Innenstadt-Nord: Bericht zur 14. Bezirksvertretungssitzung mit Siegfried Borchardt

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Zur 14. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode trat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch (25. November 2015) zusammen. DIE RECHTE ist durch den bekannten Volkspolitiker Siegfried Borchardt in dem Gremium vertreten, der die vergangene Sitzung in einem Bericht zusammengefasst hat und Beobachtern einen Eindruck über die dortigen Vorgänge bietet, die in den Massenmedien häufig keine detaillierte Erwähnung finden.

Nachfolgend die Zusammenfassung Borchardts:

Angenehm, aber nicht überraschend, war die Tatsache, dass der Stuhl des Vertreters der AFD, Andreas Urbanek, zum dritten Mal seit dem Kurswechsel der Partei leer blieb. Da er auch bei der letzten Ratssitzung nicht anwesend war, kann man vielleicht davon ausgehen, dass er sich mit dem neuen Kurs seiner Partei nicht mehr identifizieren kann oder will. Dies wäre weder ein Verlust für die Partei, geschweige denn für die Dortmunder Bürger. Wie überhaupt die ganze AfD-Fraktion im Dortmunder Rat überflüssig ist. Ist sie doch nur eine schlechtere SPD/CDU. Leider haben sich viele Wähler von den Wahlversprechen dieser Feiglinge täuschen lassen. Beim nächsten Mal besser gleich die wahre Opposition, DIE RECHTE, wählen!

Sachstandsbericht Schullandschaft Nord. Nachdem man uns fast eine Stunde darüber aufgeklärt hat, wie gründlich man die Einrichtung von einer Gesamtschule im Norden, an drei Standorten, unter Auflösung der Hauptschule Hafen und der Gertrud Bäumer Realschule, geplant hat, wurde der BV mitgeteilt, dass die oberste Schulaufsichtsbehörde diesen Plan abgelehnt hat. Weitere 45 Minuten regten sich die Vertreter der einzelnen Parteien darüber auf, wie so etwas nur passieren konnte. Na ja, vielleicht gibt es bei der obersten Schulaufsichtsbehörde noch Menschen, die klar denken können und auch nicht daran glauben, dass es der Ausbildungsqualität insgesamt nützt, wenn man, wie bei der Gesamtschule üblich, das Unterrichtsniveau so weit senkt, bis der letzte Amazonasbewohner Abitur machen kann.

Wahrscheinlich nach dem Motto der sogenannten Demokraten: Wir lassen so lange abstimmen, bis das Ergebnis passt, stand wieder einmal die Schließung der „Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Menschen – Cafe BERTA“ auf der Tagesordnung. Die Stadt möchte aus Einsparungsgründen das Cafe Berta schließen. Die von allen Seiten für ihre Arbeit gelobte Einrichtung, soll wegen eines Jahresbudgets von ca. 150.000 € geschlossen werden. Angesichts der wahnsinnigen Summen die z.B. für Asylbetrüger ausgegeben werden, geradezu lächerlich. Wie schon bei der letzten Abstimmung, wurde auch diesmal, gegen die Stimmen der SPD beschlossen, dass die Stadt aufgefordert wird, für die Finanzierung und den Erhalt des Cafes zu sorgen.

Desweiteren wurden wieder Anträge mehrere Vereine zur finanziellen Unterstützung, üblicherweise zwischen 300 und 500€, positiv beschieden. Ausnahme war der Verein „Bezent e.V. Begegnungszentrum“. Träger des Vereins ist die DIDF. Die DIDF (Förderation der demokratischen Arbeitervereine e.V.) eine Vereinigung türkischer und kurdischer Kommunisten, wurde auch schon wegen sicherheitsgefährdender Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE, machte ich auf diese Umstände aufmerksam und sprach mich gegen eine Förderung aus. Bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE), stimmten auch die anderen Parteien gegen die finanzielle Unterstützung.

Mit der seltsamen Begründung des PLANERLADENS, man hätte auch eine Umzugsfirma beauftragen können, die das dreifache gekostet hätte, beantragte man nochmals die bei der vorherigen Sitzung zurückgestellten 560€ für den Umzug. Richtig „süß“, fand ich die Aufforderung des Bezirksbürgermeisters Dr. Jörder, der die Bezirksvertreter aufforderte dem Antrag bitte zuzustimmen, da er zur Einweihungsfeier eingeladen wäre. Ich tat ihm den Gefallen nicht und machte nochmals darauf aufmerksam, dass ich dem Antrag auf Umzugskosten nur zugestimmt hätte, wenn sie nach Moldavien umgezogen wären und ihre Klientel gleich mitgenommen hätten. Dann wäre selbst ich gerne zur Einweihungsfeier gekommen.

Gegen die Stimme der Partei DIE RECHTE wurde der „Herrichtung“ des Leopoldplatzes (Platz der Nationen) für ca. 10.000€ beschlossen. „Herrichtung“ bedeutet, dass der Platz für Kundgebungen unbrauchbar gemacht werden soll. Grund dafür ist, daß die Partei DIE RECHTE dort wiederholt Kundgebungen durchgeführt hat. Die Aktion ist eine total lächerliche und sinnlose Geldverschwendung. Wir können immer und überall demonstrieren und unsere Kundgebungen abhalten!

Aktion „Freifunk für die Nordstadt“ der PIRATEN/LINKE beantragt 10.000€ Förderung für freies WLAN in der Nordstadt. Hintergrund ist natürlich, den Flüchtlingen und Asylanten freies WLAN anbieten zu können. Als Vertreter der Partei DIE RECHTE, machte ich darauf aufmerksam, dass es eine Frechheit gegenüber den deutschen, oft sozial schwachen, Bürgern des Dortmunder Nordens ist, erst jetzt auf die Idee zu kommen freies WLAN einzurichten. Desweiteren machte ich darauf aufmerksam, man hätte auch schon früher, ohne Förderung, den Freifunk nutzen können, wobei die Kosten minimal sind. Wenn alle Willkommensklatscher mitmachen würden, hätte schon ganz Dortmund freies WLAN. Die Partei DIE RECHTE hat für Anwohner und Kameraden in Dorstfeld FREIFUNK eingerichtet und die Kosten von ca. 80€ selbst getragen.

Gelebte Volksgemeinschaft statt Egoismus!

In diesem Sinne, Euer Mann im Norden!

Siegfried Borchardt

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