2 Jahre Haft für Meinungsäußerung: Was wirkliche Verbrecher kriegen!

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Der politische Dissident Christoph Drewer wurde unlängst durch das Landgericht Münster zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er Zweifel an geschichtlichen Ereignissen im Rahmen einer Demonstrationsrede vorgetragen hatte. Unabhängig davon, wie der Inhalt dieser Rede inhaltlich zu bewerten ist, stellt es ein neuerliches Skandalurteil dar: Während für Meinungsäußerungen (!) hohe Haftstrafen verhängt werden, verlassen Schwerkriminelle täglich mit lächerlich geringen Strafen die Gerichtssäle der Bundesrepublik Nachfolgend einige Beispiele von Verurteilungen der vergangenen Tage, die – in Relation zum Münsteraner Skandalurteil – zeigen, gegen wen in diesem System vorgegangen wird und wer über Freifahrtsscheine verfügt.

-Zwei Betrunkene schlagen im Streit auf einen Passanten ein, der durch einen unglücklichen Aufprall verstirbt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund fordert zwei Jahre auf Bewährung! („Der Westen“, 27. Januar 2016)

-Ein 50-jähriger Mann wird wegen sexuellen Missbrauchs einer minderjährigen verurteilt, sein Opfer war erst 13 Jahre alt. Das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung! („Stuttgarter Nachrichten“, 27. Januar 2016)

-Ein Betrüger ergaunerte 50 000 Euro von einem Ehepaar aus Lünen. Das Urteil: Fünfzehn Monate Haft auf Bewährung! („Ruhr Nachrichten“, 27. Januar 2016)

-Er missbrauchte 8 bis 12-jährige Kinder, filmte seine Taten. Trotzdem muss der 33-jährige Angestellte der Arbeiterwohlfahrt nicht in Haft. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung! („Bild“, 20. Januar 2016)

-Ein Kioskbesitzer fiel in Köln über eine 21-jährige Stammkundin her, zerrte sie in ein Obergeschoss, vergewaltigte sie. Für dieses Verbrechen sitzt der 50-Jährige jedoch keinen einzigen Tag in Haft. Das Urteil: Zwei Jahre Haft auf Bewährung! („Express“, 16. Januar 2016)

-Sie lieferten sich ein Autorennen in der Kölner Innenstadt, rammten ein völlig unbeteiligtes Taxi – ein Fahrgast war sofort tot. Das Urteil für die beiden fremdvölkischen Kriminellen: Zwölf und sechszehn Monate auf Bewährung! („Rheinische Post“, 12. Januar 2016)

Sicherlich müssen bei Gerichtsentscheidungen Merkmale des Einzelfalls berücksichtigt werden. Wenn jedoch eine einzige, freie Meinungsäußerung härter bestraft wird, als Vergewaltigungen, Kindesmisshandlungen und Tötungsdelikte, stimmt etwas mit dem deutschem Rechtssystem nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die nachfolgenden Instanzen das Münsteraner Urteil revidieren und damit das Recht auf freie Rede stärken. Wenn in diesem Land jedes falsche Wort einen Aufenthalt hinter Gittern bedeuten kann, wird Meinungsfreiheit zur Mutprobe – aber Mutproben gehören bekanntlich nicht nur unter Jugendlichen zum guten Ton.

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