Pressemitteilung: Verwaltungsgericht lehnt Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz für NPD/DIE RECHTE-Ratsgruppe ab / Beschwerde zum OVG wird eingelegt

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Noch kein grünes Licht für die rechte Ratsgruppe: Am Donnerstag (10. Dezember 2015) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt, mit dem die Dortmunder Stadtverwaltung verpflichtet werden sollte, die gemeinsame Ratsgruppe von NPD und DIE RECHTE endlich offiziell anzuerkennen.

Beide Parteien äußern sich zu der Entscheidung mit einer gemeinsamen Stellungnahme:

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über einen Antrag der beiden Dortmunder Stadtratsabgeordneten Axel Thieme (NPD) und Michael Brück (DIE RECHTE) entschieden und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für die angezeigte Ratsgruppe der beiden Volksvertreter zurückgewiesen. Angeblich sei die Wahrscheinlichkeit, im Hauptsacheverfahren Recht zu erhalten, nicht ausreichend hoch und es bestünden noch nicht ausgeräumte Zweifel, ob ein Zusammenschluss zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich auf ein grundsätzliches, politisches Übereinstimmen im parlamentarischen Wirken ausgerichtet sei oder sich dieses zukünftig erst ergeben müsste. Angesichts der Zusammenarbeit zwischen den beiden Abgeordneten im vergangenen halben Jahr, die sich nicht nur durch Ratsinitiativen und ein gemeinsames Stimmverhalten, sondern auch durch zahlreiche Wortbeiträge und gemeinsame Vor- bzw. Nachbereitung der Sitzung verdeutlichte, verkennt der Beschluss des Verwaltungsgerichts die Realität im Dortmunder Rat.

Die beiden Ratsvertreter werden über ihre Rechtsanwältin gegen diesen Beschluss, unabhängig von der noch ausstehenden und laut richterlichem Bescheid bisher nicht in ihrer Tendenz absehbaren Entscheidung im Hauptsacheverfahren, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einreichen. Tatsächlich zielt die städtische Verhinderungstaktik bzw. Verzögerungstaktik gegen eine rechte Ratsgruppe nicht nur darauf ab, für die politische Arbeit notwendige Gelder vorzubehalten, sondern auch gemeinsame Initiativen und parlamentarische Abläufe zu behindern, etwa eine gemeinsame Sitzordnung. Offenbar soll versucht werden, die Gründung einer rechten Gruppe längstmöglich hinauszuzögern, wie aus Formulierungen der Ratsvorlage, als auch des

Im Wortlaut einsehbar ist Beschluss des Verwaltungsgerichtes hier: http://nordstadtblogger.de/38802

Dortmund, den 11..12.2015

NPD im Rat der Stadt Dortmund: [email protected]
Die Rechte im Rat der Stadt Dortmund: [email protected]

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8 Kommentare

  1. “sei die Wahrscheinlichkeit, im Hauptsacheverfahren Recht zu erhalten, nicht ausreichend hoch und es bestünden noch nicht ausgeräumte Zweifel”

    -> Leere Worthülse, die sich auf nahezu jede Lebenssituation anwenden lässt. LÄCHERLICH!

  2. Einen ähnlichen Fall gab es kürzlich bei zwei anderen Parteien aus Wuppertal, die sich zu einer Fraktion firmierten.
    Das zuständige Verwaltungsgericht entschied dahingehend, dass es lediglich auf das gemeinsame politische Auftreten und Abstimmungsverhalten etc. im Rat ankommt.
    Jedoch nicht auf etwaiges Geplänkel im Wahlkampf oder davor.

    • “Jedoch nicht auf etwaiges Geplänkel im Wahlkampf oder davor.”

      -> Im Wahlkampf muss natürlich Jeder erst einmal an seine eigene Partei denken.

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