Phantom „Rechter Terror“: Sonderermittler für Dortmunder Staatsschutz

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In regelmäßigen Abständen gilt es für Politiker, Medien und Vertreter der (vermeintlichen) Sicherheitsbehörden, vor einem Erstarken der „Rechten“ zu warnen oder, was sich neuerdings größerer Beliebtheit erfreut, vor „rechtem Terror“ zu warnen. Während das Establishment mittlerweile spürt, dass breite Bevölkerungsteile mit der aktuellen Einwanderungspolitik unzufrieden sind und zunehmend das Bedürfnis haben, politisch aktiv zu werden, wird dieses berechtigte Anliegen als Sorge vor einem neuen Terrorismus verklärt, der sich gegen Ausländer, Asylheime, Islamisten, Moscheen oder ähnliche (tatsächliche oder vermutete) Feindbilder richten könnte. Dortmunds Polizei um den – bisher wenig erfolgreichen – Präsidenten Gregor Lange (SPD) will sich freilich nicht vorwerfen lassen, dieser Anti-Überfremdungspolitik nur zuzusehen und kündigt an, Sonderermittler einzusetzen, die den Staatsschutz verstärken, um potentielle „Terroristen“ bereits frühzeitig zu erkennen.

Demnach solle besonders das Umfeld der Partei DIE RECHTE durchleuchtet werden, wissen die „Ruhr Nachrichten“ zu berichten – nach welchen Kriterien dabei ein Terrorismusverdacht entsteht, bleibt dabei offen. Vielleicht reicht es schon, allzu radikale Formulierungen im Internet oder der Öffentlichkeit verwenden, die etwa zum „Widerstand“ aufrufen, vielleicht auch schon die harmlose Redewendung „Es muss endlich etwas passieren“. Es scheint, als droht eine neue Welle von Gesinnungsschnüffelei und pauschalen Verdachtsmomenten, die einen „Terrorismus“ projizieren, der schlichtweg nicht vorhanden ist. Auch Hauptschuldige haben die Möchtegern-Spürnasen des lokalen Staatsschutzes bereits ausgemacht: „Die machen sich damit frei von einer Hemmschwelle. [ … ] Wenn ich das weiterdenke, dann haben wir morgen einen neuen Gewaltbegriff gegen Sachen und Übergriffe gegen Personen.“ philosophiert der Leiter der politischen Abteilung, Georg Steinert, über ein Zitat des nationalen Aktivisten Dennis Giemsch, der auf seinem Tremoniablog eine Radikalisierung des Widerstandes als Folge der aktuellen Politik angekündigt hatte. Dass diese freilich im Sinne von kommenden Massenprotesten, wie etwa in Mitteldeutschland, sowie konsequenten, aber im Rahmen der Gesetze verlaufenden, Widerstandskultur gemeint sein könnte, scheint Presse und Sicherheitsbehörden offenbar abwegig. Tatsächlich distanziert sich DIE RECHTE in Dortmund nicht pauschal von gewalttätigen Handlungen, denn diese sind teilweise sogar explizit rechtlich vorgesehen und werden, etwa im Rahmen von Notwehr- oder Jedermannfestnahmehandlungen, sogar fast schon vom Gesetzgeber erwartet. Als Unterstützer von strafbarer bzw. gesetzlich nicht legitimierter Gewalt, ist die Partei dagegen nie in Erscheinung getreten, weshalb der Versuch, pauschal Gewalttätigkeit zu unterstellen, ein durchschaubares Manöver der Presse darstellt.

Tatsächlich sind es aber viel weniger die Menschen, die sich in politische Strukturen einbringen und beginnen, etwa durch Demonstrationen oder andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit Druck aufzubauen, sondern die „Frustrierten“, die – als Folge einer volksfeindlichen Politik, die den Willen des Bürgers über Jahrzehnte ignoriert hat – keine anderen Auswege sehen, als zu Straftaten zu greifen, da andere Ventile fehlen, den eigenen Druck abzulassen. Diese Reaktionen sind aber lediglich eine Folge der Ignoranz etablierter Parteien gegenüber „ihrer“ Bevölkerung, weshalb diese Problematik auch nur von genau diesen Parteien gelöst werden kann, indem sie endlich auf „ihr“ Volk zugehen. Ginge es nach dem Willen von Parteien wie DIE RECHTE, würden lieber heute, als morgen, zehntausende Menschen friedlich vor den Zentralen und Wohnhäusern der Verantwortlichen demonstrieren, um deutlich zu machen: Wir gehen erst dann, wenn ihr abdankt und wirkliche Volksvertreter an die Macht lasst! Dafür bräuchte es keinen einzigen Anti-Terrorermittler und keine einzige Straftat, sondern nur die Entschlossenheit von Menschenmassen, deren Geduldsfaden irgendwann gerissen ist und die nicht mehr meckern, sondern Handeln. Ganz im Sinne unserer Gesetze.

In der Öffentlichkeit lässt sich dagegen das Feindbild der „Rechtsterroristen“ von den gleichgeschalteten Medien bestens pflegen. Wer weiß, welche innovativen Ideen den Ermittlern kommen – in Bayern wurden jüngst mutmaßliche Polenböller zu „Sprengsätzen“ und eine vermeintliche Terrorgruppe durch den Staat kreiert. Ähnlich wie bei zahlreichen, ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, dürfte auch diese Aktion letztendlich nach anfänglichem Wirbel zu einem lauen Lüftchen werden. Woher der Wind derweil weht, zeigt die Aussage eines selbsternannten Rechtsextremismus-Experten, welcher DIE RECHTE gleich als Terrororganisation einstuft. Offenbar verschwindet jegliches Differenzierungsvermögen, wenn es darum geht, nationale Gruppierungen und Parteien in irgendeiner Form diffamieren zu können. Und genau das dürfte auch Ziel staatlicher Schikanen sein, ganz gleich, in welchem Bundesland sie geschehen. Die beste Waffe gegen diese Schikanen ist ein bewusstes Auftreten im Rahmen der geltenden Gesetze, um den Feinden der Freiheit keine Muntion zu bieten!

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