Kommunalwahlabend: Freisprüche nach angeblicher Attacke gegen SPD-Politiker!

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Schon die Anklageschrift mutete diffus an: In den Wirren des Kommunalwahlabends am 25. Mai 2014, als eine Menschenmenge linksradikaler und etablierte Politiker nationalen Aktivisten den Zugang zum Rathaus verwehrte, wobei auch Pfefferspray eingesetzt und Glasflaschen geworfen wurden, will der Wickeder SPD-Politiker Dirk Sanke von drei „Rechten“ zunächst getreten, anschließend geschlagen und dann auch noch gegen einen Pfeiler des Rathauses geschubst worden sein. Obwohl das Geschehen insgesamt umfangreich durch Foto- und Videoaufnahmen belegt ist, existieren von dem Vorfall, den Sanke erst am Tag danach bei einer polizeilichen Schilderung vortrug, keinerlei Aufnahmen. Auch erkannt habe Sanke zunächst niemanden, später seien ihm in der Zeitung jedoch drei Personen aufgefallen, bei denen er sich plötzlich sicher gewesen wäre, die Täter gefunden zu haben. Diese vagen Verdachtsmomente führten letztendlich dazu, dass sich drei nationale Aktivisten am Montag (30. November 2015) wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Dortmund verantworten mussten.

Bereits die erste Zeugenvernehmung ließ die Anklage in sich zusammenbrechen: Zwischen seinen Aussagen vor Ort, einer ersten Vernehmung bei der Polizei, sowie einer späteren, richterlich angeordneten Nachvernehmung, türmten sich zahlreiche Widersprüche auf. Auch die Aussage Sankes vor Gericht selbst war nicht schlüssig, attestlich nachgewiesene Prellungen im Bauchbereich passten nicht zu den vorgetragenen Schmerzen im Rücken, die der Sozialdemokrat durch einen Schubser erlitten haben will. Doch nicht nur das Geschehene konnte Sanke kaum wiedergeben: Auch die Personen auf der Anklagebank konnte er keiner Handlung zuordnen, lediglich einer der drei sei ihm bekannt vorgekommen. Überhaupt konnte er bereits am Wahlabend keine Beschreibung abgeben und weigerte sich sogar bei der Polizei, eine Wahllichtbildvorlage durchzuführen – lediglich auf einem Zeitungsfoto der „Ruhr Nachrichten“, sei er sich (trotz vergleichsweise schlechter Qualität der Aufnahmen) sicher, die drei Personen erkannt zu haben, die für den Angriff auf ihn verantwortlich seien. Auf Nachfragen der Verteidigung musste Sanke einräumen, sich seinerzeit lediglich an eine Dreiviertel-Hose erinnert zu haben, die einer der Angreifer getragen haben soll, die jedoch – wie Bilder des Wahlabends belegen – von keinem der Angeklagten getragen wurde. Sichtlich verunsichert, zog es der SPD-Politiker letztendlich vor, keine weiteren Angaben zu machen, indem er sich auf lückenhafte Erinnerungen zu dem Geschehen berief, welches mittlerweile anderthalb Jahre zurückliegt.

Auch der zweite Augenzeuge des Geschehens, SPD-Stadtrat Volkan Baran, konnte die Angaben der Anklageschrift nicht stützen, im Gegenteil: Zwar habe er einen Angriff auf Dirk Sanke gesehen, könne jedoch keinen der Angreifer wiedererkennen oder näher beschreiben, lediglich gelbe T-Shirts seien (wie von etwa 20 weiteren Personen auch) getragen worden, außerdem sei eine Person auffällig groß gewesen. Kaum zu folgen war dagegen den Schilderungen Barans über den Vorfall, denn während Sanke angab, zunächst getreten, anschließend gegen den Kopf geschlagen und letztendlich gegen einen der Pfeiler geschubst worden zu sein, ohne jedoch auf den Boden zu fallen, will Baran gesehen haben, wie ein Polizist Sanke vom Boden aufhob, nachdem dieser zunächst zu Boden geschubst und dort von zwei weiteren Rechten in den Rücken geschlagen bzw. getreten worden sei. Intensive Nachfragen der Verteidigung brachten weitere Widersprüche der Aussagen zu, die mittlerweile auch bei Richtern und Schöffen zu Augenverdrehen führte.

Eigentlich hätte allen Beteiligen bewusst sein müssen, dass die falschen Männer auf der Anklagebank sitzen, sofern es den besagten Vorfall überhaupt gegeben habe – nicht so für Staatsanwalt Ludger Strunk, der als Gruppenleiter dem staatanwaltschaftlichen Kommissariat für politische Verfahren vorsteht und offenbar die Order bekommen hat, unabhängig von vorliegenden Ergebnissen der Hauptverhandlung, Verurteilungen einzufordern. In einer Verknüpfung von Vermutungen und Spekulationen, versuchte Strunk, eine Täterschaft der drei Angeklagten herbeizureden und forderte letztendlich in seinem Plädoyer Haftstrafen von sechs bzw. sieben Monaten, teilweise mit, teilweise ohne Bewährung. Demgegenüber standen die deutlichen Aussagen der Verteidigung, die scharf mit den Methoden der Dortmunder Staatsanwaltschaft abrechnete, die eine solche Anklage mangels konkreter Verdachtsmomente niemals hätte stellen dürfen, sich aber einmal mehr dem politischen Druck von „ganz oben“ beugt. Konsequenterweise forderten alle drei Verteidiger Freisprüche für ihre Mandanten.

Pünktlich um 12.30 Uhr verkündete die vorsitzende Richterin das Ergebnis der Hauptverhandlung: Im Namen des Volkes werden alle drei Angeklagten freigesprochen, Kosten und notwendige Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Einmal mehr musste die Justiz den Verfolgungswahn der Staatsanwaltschaft Grenzen setzen – sogar ein Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes hatte seinerzeit in den Akten des Verfahrens vermerkt, angesichts der desolaten Beweislage von einer Anklageerhebung absehen zu würden. Ein Vorschlag, dem Strunk und Co besser gefolgt wären. Letztendlich hätten sie eine weitere Niederlage ihrer Behörde vermieden, die sich besser an Recht und Gesetz halten würde, statt in gelegentlichen Versuchen ihre Teilhabe an einer „antifaschistischen Einheitsfront“ zu unterstreichen, die am liebsten jeden Nationalisten auf der Anklagebank sehen würde. Erfreulicherweise siegten am Ende – in diesem Verfahren – jedoch zwei Werte, die häufig untergehen: Wahrheit und Gerechtigkeit.

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