen Frage, inwieweit nach Heimspielen der Borussia Sondermaßnahmen der EDG und anderer städtischer Unternehmen notwendig sind, sowie wer die Kosten für diese Maßnahmen trägt, wurde die Verwaltung aufgefordert, Stellung zu beziehen. Angeblich gibt es für die Stadt keine Mehrkosten, was zwar fraglich erscheint, aber zunächst die – bisher nicht widerlegte – Angabe der Verwaltung ist.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Hundesteuer

Mit 2,9 Millionen Euro jährlichen Einnahmen zählt die Hundesteuer zu einem der größeren Posten im städtischen Haushalt. Obwohl aus den Kreisen der Hundehalter die städtischen Kassen aufgebessert werden, gibt es zeitgleich jedoch häufige Beschwerden über fehlende Auslaufflächen oder Hundeplätze. Anzuregen wäre deshalb, Gelder aus den Einnahmen der Hundesteuer zumindest in Teilen in Projekte zurückzuführen, die Mensch und Tier beidermaßen zu Gute kommen. Bei der Verwaltung fehlt hierfür jedoch der Wille, es wird darauf verwiesen, dass die Steuer mit keiner Gegenleistung verbunden sei.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Gemeinsame Bestattungen von Mensch und Tier in Dortmund

Immer mehr Menschen haben den Wunsch, gemeinsam mit ihrem geliebten Haustier bestattet zu werden – in verschiedenen Städten ist diese Praxis längst Realität geworden. In Dortmund dürfte es noch einige Zeit dauern, bis die Vereinigung mit dem ehemaligen Weggefährten auch über den Tod hinaus möglich ist, bisher gibt es keine gemeinsamen Bestattungen und sollten diese eingeführt werden, sind für die Verwaltung noch umfangreiche Rechtsfragen zu klären, wie es in der Beantwortung der Anfrage heißt. Welche Rechtsfragen dies konkret sind, muss durch eine weitere Anfrage herausgefunden werden.

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

Veröffentlichung des Terminkalender des Oberbürgermeisters

Jeder Bürger sollte wissen, was sein Oberbürgermeister gerade so macht: Aus diesem Grund wurde angeregt, den Terminkalender von Oberbürgermeister Sierau im Internet zu veröffentlichen. Der scheint davon jedoch wenig begeistert zu sein und gibt an, dass es zwar möglich sei, seine Termin bekanntzugeben, aber nicht nötig. In den mündlichen Ausführungen, die Sierau im Rahmen der Ratssitzung zu dieser Anfrage gab, wurde auch schnell deutlich, warum: Der Sozialdemokrat sieht sich offenbar nicht gewachsen, angemessen mit eventuellen Protesten politischer Gegner umzugehen und verfällt schnell in einen aggressiven Wortschwall, den Kontrahenten über sich ergehen lassen müssen. Schade, denn Transparenz und Bürgernähe sehen wahrlich anders aus!

Die Anfrage ist hier nachzulesen, die Antwort der Verwaltung hier.

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