Innenstadt-Nord: Bericht zur 13. Bezirksvertretungssitzung mit Siegfried Borchardt

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Zur 12. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode trat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch (28. Oktober 2015) zusammen. DIE RECHTE ist durch den bekannten Volkspolitiker Siegfried Borchardt in dem Gremium vertreten, der die vergangene Sitzung in einem Bericht zusammengefasst hat und Beobachtern einen Eindruck über die dortigen Vorgänge bietet, die in den Massenmedien häufig keine detaillierte Erwähnung finden.

Nachfolgend die Zusammenfassung Borchardts:

Nachdem die letzte Sitzung der BV wegen der Umfunktionierung des Dietrich-Keuning-Hauses zur Auffangstelle für „Flüchtlinge“ ins Rathaus verlegt worden war, konnte dieses mal die Sitzung wieder wie gewohnt im DKH stattfinden.

Eigentlich hatte ich mich ja schon auf das Zusammentreffen mit dem BV-Mitglied der AFD, Herrn Urbanek, gefreut, der sich ja immer demonstrativ zwei Stühle weiter setzt, um sich von der Partei DIE RECHTE, bzw. von mir, zu distanzieren. Nach dem Kurswechsel seiner Partei, wollte ich ihm sagen, dass er sich ja jetzt schon mal wenigstens einen Stuhl näher an mich heransetzen könne. Leider ist der Herr Urbanek nun schon zum zweiten Mal nicht zur BV-Sitzung erschienen. Könnte sein, dass er sich jetzt nicht mehr in der Lage sieht, seine Partei in der BV zu vertreten. Falls er denn überhaupt noch Mitglied der AFD ist. Was sich ja bei der nächsten Ratssitzung feststellen lässt, da er dort ebenfalls ein Mandat hat. Die nächste Ratssitzung findet übrigens am 12.11.2015 statt. Wird sicher auch wieder lustig. Wenn unter dem Motto „Braune haben bessere Laune“, unser stets gut gelauntes Ratsmitglied Michael Brück auf OB Sierau trifft, der die Ratssitzung immer leitet, als hätte er schon am Morgen einen Clown ausgekotzt.

Die BV-Sitzung verlief diesmal unspektakulär. Wenn die BV nicht 1 ½ Stunde (!) über die Gebührenerhöhung für Überland-Linienbusse am ZOB debattiert hätte, bzw. von einem angeblich „sachkundigen“ städtischen Angestellten gelangweilt worden wäre, hätte man die Sitzung in einer Stunde geschafft. Die Gebührenerhöhung wurde übrigens einstimmig abgelehnt.

Dem Förderantrag des PLANERLADENS e.V., einem linksalternativen Projekt, daß sich z.Zt. hauptsächlich um die „Integration“ von Sinti und Roma und die Bespaßung der Zigeunerkinder kümmert, wurde, gegen die Stimme der Partei DIE RECHTE, zugestimmt. Die Fördersumme beträgt 2440 Euro und soll eventuell auf die geforderten 3000 Euro aufgestockt werden. Die Summe soll für einen Umzug verwendet werden. Ich hätte nur zugestimmt, wenn der Umzug nach Moldawien erfolgen würde und sie ihre Klientel gleich mitnehmen.

TOP: Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polzeipräsidium Dortmund. Dabei geht es um die Doppelstreifen von Ordnungsamt und Polizei. Wie aus den Unterlagen ersichtlich wurde, herrscht seitens der Stadt diesbezüglich Personalmangel. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE, habe ich darauf hingewiesen, dass man die vorgesehenen Sonderstreifen für den Stadtteil Dorstfeld einsparen könnte, da es einer der sichersten Stadtteile in Dortmund überhaupt ist. Der Stadtschutz der Partei DIE RECHTE und der Staatsschutz der politischen Polizei sind gefühlte 24 Stunden am Tag im Einsatz.

TOP: Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren.
Wobei die erzielten Sponsorengelder nicht etwa den Vereinen zugute kommen sollen, sondern die Kasse der Stadt entlasten. Eventuell würde dann z.B. der FC Germania in der „ Travestie-International-Arena“ spielen. Gegen die Stimmen der Partei DIE RECHTE / Grüne, Linke/Piraten wurde die Möglichkeit einer Umbenennung empfohlen.

TOP: Antrag der SPD -„Lärmbelästigung Hafen“-. Die Anwohner des Parkplatzes am Anleger „Santa Monika“ klagen über nächtliche Ruhestörung, die von durchstartenden PKW`s verursacht werden. Als jahrelanger Anwohner weiß ich, dass die Lärmbelästigung aus dem Imponiergehabe ausländischer Jugendlicher resultiert, die dort die Reifen ihrer Autos durchdrehen lassen. Dies könnte mit normalen polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Gegebenenfalls durch Poller begrenzte Parkbuchten, damit die große Fläche für die Raser unattraktiv wird. Die Bitte um Abstellmaßnahmen wurde einstimmig beschlossen.

Vielleicht noch erwähnenswert, daß die CDU-Fraktion, ohne Begründung, als einzige Partei einen Antrag der Grünen auf vermehrte Vermessung und Verringerung der Luftbelastung im Dortmunder Norden nicht zugestimmt hat. Wie auch in der Bundespartei, immer „zum Wohle“ des Volkes.

Zum Wohle unseres Volkes bin ich weiterhin vor Ort!

Siegfried Borchardt

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