Landgericht Dortmund: Geldstrafe für Aktivisten in Berufungsverhandlung deutlich reduziert

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Nachdem ein nationaler Aktivist Berufung gegen eine Entscheidung des Dortmunder Amtsgericht eingelegt hatte, mit der dieser zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt 3600 Euro) verurteilt werden sollte, legte der Betroffene Berufung ein und konnte vor dem Landgericht einen Erfolg erzielen: Die Strafe wurde deutlich gesenkt, in seiner Urteilsbegründung führte der Richter sogar aus, dass lediglich die zahlreichen Vorstrafen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzungsdelikten, die sich im Rahmen diverser, politischer Aktivitäten angesammelt haben, überhaupt dazu führen, eine Verurteilung aussprechen zu müssen. Ohne diese Vorbelastungen wäre das Verfahren sogar eingestellt worden, denn eine kriminelle Energie sei in dieser Tat nicht erkennbar. Vorgeworfen wurde wahrlich auch kein Vergehen, welches überhaupt eine Verhandlung notwendig gemacht hätte: Am Tag vor der Kommunalwahl im Mai 2014 führte DIE RECHTE einen ihrer zahlreichen und in der Regel völlig störungsfreien Informationsstände im Stadtteil Westerfilde durch. Eine sichtlich alkoholisierte Person bewegte sich dabei im Verlauf der Aktion auf den Stand zu und erweckte zunächst den Schein, Informationsmaterial erhalten zu wollen – plötzlich trat er jedoch den Stand um und versuchte sich anschließend zu entfernen. Da die Polizei nur mit einer Hand voll Beamten älteren Semesters vertreten war, die zudem in weiter Entfernung standen, unterbanden die Parteiaktivisten den Fluchtversuch und fixierten den Kriminellen auf dem Boden, wobei dieser noch einen Aktivisten durch eine Kopfnuss attackierte. Während der Fixierung lief plötzlich der SPD-Politiker Marcel Kuckuck, der sich zuvor bei einer eher kläglichen Gegendemo auf der anderen Straßenseite befunden hatte, auf die Nationalisten zu und erweckte dabei den Eindruck, sich in die Situation einmischen zu wollen. Sinngemäß forderte ihn ein Aktivist auf, sich „hier nicht einzumischen“, ehe die begleitenden Polizeibeamten eintrafen und Kuckuck wieder zurück auf die andere Straßenseite verwiesen. In der Anklageschrift hieß es später, der Angeklagte habe Kuckuck am Kragen gepackt und geäußert, ihn „grün und blau“ zu schlagen, wenn er sich nicht entferne.

Tatsächlich folgte das erstinstanzliche Gericht diesen Behauptungen und konnte sich nicht dazu durchringen, die identischen Aussagen der drei Sozialdemokraten kritisch zu hinterfragen. Da sich an diesen Aussagen auch in der Berufungsinstanz sicherlich nichts ändern würde – und selbst ein Polizist, der als Zeuge geladen war, die Sozialdemokraten im Vorfeld mit Handschlag begrüßte, um anschließend über das „Tatgeschehen“, was strafrechtlich eine „versuchte Nötigung“ darstellen sollte, zu plaudern – beschränkte der Angeklagte die Berufung auf die Höhe des Strafmaßes. In seiner Aussage führte er aus, dass durch ihn lediglich eine weitere Eskalation der Situation unterbunden werden sollte, die Wahrheitsfindung jedoch schwerlich möglich sei, da es sich nicht um objektive Zeugen handeln würde und seine Chance vor Gericht deshalb ohnehin sehr beschränkt sei. Dennoch schilderte der Angeklagte, dass es ihm nicht darum ging, den Zeugen Kuckuck zu bedrohen, sondern eine weitere Eskalation zu verhindern, zumal der Auslöser ein rechtswidriger Angriff auf den Infostand der Partei DIE RECHTE gewesen ist. Folgerichtig forderte die Verteidigung eine deutliche Reduzierung der Strafe. Auch die Staatsanwaltschaft sprach sich für eine Reduzierung aus, die jedoch mit 70 Tagessätzen zu je 40 Euro vergleichsweise gering ausfallen sollte – letztendlich entschieden Richter und Schöffen, dass – gebunden an das erstinstanzliche Urteil – eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro (insgesamt demnach 1600 Euro) ausgesprochen würde. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Amtsrichters, wurde in der landgerichtlichen Urteilsverkündung deutlich, dass die Vorgänge, die sich seinerzeit ereigneten, näher analyisiert wurden und etwa auch ein Verbotsirrtum geprüft wurde, der zwar nicht vollumfänglich erfüllt sei, jedoch ebenfalls zu einem Strafnachlass führen müsse. Letztendlich sei das Fehlverhalten des Angeklagten als sehr gering anzusehen, so dass eine niedrige Tagessatzhöhe zu verhängen war und auch die Gerichtskosten anteilsmäßig zu senken sind. Sicherlich kein vollumfänglicher Erfolg, denn die Wahrheit blieb dennoch zu einem großen Teil auf der Strecke, aber zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass Richter genauer hinsehen, statt politisch korrekte Entscheidungen lediglich abzunicken.

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