Willkürliche Festnahmen von Aktivisten bei Verleihung des „Goldenen Pinocchio“ an RN-Journalist Bandermann! [Video]

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Deutlicher hätte die berechtigte Kritik an der Presseberichterstattung von Massenmedien wie „Ruhr Nachrichten“ und Co nicht unterstrichen werden können: Am Freitagnachmittag (18. Dezember 2015) wollten Aktivisten der Partei DIE RECHTE Peter Bandermann, zu dessen journalistischen Schwerpunkten die Auseinandersetzung mit Nationalisten, sowie die Hurra-Berichterstattung über die ungebremste Asyleinwanderung gehören, mit einem besonderem Preis auszeichnen, dem „Goldenen Pinocchio“. Nachdem Bandermann von seinesgleichen vor wenigen Monaten die „Goldene Victoria“ für vermeintliche Zivilcourage verliehen wurde, unter der offenbar die Diffamierung patriotischer Deutscher verstanden wird, spielt der „Goldene Pinocchio“ in satirisch-ironischer Weise auf die einseitige Berichterstattung Bandermanns an, zu deren Grundsätzen es gehört, Informationen vorzuenthalten und ausschließlich über „Rechtsextremisten“ zu berichten, statt sich inhaltlich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen. Schon in der Vergangenheit hatte es deshalb immer wieder Proteste gegen den RN-Journalisten gegeben, der sich regelmäßig in der medialen Öffentlichkeit als Opfer vermeintlicher Bedrohungen inszeniert, um seine eigene Reputation aufzuwerten. So auch im Rahmen der Preisverleihung, die letztendlich in einem Polizeiskandal mündete.

Nachdem die Aktivisten am Redaktionsitz der „Ruhr Nachrichten“ in der Dortmunder Innenstadt den erfolglos nach dem gesuchten Redakteur Ausschau hielten, führte ihr Weg zu dessen Privatadresse in der Rothöfstraße im beschaulichen Vorort Loh, fernab von dem Problemen einer – in vielen Vierteln ghettoisierten – Großstadt. Der Versuch, Bandermann den „goldenen Pinocchio“ an seiner Haustür zu übergeben, scheiterte jedoch auch dort an dessen Abwesenheit und eigentlich wären die Aktivisten ein anderes Mal wiedergekommen, um den Preis endlich demjenigen zu übermitteln, für den die Auszeichnung bestimmt war. Doch es sollte anders kommen: Als sich die Preisjury auf dem Heimweg befand, nahmen sie plötzlich ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen DO-LP-1419 wahr, welches – unter Missachtung sämtlicher Regeln des Straßenverkehrs – die Verfolgung aufgenommen hatte. Am Steuer: Peter Bandermann höchstpersönlich. Dieser hatte offenbar die Polizei gerufen und wollte sich – einmal mehr – in die Opferrolle rücken. Während kompetente Polizeibehörden bereits bei Betätigung des Notrufes erkannt hätten, dass beim Anklingeln an einem Mehrfamilienhaus ohne Hausverbot oder die Aufforderung, dieses zu Verlassen, kein strafbares Verhalten vorliegen kann, rückte die Dortmunder Polizei mit einem Großaufgebot auf. Letztendlich wurden die betroffenen Aktivisten an der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld zunächst kontrolliert, um nach etwa eine Stunde (und zahlreichen Rücksprachen der eingesetzten Beamten mit der Polizeiführung) festzustellen, dass diese zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung ins Präsidium mitzunehmen, sprich vorläufig zu verhaften, seien. Der Vorwurf: Sie hätten Bilder des Wohnhauses von Peter Bandermann angefertigt, weshalb nun geprüft würde, ob der Verdacht eines Hausfriedensbruchs vorliegt.


Zu sehen: Der “Tatvorwurf” – das Betreten des Grundstücks nebst Anklingeln, welches von der Polizei als “versuchter Hausfriedensbruch” und “Verdacht des Hausfriedensbruchs” ausgelegt wird.

Tatsächlich ist das Anfertigen von Bildern selbstredend kein Hausfriedensbruch und auch das Betreten des Grundstückes, welches – wie im Video zu sehen – lediglich zum Zweck der Preisüberreichung erfolgt ist, stellt keinen Hausfriedensbruch dar. Dieses wäre nur dann strafbar, wenn im Vorfeld ein Hausverbot an die betretende Person erteilt worden wäre oder sich diese nicht auf die Aufforderung, das Grundstück zu verlassen, entfernt hätte – beides ist jedoch nicht der Fall, zumal es nicht einmal einen Kontakt mit einem der Hausbewohner gab. Offenbar wird im Polizeipräsidium Dortmund aber nicht nach den Regeln des Strafgesetzbuches entschieden, sondern nach politischer Brisanz der Fälle: Ein Journalist der „Ruhr Nachrichten“, der über beste Verbindungen zu zahlreichen Polizeibeamten verfügt, genießt eben höchste Prioritäten und kann sich in dieser Stadt nahezu alles erlauben. Ohne, dass eine Straftat geschehen ist, werden drei Personen festgenommen und ihnen zu allem Überfluss durch die Polizei auch noch die Mobiltelefone geraubt, um zu prüfen, ob tatsächlich Fotos des Wohnhauses angefertigt worden seien. Das jüngste Polizeivorgehen kann nur als Skandal gewertet werden. Bezeichnenderweise kam es auf dem Polizeipräsidium selbst zu mehreren Bedrohungen der Aktivisten, denen durch einen Mitarbeiter des polizeilichen Staatsschutzes angedroht wurde, „euch alle in Gewahrsam zu nehmen, wenn ihr an Weihnachten wieder vor den Häusern von Politikern auflauft“, während ein Zivilpolizist aus dem herkömmlichen Streifendienst in Richtung der Festgenommenen äußerte, er hätte Lust, „Sport mit ihnen zu treiben, das würde eine schnelle Sache“. Abgesehen davon, dass dieses Angebot gerne wahrgenommen werden kann und der betroffene Polizist dafür nur eine der bekannten Adressen aufsuchen muss, um wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgesportet zu werden, zeigt diese Drohkulisse, wie sensibel die Polizei reagiert, wenn Vertreter des Establishments politisch kritisiert werden. Die Preisverleihung bei Peter Bandermann hat ins sprichwörtlich Schwarze getroffen. Sie zeigt jedoch auch, dass wieder einmal Nachhilfebedarf für einige Beamte besteht.

Die Vorgänge um den Besuch bei Peter Bandermann erinnern an die Spontandemonstration im Februar 2015 in Eving, in deren Nachgang es zu Festnahmen und Beschlagnahmungen durch die Polizei gekommen war, die – nach richterlichem Entscheid – rechtswidrig gewesen sind. Solche Rückschläge hindern die Staatsmacht in Dortmund jedoch offenbar nicht daran, in regelmäßigen Abständen das eigene Glück zu versuchen. Da fallen dann schon einmal Begriffe wie „versuchter Hausfriedensbruch“, was auch immer darunter zu verstehen sein mag oder es wird ein diffuser „Verdacht des Hausfriedensbruch“ durch Anfertigen von Fotoaufnahmen konstruiert. Als richtige Antwort auf diesen Polizeiskandal werden die Betroffenen nicht nur die sofortige Aushändigung der sichergestellten Gegenstände, zu denen im Übrigen auch der „Goldene Pinocchio“ selbst gehört, beantragen, sondern auch Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde stellen. Als kleine, politische Antwort, wurde zudem für den 24. Dezember 2015, an Heiligabend, eine Versammlung vor dem Redaktionssitz der „Ruhr Nachrichten“ angemeldet. Weitere Anmeldungen, gerade im Kontext der kommenden Feiertage, bleiben ausdrücklich vorbehalten und sind offenbar wieder einmal dringend notwendig. Noch wichtiger dürfte es aber sein, rechtsfreien Räumen in Dortmund entgegenzutreten: Wenn Nationalisten festgenommen werden, weil sie eine Straße betreten, in der ein Anti-Rechts-Journalist wohnhaft ist, wird ein Zustand erreicht, der nicht hinnehmbar ist. Die Rothöfstraße dürfte sich deshalb in nächster Zeit ebenfalls über Besuch freuen – Bandermann und Co, für die Grundrechte wie Meinungs- und Bewegungsfreiheit offenbar ein Feindbild darstellen, haben das Echo selbst zu verantworten.

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