Dortmunder Aktivist Christoph Drewer wegen Meinungsäußerung zu zweijähriger Haftstrafe verurteilt!

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Wer das freie Wort erhebt, muss in der Bundesrepublik Deutschland mit schweren Strafen rechnen. Willkürlich wird der Volksverhetzungsparagraph 130 als Waffe gegen politisch Oppositionelle angewandt – jedem ist der Fall Horst Mahler in Erinnerung, der eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßt, weil er Zweifel an geschichtlichen Ereignissen vorgetragen hat. Die Liste der Skandalurteile ist seit Montag (25. Januar 2016) wieder ein Stück länger geworden: Christoph Drewer, Dortmunder Aktivist der Partei DIE RECHTE und – nicht zuletzt – wegen zahlreichen Redebeiträgen auf politischen Versammlungen darüber hinaus bekannt, wurde durch das Landgericht Münster zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde für „schuldig“ befunden, durch das Zitieren geschichtlicher Äußerungen zum Hass gegen die Bevölkerungsteile einer gewissen Religionsgemeinschaft aufgestachelt zu haben, für die offenbar Sondergesetze gelten, mit der jede Kritik im Keim erstickt werden soll.

Amtsgericht sprach Christoph Drewer zunächst frei

„Tatort“ war eine Demonstration am 3. März 2012 im westfälischen Münster, die unter dem Motto „Damals wie heute, Besatzer raus: Für ein souveränes Deutschland“ stand und bei der sich Christoph Drewer als Redner dem Straftatbestand der Volksverhetzung schuldig gemacht haben soll. Bereits 2013, 2014 und 2015 fanden Verhandlungen am Amtsgericht Münster statt, die – nach mehrmaligem Neustart des Verfahrens – mit einem Freispruch endeten, weil das Gericht nicht einmal als erwiesen ansah, dass Drewer die angeklagten Äußerungen zugeordnet werden können, von einer Strafbarkeit der Zitate ganz zu schweigen. Selbst die Staatsanwaltschaft forderte Mitte 2015 zunächst einen Freispruch, um anschließend gegen genau diese Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde einzulegen.

Landgericht verhängt zwei Jahre Haft wegen angeblicher Volksverhetzung

Vor dem Landgericht erschien schließlich der Oberstaatsanwalt persönlich im Zeugenstand und führte aus, weshalb er überzeugt sei, dass Christoph Drewer die vorgeworfenen Äußerungen zugeordnet werden können. Nicht thematisiert wurde dagegen, ob diese überhaupt strafbar seien: Für Staatsanwaltschaft und Gericht schien dies, alleine durch die Anklageerhebung, im Vorfeld bereits festzustehen. Tatsächlich drängen sich jedoch berechtigte Zweifel auf, ob das Zitieren historischer Zeitungen und anderer Nachrichtenkanäle, mit denen die Absicht einer antideutschen Politik in der ersten Hälfte des 21. Jahrhundert belegt werden soll, als Volksverhetzung im Sinne von § 130 StGB eingestuft werden kann, der ohnehin bereits meinungszensierenden Charakter hat. Letztendlich folgte das Landgericht jedoch den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und verurteilte Christoph Drewer, unter Einbeziehung einer früheren Bewährungsstrafe, die auf einer Konfrontation mit kriminellen Linksextremisten beruhte, zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft, wobei zwei Monate durch die lange Verfahrensdauer als verbüßt angerechnet werden.

Verteidigung kündigt noch im Gerichtssaal Revision an

Das Urteil ist ein weiterer Schlag ins Gesicht für alle Deutschen, die für Meinungsfreiheit eintreten und die bundesrepublikanische Gesinnungsdiktatur kritisieren. Bereits im Gerichtssaal kündigte die Verteidigung an, gegen das Urteil Revision einzulegen und das Verfahren notfalls bis in die höchste Instanz zu führen, um insbesondere festzustellen, dass die getätigten Äußerungen nicht strafbar gewesen sind, sondern sich im Rahmen von Artikel 5 des Grundgesetzes, der eigentlich das Recht auf freie Meinungsäußerung schützt, bewegen. Es ist bezeichnend, dass der Justizapparat des Regimes in Zeiten von Kölner Silvester-Asylantengewalt und erkennbar zerbrechendem Staatswesen, ausgerechnet gegen heimatbewusste Deutsche vorgeht. Nur ein System, das sich vor politischen Diskussionsprozessen fürchtet, versteckt sich hinter Verboten und Gesinnungsparagraphen: Dem politischen Dissidenten Christoph Drewer ist deshalb bei der weiteren Verfahrensführung, nicht nur im Sinne der freien Rede, alles erdenklich Gute zu wünschen.

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