Logistische Herausforderung: Prozess gegen 14 kriminelle Rathausblockierer findet am Amtsgericht statt

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Aus ihrer Gruppe heraus wurde geschlagen, Pfefferspray eingesetzt und mit Beleidigungen um sich geworfen: Als am Kommunalwahlabend im Mai 2014 dutzende etablierte Politiker, Hand in Hand mit kriminellen Linksextremisten, nationalen Aktivisten den – gesetzmäßig verankerten – Zugang zur Wahlfeier im Rathaus blockierten, überschritten sie nach allgemeiner Rechtsauffassung die Grenze zur Strafbarkeit. Gegen viele der Straftäter (und z. T. auch Gewalttäter) wurden bereits Strafbefehle erlassen oder von der Staatsanwaltschaft beantragt, mit denen sich 14 der Blockierer jedoch nicht abfinden wollen – sie glauben, dass es eine Blockade „gegen Rechte“ zulässig sei. Nachdem das Amtsgericht Dortmund den deshalb anstehenden Prozess zunächst an das Landgericht verweisen wollte, da eine solche Verhandlung die Kapazitäten des wesentlich kleineren Amtsgerichts zu sprengen drohen würde und auch den dortigen Betrieb quasi zum erlahmen bringen könnte, schien eine Übernahme des Verfahrens durch das Landgericht plausibel. Die dortigen Richter gaben jedoch einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt und entschieden: Der Prozess muss vor dem Amtsgericht stattfinden.

Somit stellt sich die Problematik, zunächst einen angemessenen Raum zu finden, der Platz für alle 14 Angeklagten, deren Rechtsanwälte und die Öffentlichkeit bietet – der Publikumsandrang dürfte riesig sein, nicht zuletzt durch prominente Verteidiger wie Gregor Gysi, der trotz eigener Stasi-Vorwürfe gegen seine Person die Piratenpartei-Politikerin Nadja Reigl vertritt. Auch die Prozessführung selbst dürfte das Amtsgericht vor eine Herausforderung stellen: Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der die etablierten Politiker versuchen, ihr Fehlverhalten als legitimes, politisches Mittel zu verklären, erscheinen Geständnisse (und damit eine schnelle Urteilsfindung) unwahrscheinlich, vielmehr droht ein langwieriger Prozess mit einer schleppenden Beweisaufnahme. Wie die Richter letztendlich vorgehen werden, ist momentan noch nicht abzusehen. Zu begrüßen wäre jedoch eine zeitnahe Terminierung der Verhandlung, um diejenigen, die Grundrechte mit Füßen treten und Andersdenkende an der Ausübung eben dieser Grundrechte hindern wollen, auch im Hinblick auf potentielle Nachahmer, juristisch in ihre Schranken zu weisen.

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