Haus-, Film- und Annäherungsverbote: Peter Bandermann holt zum Rückschlag aus!

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Das hat gesessen: Am Freitag (18. Dezember 2015) wollten Aktivisten der Partei DIE RECHTE dem „Ruhr Nachrichten“-Journalisten Peter Bandermann den Presse-Alternativpreis „Goldenen Pinocchio“ übergeben, mit dem in satirischer Art die massenmediale Berichterstattung kritisiert wird. Nachdem Bandermann zunächst jedoch nicht persönlich angetroffen werden konnte, tauchte der gesuchte RN-Reporter wenig später in einem Fahrzeug auf, verfolgte die Aktivisten und alarmierte die Polizei, die sich – nach Aufforderung eines Vertreters des Establishments – nicht lumpen ließ, drei Nationalisten festzunehmen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte es nicht einmal den Verdacht einer Straftat gegeben, was mittlerweile auch Bandermann und Co bewusst geworden zu sein scheint. Dieser holt jedoch, mit Unterstützung einer Dortmunder Rechtsanwältin, zum Rundumschlag aus.

Am Mittwoch (23. Dezember 2015) flatterten den Aktivisten, welche der Preisverleihung beiwohnen wollten, Briefe ins Haus, in denen ihnen mitgeteilt wurde, zukünftig Hausverbot „für das von meiner Mandantschaft bewohnte Haus, nebst dazugehörigem Grundstück“ erteilt zu bekommen. Zwar wird die Adresse nicht explizit genannt und so ist fraglich, ob das Hausverbot überhaupt ausreichend konkretisiert ist, gemeint sein dürfte jedoch das Wohnobjekt Rothöfstraße 22 in Dortmund-Loh. Bezeichnenderweise wird in dem anwaltlichen Schreiben sogar eingeräumt, dass es beim vergangenen Besuch, der gescheiterten Preisüberreichung, keinerlei Straftaten gegeben hat: „Am 18.12.2015 um 15.10 Uhr, haben Sie mit Herrn T. und Herrn D., das Haus meiner Mandantschaft aufgesucht. Dabei haben Sie das Grundstück betreten, an der Haustüre meiner Mandantschaft angeschellt. Währenddessen wurden Filmaufnahmen der gesamten Situation und des Hauses meiner Mandantschaft aufgezeichnet. Die entsprechenden Filmaufnahmen wurden sodann auf der Internetseite www.dortmundecho.org veröffentlicht. Auf dieser Internetseite wird die Aktion als beabsichtigte ‘Preisverleihung’ dargestellt“. Woraus sich angesichts dieser Schilderung auch nur der vage Verdacht eines Hausfriedensbruch ergeben mag, bleibt das Geheimnis der Dortmunder Polizeibeamten, die nach wie vor drei Mobiltelefone, den Preis des „Goldenen Pinocchios“, sowie ein Megaphon, welches sich im durchsuchten Fahrzeug befand, beschlagnahmt halten, da geprüft würde, ob ein Hausfriedensbruch vorliegen könnte. Bandermanns Anwältin scheint – vor diesem Gesichtspunkt – zumindest etwas kompetenter als der Dortmunder Staatsschutz zu sein und teilt mit, dass „ein nochmaliges Betreten des Grundstückes meiner Mandantschaft ein Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB darstellt“, nachdem nun (!) ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Dieses Hausverbot kann Bandermann für seine privaten Räumlichkeiten erlassen, für den Bereich gemeinsam genutzter Zugangswege, Treppenhäuser usw. bedarf es jedoch einer Zustimmung der Hausverwaltung bzw. übrigen Mietparteien. Letztendlich erscheint es, unabhängig von der rechtlichen Befugnis zur Erteilung eines Hausverbotes, ohnehin fragwürdig, ob Verbote gegen einzelne Personen, das Grundstück zukünftig nicht mehr betreten zu dürfen, bei einer Mitgliederzahl des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE, die im gesunden, dreistelligen Bereich liegt, sinnvoll erscheint.

Amüsant und humorvoll sind dagegen die weiteren Forderungen des anwaltlichen Beistands von Peter Bandermann: „Gleichermaßen wünscht mein Mandant keinerlei Kontakt mit Ihnen, gleich welcher Art. Unterlassen sie auch jede Ansprache von Herrn Bandermann“, heißt es, ehe in einer „Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung“ bestätigt werden soll, „Filmaufnahmen von Herrn Bandermann oder dem von ihm bewohnten Haus“ zu unterlassen, sowie einen Abstand zu Herrn Bandermann oder seiner Familie zu haben, der mindestens 100 Meter aufweist. Abgesehen davon, dass „Familie“ nicht näher konkretisiert ist und niemand weiß, ob er sich beispielsweise Familienmitgliedern Bandermanns unbekannterweise nähert, ist es gerade Peter Bandermann, der die Nähe zu nationalen Aktivisten aufsucht. Ausgerechnet bei einem der Betroffenen, die das anwaltliche Schreiben erhalten haben, erschien Bandermann Ende August 2015 selbst vor dessen Wohnhaus – wenn Bandermann den Kontakt reduzieren möchte, braucht er nicht zwangsläufig politische Aktionen der „rechten Szene“ oder deren Wohnorte aufzusuchen. Unabhängig davon, ist es jedoch bezeichnend, wenn ein Journalist erklärt, er läge keinen Wert auf Gespräche mit Anhängern der Rechten – über deren Einstellung zu berichten, ist bekanntlich auch einfacher, als sich inhaltlich und objektiv mit diesen auseinanderzusetzen. Gerade die Stellung Bandermanns als Person des öffentlichen Lebens erlaubt es freilich jedermann, Fotoaufnahmen anzufertigen (außer, der private Schutzbereich würde verletzt, was etwa der Fall wäre, wenn ein rechter Paparazzi Bade- oder Schlafzimmeraufnahmen von Bandermann anfertigen würde) und auch ein Betretungsverbot ist völlig absurd, denn die Anforderungen, die an ein solches Verbot geknüpft werden, sollten Stalker fernhalten und nicht politische Kontrahenten in ihrer freien Meinungsäußerung einschränken, zu der die Preisverleihung und das erstmalige Betreten des Grundstücks wohl zweifelsfrei zählen dürften. Ohnehin scheint das amüsante Zusatzblättchen mit dem illustren Forderungskatalog eher eine Wunschvorstellung zu sein – mitgeteilt werden sollte wohl das Hausverbot und ganz nach dem Motto, „versucht wird alles“, hat Bandermanns rechtlicher Beistand vielleicht gehofft, dass einer der Betroffenen seine Unterschrift druntersetzt. Diese Hoffnung bleibt natürlich unerfüllt.


Faustregel, nicht nur beim Bund: Zu nichts verpflichten!

Um den Erfolg politischer Aktionen abzuschätzen, reicht meist ein Blick auf die Reaktionen im Nachgang: Sowohl die panischen Festnahmen der Polizei, als auch die Versuche, zukünftig Nationalisten von einem Betreten des bandermannschen Grundstücks abzuhalten, verdeutlichen, dass der Stachel „Goldener Pinocchio“ tief gesessen hat bzw. sitzt. Wenn ein Journalist, der eigentlich für Meinungs- und Gesinnungsfreiheit eintreten sollte, politisch Oppositionelle über rechtliche Kleinkriege auf Distanz halten möchte, offenbart er selbst, wie wenig Argumente für einen diskursorientierten Umgang zur Verfügung stehen. Wer bewusst die Öffentlichkeit sucht und kaum eine Möglichkeit auslässt, nationalen Versammlungen beizuwohnen oder Nationalisten in deren Wohnumfeld zu „besuchen“, gibt die Mittel der politischen Auseinandersetzung selber vor. Dann braucht sich auch niemand zu beschweren, wenn der „Goldene Pinocchio“ direkt zur Haustür geliefert wird, statt ihn etwa in der Redaktion zu hinterlegen. Auf Versteckspiele steht eben keiner: Herr Bandermann soll endlich Gesicht zeigen und sich kritischen Diskussionen stellen!

P.S.: Wie es aussieht, wenn Peter Bandermann – nach einem Besuch beim Wohnort mehrere Nationalisten – zur Diskussion gebeten wird, kann hier nachgesehen werden. Wer keine Argumente hat, dem bleiben eben nur Notruf und Rechtsanwälte. Und wenn selbst dadurch ein politischer Diskurs nicht verhindert werden kann, bleibt noch das öffentliche Rumgejammer.

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