Quo vadis, AfD: In Dortmund auf dem Holzweg?!

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Die „Alternative für Deutschland“ gehört wohl zu den umstrittensten Phänomenen „rechts der CDU“: Von den einen als vorzeigbare, bürgerliche Oppositionspartei bejubelt, die an Erfolge der FPÖ (Österreich) und Front National (Frankreich) anknüpfen soll, wird sie häufig aus radikaleren Kreisen als zionistisch angehauchte Weichspülertruppe abgestempelt, mit der die aufbegehrenden Menschen eine harmlose Wahlalternative geboten bekommen sollen. Und irgendwie dürfte beides stimmen, denn die AfD gibt es nicht als einheitliche Partei – regional höchst unterschiedlich, ist die Formation teilweise klar auf der Seite der aufbegehrenden Bevölkerung, unterstützt Pegida-Proteste oder organisiert sogar selbst Massendemonstrationen gegen Asylmissbrauch (wie aktuell in Erfurt). Gleichzeitig gibt es aber, auch nach dem Essener Parteitag, der das politische Aus des neoliberalen Wirtschaftspolitiker Bernd Lucke besiegelte, Kreise, die ihr Heil in permanenter Abgrenzung gegenüber sämtlichen Parteien und Gruppierungen suchen, die ihrer Meinung nach „weiter rechts“ stehen, als die AfD. In Dortmund, einer Stadt, die wohl alles andere als eine Hochburg der „Alternative“ ist, fällt es schwer ein Fazit zu ziehen, doch, von wenigen lichten Momenten abgesehen, überwiegt die Anbiederung an die herrschende Politikerklasse, deren Teil offenbar vor allem die dreiköpfige Ratsfraktion gerne sein würde.

Insgesamt gibt es kaum öffentliche Aktivitäten der AfD in Dortmund, die eine nähere Untersuchung ermöglichen würden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit des Kreisverbandes, dessen Vorstand nach dem Essener Parteitag fast gänzlich zurücktrat und in der Folge ausgetauscht werden musste und mittlerweile fast personenidentisch mit der Ratsfraktion ist, ist vergleichsweise spärlich. Immerhin: Seit neuestem gibt es auf der Internetseite des Kreisverbandes eine Kategorie „AfD Dortmund beobachtet die Medien“, in der die einseitige Berichterstattung der lokalen Massenmedien kritisch beäugt wird, etwa vor dem Hintergrund des gezielten Verschweigens von Staatsangehörigkeiten krimineller Ausländer durch Zeitungen wie die „Ruhr Nachrichten“. Ansonsten beschränkt sich die Wahrnehmbarkeit des Kreisverbandes auf gelegentliche Empörung, wenn kriminelle Linksextremisten gelegentlich das örtliche Wahlkreisbüro entglasen oder einen Informationsstand bedrängen. Jene Linksextremisten, die als Fußvolk der Parteien agieren, von denen sich die AfD bei ihrer Politik in Dortmund kaum abgrenzt und häufig das Gefühl erweckt, ein Teil dieser Einheitsparteien sein zu wollen.

Umtriebiger als der Kreisverband ist nämlich die Stadtratsfraktion der AfD um den Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe, die zumindest durch ihre allgemeinen Ratsaktivitäten Stellung zu verschiedenen Problemen beziehen muss. Bedauerlicherweise lässt die AfD in Dortmund ein ähnliches Engagement, wie etwa in Mitteldeutschland, vermissen, wo sie gerade vor dem Hintergrund der Einwanderungspolitik klar Stellung bezieht und sich in der Asylkrise als deutliche Opposition positioniert. Durch die AfD wurden in der Vergangenheit diverse Beschlüsse mitgetragen, welche die Errichtung von Asylheimen in Dortmund ermöglichten – ohne ein einziges kritisches Wort und als Abnicker kaum von den übrigen Ratsparteien der Etablierten zu unterscheiden. Auch wenn es darum geht, sich gebetsmühlenartig von Rechtsextremisten abzugrenzen, ist die Ratsfraktion stets bemüht, Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zu unterstützen, etwa bei der Absprache von meinungszensierenden Redezeitbeschränkungen oder der Ablehnung jeglicher Anträge bzw. Initiativen, die von nationalen Abgeordneten eingeleitet werden. Selbst der parteilose Abgeordnete Detlef Münch, welcher die „Freie Bürgerinitiative (FBI)“ vertritt und im Stadtrat häufig als Querulant wahrgenommen wird, erfährt teilweise aus den Reihen der AfD spöttische Kommentare, die sich kaum von den Sticheleien des Oberbürgermeisters unterscheiden – obwohl Münch häufig genau jene Positionen vertritt, welche die AfD in Dortmund eigentlich auf ihre Fahne geschrieben haben müsste, wenn sie ihre Bundeslinie konsequent fortführen würde.

Doch es gibt auch Lichtblicke: In der Ratssitzung am 14. September 2015, bei der über die Errichtung eines Außenposten der Asylerstaufnahmestelle am Westfalenpark entschieden wurde, lehnte die AfD-Fraktion dieses Vorhaben nicht nur ab, sondern lieferte auch einen inhaltlich souveränen Wortbeitrag ab, in dem knallhart mit der etablierten Asylpolitik abgerechnet wurde. Als Reaktion gab es Zwischenrufe aus den Reihen der Grünen, dass diese Rede auch von DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück gehalten werden hätte können, während Oberbürgermeister Sierau erklärte, dass sich die AfD endgültig demaskiert hätte. Eigentlich ein Ritterschlag, auf den eine Oppositionspartei aufbauen könnte. Wäre da nicht die nächste Ratssitzung am 1. Oktober 2015 gewesen, bei der die gleichen Politiker neue Asylheime durchgewunken haben und jedes kritische Wort zu brisanten Ratsbeschlüssen vermissen ließen. Positiv festzuhalten bleibt lediglich, dass sich die drei Ratsvertreter bei der Abstimmung über den Ratsausschluss von Brück, der im Rahmen der Asyl-Sondersitzung erfolgte, enthielten, statt diesem auch noch zuzustimmen – allerdings nicht, weil sie den Ausschluss generell ablehnen würden, wie der Vorsitzende Garbe betonte, sondern nur, weil die Ratsvorlage auch vorsieht, die Aufwandsentschädigung von 17,80 € einzusparen. Dies sei ungerecht, da etwa auch Ratsmitglieder, die frühzeitig die Sitzung verlassen, diese Pauschale erhalten – ein sicherlich richtiges Argument, aber auch ein Ignorieren des eigentlichen Problems, dem undemokratischem Ausschluss eines unbequemen Ratsmitgliedes durch den SPD-Oberbürgermeister Sierau, dem – einmal mehr – keine Widerworte gegeben werden sollten.

Und so bleibt ein weinendes und ein lächelndes Auge, wenn das Thema „AfD in Dortmund“ angesprochen wird. Deren Mitglieder, die an der Basis häufig rechten Positionen näher stehen, als ihre Führungsebenen, werden entscheiden müssen, wohin ihre Partei in der Westfalenmetropole steuern soll: In Richtung einer Weichspülertruppe wie Bernd Luckes Totgeburt der Alfa-Formation oder in Richtung eines erfolgreichen Sammelbeckens, das – nach dem Vorbild der AfD in Thüringen um Björn Höcke – in erster Linie für die Interessen des eigenen Volkes kämpft, statt in Abgrenzungswahn und egoistischen Politspielchen zu verfallen. Teil des Problems sein bzw. bleiben oder ein Teil der Lösung werden, eine Frage, welche die AfD Dortmund selbst beantworten muss.

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