2 Jahre Haft für Meinungsäußerung: Was wirkliche Verbrecher kriegen!

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Der politische Dissident Christoph Drewer wurde unlängst durch das Landgericht Münster zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Zweifel an geschichtlichen Ereignissen im Rahmen einer Demonstrationsrede vorgetragen hatte. Unabhängig davon, wie der Inhalt dieser Rede inhaltlich zu bewerten ist, stellt es ein neuerliches Skandalurteil dar: Während für Meinungsäußerungen (!) hohe Haftstrafen verhängt werden, verlassen Schwerkriminelle täglich mit lächerlich geringen Strafen die Gerichtssäle der Bundesrepublik Nachfolgend einige Beispiele von Verurteilungen der vergangenen Tage, die – in Relation zum Münsteraner Skandalurteil – zeigen, gegen wen in diesem System vorgegangen wird und wer über Freifahrtsscheine verfügt.

-Zwei Betrunkene schlagen im Streit auf einen Passanten ein, der durch einen unglücklichen Aufprall verstirbt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund fordert zwei Jahre auf Bewährung! („Der Westen“, 27. Januar 2016)

-Ein 50-jähriger Mann wird wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen verurteilt, sein Opfer war erst 13 Jahre alt. Das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung! („Stuttgarter Nachrichten“, 27. Januar 2016)

-Ein Betrüger ergaunerte 50 000 Euro von einem Ehepaar aus Lünen. Das Urteil: Fünfzehn Monate Haft auf Bewährung! („Ruhr Nachrichten“, 27. Januar 2016)

-Er missbrauchte 8 bis 12-jährige Kinder, filmte seine Taten. Trotzdem muss der 33-jährige Angestellte der Arbeiterwohlfahrt nicht in Haft. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung! („Bild“, 20. Januar 2016)

-Ein Kioskbesitzer fiel in Köln über eine 21-jährige Stammkundin her, zerrte sie in ein Obergeschoss, vergewaltigte sie. Für dieses Verbrechen sitzt der 50-Jährige jedoch keinen einzigen Tag in Haft. Das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung! („Express“, 16. Januar 2016)

-Sie lieferten sich ein Autorennen in der Kölner Innenstadt, rammten ein völlig unbeteiligtes Taxi – ein Fahrgast war sofort tot. Das Urteil für die beiden fremdvölkischen Kriminellen: Zwölf und sechszehn Monate auf Bewährung! („Rheinische Post“, 12. Januar 2016)

Sicherlich müssen bei Gerichtsentscheidungen Merkmale des Einzelfalls berücksichtigt werden. Wenn jedoch eine einzige, freie Meinungsäußerung härter bestraft wird, als Vergewaltigungen, Kindesmisshandlungen und Tötungsdelikte, stimmt etwas mit dem deutschem Rechtssystem nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die nachfolgenden Instanzen das Münsteraner Urteil revidieren und damit das Recht auf freie Rede stärken. Wenn in diesem Land jedes falsche Wort einen Aufenthalt hinter Gittern bedeuten kann, wird Meinungsfreiheit zur Mutprobe – aber Mutproben gehören bekanntlich nicht nur unter Jugendlichen zum guten Ton.

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19 Kommentare

  1. da kann der patriot sich ja (fast) glücklich schätzen, dass bei seinem fall nicht nicht die besondere schwere der schuld festgestellt wurde…
    ironie off

  2. Es ist manchmal unglaublich ! Aber Ok , wir müssen die kommenden Wahlen abwarten ,danach dürften sich einige Dinge ändern . Zum Teil geschied dieses schon im Land ,allerdings mit unterlassener Berichterstattung .

  3. Wenn’s nicht so traurig wäre, könnte man drüber Witze machen: Der Kamerad hätte sich als Sexualstraftäter betätigen sollen. Das wäre billiger gekommen.

    Und wenn er nachträglich behauptet, über einen Migrationshintergrund zu verfügen? Laufen doch genug Urkundenfälscher in Dortmund herum, die entsprechende Dokumente fälschen würden…

    Alles Gute für den Kameraden!

    • Völk. Beobachter on

      >Polizisten finden Blanko-Ausweisdokument

      Dortmund. Bei einer Personenkontrolle ist der Polizei ein “Blanko-Dokument” für einen vorläufigen Personalausweis in die Hände gefallen. Der amtliche Vordruck enthielt weder Namen noch Adresse. Er stammt aus Beständen der Dortmunder Bürgerdienste. Dort wird nun gesucht, ob weitere Papiere fehlen.

      … Wie zu erfahren war, handelt es sich um ein “Blanko-Dokument” für einen vorläufigen Reisepass. Es war weder mit Namen noch mit einer Adresse versehen und trug auch kein amtliches Siegel. Über die Seriennummer konnte das Papier den Dortmunder Bürgerdiensten zugeordnet werden.

      Sind möglicherweise noch weitere Dokumente aus den Beständen der Bürgerdienste verschwunden? …<

      http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/polizisten-finden-blanko-ausweisdokument-id11502855.html

  4. Völk. Beobachter on

    >Dortmunder Neonazi muss zwei Jahre ins Gefängnis

    Dortmund/Münster …

    Bei der Nazidemo im März 2012 waren rund 300 Rechtsradikale durch den Norden der Stadt gezogen. Rund 5000 Menschen hatten damals gegen den Aufmarsch protestiert. Es gab 24 Festnahmen wegen Körperverletzungen und 50 Platzverweise. 32 Personen landeten im Polizeigewahrsam, 62 erhielten Platzverweise. Insgesamt blieb der Protest gegen die Nazis aber friedlich.<

    http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmunder-neonazi-muss-zwei-jahre-ins-gefaengnis-id11500920.html

    Insgesamt friedlich? Bei der Anzahl von Festnahmen und Platzverweisen? Welche Strafe haben die Linken denn bekommen???

    • Dies hat mich zum schmunzeln gebracht:
      “auch mit Blick auf das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland”

      Ist der Ruf erst ruiniert,
      regiert es sich gänzlich ungeniert.

      Wer weiss, welche brisanten Inhalte dort kürzlich veröffentlicht wurden, die dem System gefährlich werden könnten…..

      Freies Wort – Freies Land.

  5. Und wer für seine Meinungsäußerung NICHT eingesperrt wird, der wird sozial und beruflich fertig gemacht, d.h. seine wirtschaftliche Existenz wird vernichtet. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele aus dem deutschprachigen Raum aus den letzten zehn Jahren.

  6. Völk. Beobachter on

    Es brauchte erst die Vorgänge um Köln, damit das passiert:

    >Umstrittene Täter-Nationalität: Presserat überprüft seine Richtlinien

    Bröckelt die Medienzensur in Deutschland? Der Deutsche Presserat hat jetzt angekündigt, sich mit der Diskriminierungsrichtlinie seines Pressekodexes zu beschäftigen. Diese legt fest, daß die Nationalität eines Täters in der Berichterstattung nur genannt werden soll, wenn sie etwas mit der Tat zu tun habe. „Die Ziffer 12 polarisiert schon lange“, sagte Presseratssprecherin Edda Eick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

    Der Paragraph habe zwar seine Berechtigung, betonte die Sprecherin, allerdings wolle sich das Plenum des Presserats am 9. März „ergebnisoffen“ damit auseinandersetzen. Daß sich der Verein ausgerechnet jetzt mit diesem Thema beschäftige, sei unabhängig von den Ereignissen in Köln.

    Im laufenden Jahr seien beim Presserat mehrere Beschwerden mit Bezug auf Ziffer 12.1 eingegangen. Viele davon, rund 25, stünden mit der Berichterstattung über die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht im Zusammenhang. In den Beschweren wurde sowohl die Nennung der Nationalitäten der mutmaßlichen Täter als auch deren Nichterwähnung kritisiert.

    Im zurückliegenden Jahr erhielt der Presserat 2.350 Beschwerden, woraus schlußendlich 35 Rügen resultierten. Das zeige, „daß die Leser einen Wunsch nach Qualität haben“, sagte Sprecherin Eick.<

    http://zuerst.de/2016/01/27/umstrittene-taeter-nationalitaet-presserat-ueberprueft-seine-richtlinien/

  7. Völk. Beobachter on

    Oder der Kamerad wäre Betrüger in ganz großem Stil geworden:

    >Finanzwirt Recker nicht zu fassen – Perfekter Betrug in der Wüste?

    Hamm/Dubai – Vielleicht noch eineinhalb Jahre müssen vergehen, und der Hammer Finanzwirt Georg Recker hat den perfekten Betrug hingelegt. Trotz eines seit 2008 bestehenden internationalen Haftbefehls ist der 41-Jährige nicht zu fassen.

    Erste Betrugsfälle bereits verjährt

    Elmar Pleus, Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft, bestätigte auf WA-Anfrage, dass die ersten der Recker zur Last gelegten Betrugsfälle bereits verjährt sind. Zehn Jahre nach Tatbegehung trete diese ein. „Eine strafrechtliche Verfolgung ist dann nicht mehr möglich“, sagte Pleus. Wann auch bei der letzten der 936 Einzeltaten der strafrechtliche Vorhang gefallen ist, wird von der Staatsanwaltschaft verständlicherweise nicht preisgegeben…

    Dass sich der 41-jährige, ehemalige Mitarbeiter des Hammer Finanzamts weiterhin in Dubai aufhält, ist zwar wahrscheinlich, Gewissheit dafür gibt es aber nicht. Vollkommen unklar ist demzufolge auch, ob Recker sich derzeit dort geschäftlich betätigt. Polizei und Staatsanwaltschaft haben dazu keine Erkenntnisse…<

    http://www.wa.de/hamm/vieles-deutet-perfekten-betrug-hin-vorwuerfe-gegen-hammer-finanzwirt-recker-verjaehrung-6074008.html

    • Nachtschwärmer on

      Mir fallen da schon (rechtsstaatliche) Mittel ein, wie man diesem Schurken das Handwerk legen könnt, z. B. durch den Einsatz sog. Profiler. Aber das ist vermutlich politisch nicht gewollt. Der Rechtsstaat BRD freut sich doch, wenn er so kleine Fische wie den Kameraden fängt – die großen lässt er ziehen.

  8. Pingback: Rechtsschulung im Rhein-Erft-Kreis | Die Rechte – Rhein-Erft

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