Stadtrat: AfD winkt Asylheim in Lindenhorst durch

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Zu seiner Novembersitzung trat der Dortmunder Stadtrat am Donnerstag (12. November 2015) zusammen. Bereits ein Blick auf die Tagesordnung ließ deutlich werden, dass vergleichsweise wenige Entscheidungen anstehen, vielmehr diverse Kenntnisnahmen und obligatorisches Absegnen von städtischen Rechenschaftsberichten dominieren. Tatsächlich dauerte die Sitzung nicht einmal zwei Stunden und war damit eine der kürzesten in der aktuellen Legislaturperiode. Das lag sicherlich auch an einer neuen, undemokratischen Maßnahme, mit der die etablierten Parteien kritische Stimmen im Stadtrat mundtot machen wollen: Nachdem es bei vergangenen Sitzungen zu heftigen Diskussionen zwischen rechten Oppositionspolitikern einerseits, sowie den etablierten Blockparteien auf der anderen Seite, gekommen war, entschied der Stadtrat (gegen die Stimme von DIE RECHTE, bei Abwesenheit des – krankheitsbedingt verhinderten – NPD-Vertreters und dem – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesenden – FBI-Ratsherrn), die Redezeit nicht nur auf drei Minuten zu begrenzen, sondern nur noch eine Wortmeldung pro Redner zuzulassen, sprich, Erwiderungen und eine politische Debatte damit zu unterbinden. Ein Vorgehen, dass bezeichnend für den Ungeist der meinungszensierenden Parteien ist.

Doch auch ohne Debattenkultur, machte DIE RECHTE bei der Entscheidung über den Bebauungsplan für das geplante Asylheim in Lindenhorst, welches 600 vermeintliche Flüchtlinge beherbergen soll, ihre Ablehnung deutlich. Längst sind keine Kapazitäten mehr vorhanden, um die verfehlte Asylpolitik auf Dortmunder Boden auszutragen – eine Einstellung, die gelegentlich auch von etablierten Politikern bestätigt wird, jedoch immer dann in den Hintergrund gerät, wenn den eigenen Worten auch Taten folgen sollen. Während FBI-Ratsherr Detlef Münch ebenfalls gegen das Bauvorhaben stimmte, diese Entscheidung jedoch mit Umweltschutzbedenken begründete, da auf dem Gelände des Asylheims geschützte Bäume gefällt würden, erklärte die AfD-Fraktion (bzw. die anwesenden Reste davon), für das Asylheim zu stimmen, da die „Flüchtlinge“ schließlich irgendwo untergebracht werden müssten. Bedauerlicherweise hat der asylmissbrauchskritische Kurs, der etwa vom Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Hocke ausgeht, in Dortmund keinerlei Einzug gefunden, im Gegenteil: Einmal mehr unterstreicht die Dortmunder AfD, dass sie keine Alternative, sondern Teil des Problems ist – vielleicht sollten fortschrittliche Kräfte innerhalb dieser Partei einmal das Gespräch mit ihren Dortmunder Kameraden / Genossen / Parteifreunden suchen, um diese „auf Linie“ zu bringen. Nicht unerwähnt bleiben sollten auch die ständigen Beteuerungen der übrigen Parteien, als tolerante und weltoffene Stadt selbstverständlich weitere Asylheime zu errichten – mit ihrer Entscheidung für das Lindenhorster Asylheim steht die AfD also in wahrlich guter Gesellschaft.

Neben diversen, weiteren Bauleitplanungen, mit denen etwa die Ansiedlung von Wettbüros im Mengeder Ortskern erschwert werden soll (in der städtischen Vorlage werden die unerwünschen Begleiterscheinungen durch fremdvölkische Jugendgangs als „Milieubildung verharmlost), beschloss der Rat auch die Sanierung des Kulturdenkmals „Lanstroper Ei“, welches gerade für den Dortmunder Nord-Osten eine Ausstrahlungskraft besitzt. Gegen die Stimme von DIE RECHTE durchgesetzt wurde eine Erhöhung der Parkgebühren für Busse des Fernverkehrs am Busbahnhof hinter dem Hbf-Nordausgang – die Bedenken, dass eine solche Erhöhung schlichtweg an die Kunden weitergegeben wird, wollten die übrigen Parteien nicht teilen. Ebenso durchgewinkt wurde, gegen die Stimmen von DIE RECHTE, Linkspartei und Grünen, eine Erhöhung von Eintrittskosten diverser städtischer Freizeiteinrichtungen, etwa des Westfalenparks, wobei etablierte Politiker in bezeichnender Arroganz feststellen, dass sich wohl jeder Besuche leisten könne und Preiserhöhungen niemanden schmerzen würden.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Rates wurde zudem das jüngst eröffnete Asylheim im Iggelhorst in Dortmund-Dorstfeld nachträglich beschlossen, obwohl die Einrichtung bereits seit mehreren Wochen in Betrieb ist. Auch hier stimmten die AfDler, ebenso, wie die rot-grün-schwarze Multikulti-Einheitsfront bezeichnenderweise für das Asylantenheim.

Die Dezembersitzung verspricht derweil wieder ein umfassenderes Programm, zu dem sicherlich auch neue Asylheimplanungen gehören dürften, denn die Einwanderungswelle nimmt erst richtig an Fahrt auf. Vielleicht hat bis dahin zumindest ein Umdenken bei den Blauen eingesetzt, während bei den übrigen Parteien diese Hoffnung wohl vergebens scheint und ein Umdenken erst einsetzt, wenn deren Vertreter direkt mit dem aufkommenden Volkszorn konfrontiert werden.

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