Haus-, Film- und Annäherungsverbote: Peter Bandermann holt zum Rückschlag aus!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Das hat gesessen: Am Freitag (18. Dezember 2015) wollten Aktivisten der Partei DIE RECHTE dem „Ruhr Nachrichten“-Journalisten Peter Bandermann den Presse-Alternativpreis „Goldenen Pinocchio“ übergeben, mit dem in satirischer Art die massenmediale Berichterstattung kritisiert wird. Nachdem Bandermann zunächst jedoch nicht persönlich angetroffen werden konnte, tauchte der gesuchte RN-Reporter wenig später in einem Fahrzeug auf, verfolgte die Aktivisten und alarmierte die Polizei, die sich – nach Aufforderung eines Vertreters des Establishments – nicht lumpen ließ, drei Nationalisten festzunehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es nicht einmal den Verdacht einer Straftat gegeben, was mittlerweile auch Bandermann und Co bewusst geworden zu sein scheint. Dieser holt jedoch, mit Unterstützung einer Dortmunder Rechtsanwältin, zum Rundumschlag aus.

Am Mittwoch (23. Dezember 2015) flatterten den Aktivisten, welche der Preisverleihung beiwohnen wollten, Briefe ins Haus, in denen ihnen mitgeteilt wurde, zukünftig Hausverbot „für das von meiner Mandantschaft bewohnte Haus, nebst dazugehörigem Grundstück“ erteilt zu bekommen. Zwar wird die Adresse nicht explizit genannt und so ist fraglich, ob das Hausverbot überhaupt ausreichend konkretisiert ist, gemeint sein dürfte jedoch das Wohnobjekt Rothöfstraße 22 in Dortmund-Loh. Bezeichnenderweise wird in dem anwaltlichen Schreiben sogar eingeräumt, dass es beim vergangenen Besuch, der gescheiterten Preisüberreichung, keinerlei Straftaten gegeben hat: „Am 18.12.2015 um 15.10 Uhr, haben Sie mit Herrn T. und Herrn D., das Haus meiner Mandantschaft aufgesucht. Dabei haben Sie das Grundstück betreten, an der Haustüre meiner Mandantschaft angeschellt. Währenddessen wurden Filmaufnahmen der gesamten Situation und des Hauses meiner Mandantschaft aufgezeichnet. Die entsprechenden Filmaufnahmen wurden sodann auf der Internetseite www.dortmundecho.org veröffentlicht. Auf dieser Internetseite wird die Aktion als beabsichtigte ‘Preisverleihung’ dargestellt“. Woraus sich angesichts dieser Schilderung auch nur der vage Verdacht eines Hausfriedensbruch ergeben mag, bleibt das Geheimnis der Dortmunder Polizeibeamten, die nach wie vor drei Mobiltelefone, den Preis des „Goldenen Pinocchios“, sowie ein Megaphon, welches sich im durchsuchten Fahrzeug befand, beschlagnahmt halten, da geprüft würde, ob ein Hausfriedensbruch vorliegen könnte. Bandermanns Anwältin scheint – vor diesem Gesichtspunkt – zumindest etwas kompetenter als der Dortmunder Staatsschutz zu sein und teilt mit, dass „ein nochmaliges Betreten des Grundstückes meiner Mandantschaft ein Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB darstellt“, nachdem nun (!) ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Dieses Hausverbot kann Bandermann für seine privaten Räumlichkeiten erlassen, für den Bereich gemeinsam genutzter Zugangswege, Treppenhäuser usw. bedarf es jedoch einer Zustimmung der Hausverwaltung bzw. übrigen Mietparteien. Letztendlich erscheint es, unabhängig von der rechtlichen Befugnis zur Erteilung eines Hausverbotes, ohnehin fragwürdig, ob Verbote gegen einzelne Personen, das Grundstück zukünftig nicht mehr betreten zu dürfen, bei einer Mitgliederzahl des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE, die im gesunden, dreistelligen Bereich liegt, sinnvoll erscheint.

Amüsant und humorvoll sind dagegen die weiteren Forderungen des anwaltlichen Beistands von Peter Bandermann: „Gleichermaßen wünscht mein Mandant keinerlei Kontakt mit Ihnen, gleich welcher Art. Unterlassen sie auch jede Ansprache von Herrn Bandermann“, heißt es, ehe in einer „Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung“ bestätigt werden soll, „Filmaufnahmen von Herrn Bandermann oder dem von ihm bewohnten Haus“ zu unterlassen, sowie einen Abstand zu Herrn Bandermann oder seiner Familie zu haben, der mindestens 100 Meter aufweist. Abgesehen davon, dass „Familie“ nicht näher konkretisiert ist und niemand weiß, ob er sich beispielsweise Familienmitgliedern Bandermanns unbekannterweise nähert, ist es gerade Peter Bandermann, der die Nähe zu nationalen Aktivisten aufsucht. Ausgerechnet bei einem der Betroffenen, die das anwaltliche Schreiben erhalten haben, erschien Bandermann Ende August 2015 selbst vor dessen Wohnhaus – wenn Bandermann den Kontakt reduzieren möchte, braucht er nicht zwangsläufig politische Aktionen der „rechten Szene“ oder deren Wohnorte aufzusuchen. Unabhängig davon, ist es jedoch bezeichnend, wenn ein Journalist erklärt, er läge keinen Wert auf Gespräche mit Anhängern der Rechten – über deren Einstellung zu berichten, ist bekanntlich auch einfacher, als sich inhaltlich und objektiv mit diesen auseinanderzusetzen. Gerade die Stellung Bandermanns als Person des öffentlichen Lebens erlaubt es freilich jedermann, Fotoaufnahmen anzufertigen (außer, der private Schutzbereich würde verletzt, was etwa der Fall wäre, wenn ein rechter Paparazzi Bade- oder Schlafzimmeraufnahmen von Bandermann anfertigen würde) und auch ein Betretungsverbot ist völlig absurd, denn die Anforderungen, die an ein solches Verbot geknüpft werden, sollten Stalker fernhalten und nicht politische Kontrahenten in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, zu der die Preisverleihung und das erstmalige Betreten des Grundstücks wohl zweifelsfrei zählen dürften. Ohnehin scheint das amüsante Zusatzblättchen mit dem illustren Forderungskatalog eher eine Wunschvorstellung zu sein – mitgeteilt werden sollte wohl das Hausverbot und ganz nach dem Motto, „versucht wird alles“, hat Bandermanns rechtlicher Beistand vielleicht gehofft, dass einer der Betroffenen seine Unterschrift druntersetzt. Diese Hoffnung bleibt natürlich unerfüllt.


Faustregel, nicht nur beim Bund: Zu nichts verpflichten!

Um den Erfolg politischer Aktionen abzuschätzen, reicht meist ein Blick auf die Reaktionen im Nachgang: Sowohl die panischen Festnahmen der Polizei, als auch die Versuche, zukünftig Nationalisten von einem Betreten des bandermannschen Grundstücks abzuhalten, verdeutlichen, dass der Stachel „Goldener Pinocchio“ tief gesessen hat bzw. sitzt. Wenn ein Journalist, der eigentlich für Meinungs- und Gesinnungsfreiheit eintreten sollte, politisch Oppositionelle über rechtliche Kleinkriege auf Distanz halten möchte, offenbart er selbst, wie wenig Argumente für einen diskursorientierten Umgang zur Verfügung stehen. Wer bewusst die Öffentlichkeit sucht und kaum eine Möglichkeit auslässt, nationalen Versammlungen beizuwohnen oder Nationalisten in deren Wohnumfeld zu „besuchen“, gibt die Mittel der politischen Auseinandersetzung selber vor. Dann braucht sich auch niemand zu beschweren, wenn der „Goldene Pinocchio“ direkt zur Haustür geliefert wird, statt ihn etwa in der Redaktion zu hinterlegen. Auf Versteckspiele steht eben keiner: Herr Bandermann soll endlich Gesicht zeigen und sich kritischen Diskussionen stellen!

P.S.: Wie es aussieht, wenn Peter Bandermann – nach einem Besuch beim Wohnort mehrere Nationalisten – zur Diskussion gebeten wird, kann hier nachgesehen werden. Wer keine Argumente hat, dem bleiben eben nur Notruf und Rechtsanwälte. Und wenn selbst dadurch ein politischer Diskurs nicht verhindert werden kann, bleibt noch das öffentliche Rumgejammer.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

27 Kommentare

  1. Peters Selbstverpflichtung on

    Verpflichtet sich Peter auch mal selbst sich dem Parteibüro der AFD fern zu bleiben ? Und es wäre auch eine sinnvolle Selbstverpflichtung keine Arbeiter bei einer Maikundgebung anzugreifen.Peter , schöne Grüsse von Oliver !

  2. “auch die Versuche, zukünftig Nationalisten von einem Betreten des bandermannschen Grundstücks abzuhalten”

    Ist das überhaupt SEIN Grundstück?

  3. „Filmaufnahmen von Herrn Bandermann oder dem von ihm bewohnten Haus“

    Warum nicht gleich “oder der von Herr Bandermann bewohnten Stadt”? 😉

  4. Hmmm, der 3te Weg und die NPD oder RNF könnten ihm doch auch noch Preise verleihen. Z.B den Kim-Il-Sung Preis für objektive Berichterstattung oder den iranischen Pulizer Preis für Meinungsfreihet verleihen, oder den SED Einheitspreis für Systemtreue Berichterstattung. Oder der Nationale Star Trek Fanclub könnte ihm den Borg-Preis für mediale Gleichschaltung übergeben.
    Herr Bandermann marken sie sich Rosa Luxemburgs Spruch: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
    Ich glaube ich gründe einen Bandermann Fanclub und dann glänzen wir immer mit unterhaltsamen 2-Personen Flashmobs für unser Peterchen. Alles unter DREI Personen gilt ja nicht als Versammlung.
    Sie haben so nach Aufmerksamkeit gebrüllt und gekreischt Herr Bandermann, freuen sie sich das sie erhört wurden. Jetzt haben sie mehr aufm Teller als sie essen können. ^^

  5. Propaganda Panda on

    Das “Interview” habe ich mir mal angesehen , also das mitm Pedder. Nicht den Film weswegen Sony gehackt wurde.
    Hat unser Pinoccio Pedder authistische Züge oder er kriegt seine Artikel schon fertig vom Zeitgeist eingetrichtert und muss nur noch seinen Wilhelm drunter setzen?
    Sehr wortkarg unser Leitbild an Pressefreiheit und Objektivität.
    Da zwitschert er 10 Artikel am Tag über Züge und den BvB und kriegt die Zähne bei einfachen Fragen nicht auseinander.
    Dabei hätte der Supermann für Pressefreiheit doch super einfach alle Vorwürfe gegen ihn rhetorisch entkräften können, oder ist da was dran?
    Bleibt noch die Frage offen warum der “unerschrockene” Bandermann mit seiner goldenen Viktoria auf einmal so panisch reagiert?
    Das ganze war doch nicht anders als seine Hausbesuche bei unseren Leuten.
    Gleiches Recht für alle Herr Bandermann.

  6. Ich hätte einen Vorschlag für einen alternativen Preis.
    Ein Vogelnest voller Vogelkacke mit Goldlack überzogen nur für ihn.
    Dieses an den guten Stukaflieger Joseph Beuys erinnernde Kunstwerk könnte dann doch den Namen “das beschmutzte Nest” Tragen.

    • Propaganda Panda on

      So ist das halt und in der Wirtschaftswelt heißt das “Fremdkonzept perfektionieren”. Was es in der Planwirtschaft heißt weiss ich allerdings nicht, da der Fall des Ostblocks Beweis genug ist das diese nicht funktioniert Genosse.
      Ich hatte mal in den 90ern als JN-Mitglied in einer Kneipe die Idee bevor Theo Waigel den Euro eingeführt hatte und überall dessen Stabilität anpries für ne Karikatur. Ich habs einfach auf nen Bierdeckel gemalt.
      Waigel als Münchausen der auf ner Kanonenkugel auf der ECU steht (so sollte der Euro ursprünglich heißen) in Münzform , wie er zum Mond fliegt und als Spruch “Lügenbaron Waigel zum Mond schießen”.
      Ich hab den Deckel irgendwie besoffen in der Kneipe liegen lassen und 4 Monate später gabs entsprechende Aufkleber von den Republikaner (unter Franz Schönhuber , bevor Winkelsett uns Schlierer die Partei kastrierten) nur ohne den Spruch.
      Ein bisschen hats mich geärgert , aber irgendwie war es auch lustig das dem deutschen Michel genau die Botschaft zugetragen wurde mit der ich ihn auch aufwecken wollte. So ist das halt manchmal, abwr Hauptsache der Ball ist im Tor ^^

    • Völk. Beobachter on

      Guck mal, noch eine geklaute Idee, die so oder so ähnlich jedes Jahr zu Weihnachten erscheint:

      >Pegida fordert Abschiebung von Migranten-Familie aus Nazareth

      Dresden (Archiv) – Der Kampf gegen Zuwanderung ist nach wie vor eines der Hauptanliegen von Pegida. In Dresden liegt das Augenmerk der Bewegung nun auf einem bizarren Einzelfall: Die Protestierenden fordern die Abschiebung eines jungen Ehepaars aus dem Nahen Osten, das sich in einem Stall am Dresdener Stadtrand einquartiert hat…<

      http://www.der-postillon.com/2014/12/pegida-fordert-abschiebung-von.html

      Originell fand' ich die Meldung schon beim ersten Mal nicht.

  7. “Am Mittwoch (23. Dezember 2015) flatterten den Aktivisten, welche der Preisverleihung beiwohnen wollten, Briefe ins Haus, in denen ihnen mitgeteilt wurde, zukünftig Hausverbot „für das von meiner Mandantschaft bewohnte Haus, nebst dazugehörigem Grundstück“ erteilt zu bekommen.”

    Dann sollte man Peter Bandermann, seiner Familie und seiner Anwältin einen ähnlichen Brief schicken und zukünftig die Annäherung an sämtliche DieRechte Veranstaltungen verbieten.

Antwort auf Bedenkenträger Kommentar abbrechen