Kommunalwahlabend: Haftstrafe für Nationalisten – Berufung zum Landgericht angekündigt

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Während die Terminierung des Prozesses gegen demokratische Rathausrandalierer, die politisch Andersdenkenden – in Zusammenarbeit mit linken Gewalttätern – widerrechtlich den Zutritt zum Rathaus verwehrten, weiter auf sich warten lässt, hat das Amtsgericht Dortmund am Donnerstag (26. November 2015) einen gewählten Volksvertreter der Partei DIE RECHTE zu einer Haftstrafe von insgesamt einem Jahr und 10 Monaten verurteilt. Daniel Grebe, seit dem 25. Mai 2014 Bezirksvertreter in Scharnhorst, wollte eigentlich an jenem verhängnisvollen Kommunalwahlabend lediglich das Ergebnis seiner Partei im Rathaus feiern und begab sich mit zahlreichen Unterstützern zum Friedensplatz. Dort wartete ein linker Mob, der – was selbst vor Gericht unbestritten blieb – sogleich Begann, mit Gewalttaten (darunter Flaschenwürfe und Pfeffersprayeinsätze) gegen die Rechten vorzugehen. Doch statt kriminellen Linksextremisten wurde letztendlich Grebe selbst verurteilt, der eine Flasche in Richtung der Blockierer geworfen hatte.

Diese Tat räumte Grebe – beim zweiten Anlauf des Verfahrens, nachdem ein erster Versuch an der Befangenheit des Schöffen scheiterte – ein, betonte aber, dass er durch die vorausgegangenen Übergriffe im Affekt gehandelt habe und keine individuelle Person ins Visier gefasst hätte. Verletzt wurde in dieser Situation der Piratenpartei-Stadtrat Christian Gebel, der eine leichte Platzwunde am Kopf erlitt, wobei auch die Beweisaufnahme nicht sicher belegen konnte, ob der Flaschenwurf direkt traf oder die Wunde lediglich durch umherfliegende Splitter entstanden war. Die Vernehmung diverser Zeugen aus dem Lager der etablierten Blockierer, darunter neben Gebel der Linkspartei-Politiker Matthias Storkebaum, konnte diese Frage nicht zweifelsfrei klären, die Zeugen wollten lediglich Grebe als Flaschenwerfer erkannt haben, was aber angesichts von Fotoaufnahmen, sowie der Einlassung des Angeklagten selbst, ohnehin außer Frage stand. Wesentlich spannender war deshalb die Frage nach der Tatmotivation: Während weder Gebel, noch Storkebaum, Gewalttaten von Linksextremisten beobachtet hatten, sorgte der Leiter einer polizeilichen Sonderkommission, die zur Aufarbeitung der Vorfälle einen Tag später eingesetzt wurde, für Aufklärung. Das Geschehen, welches polizeilich in 40 Fallakten und zwei Tatkomplexe gegliedert wurde, sei sowohl im Bereich 1 (linker Bereich der Rathaustreppen, Ankunft der rechten Gruppierung aus Richtung Balkenstraße), als auch im Bereich 2 (rechte Rathaustür / Transparent der Grünen) durch Linksextremisten eskaliert worden, die mehrmals Pfefferspray einsetzten, außerdem hätten Zeugen von Flaschenwürfen berichtet, die jedoch nicht durch Videomaterial belegt werden können. Durch das Gericht wurde eine Notwehrsituation jedoch ausgeschlossen, selbst mildernde Umstände wurden nicht gesehen – obwohl ein gewählter Volksvertreter lediglich das Erlangen seines Mandats feiern wollte und dabei plötzlich in eine Auseinandersetzung geriet, an deren Entstehung er keinerlei Verschulden trug.

Neben dem Flaschenwurf am Kommunalwahlabend wurde vor dem Amtsgericht zudem ein angeblicher Böllerwurf mitverhandelt, für den der Angeklagte in der Nacht auf Neujahr 2015 verantwortlich gewesen sein soll. Seinerzeit hatte es in Dorstfeld Auseinandersetzungen zwischen Polizeibeamten und Anwohnern gegeben, wobei eine Person im Bereich des Wilhelmplatzes kontrolliert wurde, die sich – als einzige – nicht entfernt hatte. Um einen „Fahndungserfolg“ zu verbuchen, bot es sich aus polizeilicher Sicht an, diese Person dann sogleich als „Böllerwerfer“ zu identifizieren. Zwar konnte im Rahmen der Verhandlung nicht näher konkretisiert werden, um was für einen Feuerwerkskörper es sich gehandelt haben soll, der in Richtung der Beamten flog, so dass nicht einmal erwiesen ist, eine Körperverletzung überhaupt möglich erscheinen zu lassen, für das Gericht spielten diese Details aber keine entscheidende Rolle. Ein einziger Beamter will den Angeklagten als Böllerwerfer gesehen haben, musste aber einräumen, trotz seiner angeblich permanenten Beobachtung nicht einmal ein Anzünden eines Feuerwerkskörpers beobachtet zu haben, auch eine Durchsuchung, ob überhaupt ein Feuerzeug ohne ähnliches Zündmittel mitgeführt wurde, fand nicht statt. Auch ein weiterer Polizeibeamter, der angab, dass der Angeklagte als einzige Person nicht weggelaufen war, führte nicht zu einem kritischen Hinterfragen der Vorwürfe durch das Gericht.

Letztendlich floss in das Urteil eine bestehende Bewährung ein, die aus Konfrontationen rund um den Dresdner Trauermarsch im Jahr 2011 besteht: Seinerzeit attackierte eine brandenburgische Einsatzhundertschaft eine Gruppe von etwa 1000 Aktivisten, die sich auf dem Weg zum Versammlungsort des Trauermarsches für die Opfer alliierten Bombenterrors befand. Als sich die Demonstranten zur Wehr setzten, kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen auch Steine, Flaschen, Feuerwerkskörper und Steinschleudern eingesetzt worden sein sollen.

Abgesehen von der Frage nach der grundsätzlichen Strafbarkeit der zwei Vorwürfe, dem Flaschenwurf am Kommunalwahlabend 2014 und dem angeblichen Böllerwurf in der Neujahrsnacht 2015, stellte sich auch die Frage nach einer positiven Sozialprognose, die durch das Gericht unverständlicherweise verneint wurde: Daniel Grebe ist nicht nur Politiker der Partei DIE RECHTE, sondern auch Student der Wirtschaftswissenschaften im 5. Semester und steht kurz vor seinem Bachelorabschluss, außerdem entstammt er intakten Familienverhältnissen und ist mittlerweile Vater geworden – Voraussetzungen, die wohl bei jedem kriminellen Ausländer grundsätzlich eine Strafe zur Bewährung ausfallen hätten lassen, bei Nationalisten jedoch schlichtweg nicht berücksichtigt werden. Offenbar ist der politische Druck, gerade im Hinblick auf den Kommunalwahlabend Verurteilungen zu erzielen, so hoch, dass die Augen vor Widersprüchen – und selbst belegbaren Falschbehauptungen – verschlossen werden.

Eine gründlichere Prüfung der Vorwürfe wird indes vor dem Landgericht Dortmund erfolgen: Bereits unmittelbar nach der Urteilsverkündigung gab Grebe bekannt, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Berufung einzulegen, so dass mit einer Neuterminierung des Verfahrens im Jahr 2016 zu rechnen ist. Nicht unwahrscheinlich, dass durch die Landrichter dann genauer hingesehen wird, insbesondere die wackeligen Aussagen der Polizeibeamten kritischer hinterfragt werden und auch die rechtliche Würdigung des Flaschenwurfes angesichts der Begleitumstände an den Rathaustreppen in einem anderen Licht erscheint. Diejenigen, die eigentlich auf die Anklagebänke gehören, sitzen derweil in den verschiedensten Parlamenten unserer Stadt und sehen sich sogar als Opfer eines rechten „Rathaussturmes“ – ein Mythos, der zwar längst widerlegt ist, aber dennoch von interessierten Kreisen aufrechterhalten wird.

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