Politische Zensur: Dortmunder Polizei verschweigt Täterherkunft auf Druck des Bundes

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Das politisch korrekte Verschweigen der ethnischen Herkunft Krimineller hat bei der Dortmunder Polizei mittlerweile Routine. Zwar war in den vergangenen Wochen ein kurzzeitiges Umdenken zu erkennen, welches durch die Vorfälle von Köln ausgelöst wurde, in erster Linie dürfte dies jedoch ein Versuch sein, eine Welle der Empörung zu vermeiden, die in Köln durch dilettantisches Auftreten der dortigen Polizeipressestelle erst ausgelöst worden war. Doch nicht nur das Polizeipräsidium Dortmund selbst übt sich in Selbstzensur: In mindestens einem Fall wurde in der Vergangenheit massiver Druck durch eine Bundesbehörde ausgeübt, um eine polizeiliche Pressemitteilung, in der vor nordafrikanischen Trickdieben gewarnt wurde, nachträglich zu korrigieren. Während die Polizei in der Nennung der ethnischen Herkunft eine Möglichkeit sah, die Bevölkerung besonders für Personen dieser Abstammung zu sensibilisieren, sah die „Antidiskrimierungsstelle des Bundes“ in diesem Hinweis einen Verstoß gegen die polizeilichen Leitlinien des Landes NRW.

Warnung vor nordafrikanischen Antänzern sei Generalverdacht

Vier Wochen nach Veröffentlichung einer Pressemitteilung, die unter dem Titel „Erhöhte Aktivität von ‘Antänzern’ – Polizei warnt vor dreisten Taschendieben“ am 19. Juni 2015 erschien, flatterte den Dortmunder Beamten ein Schreiben der „Antidiskrimierungsstelle“ ins Haus, in dem davor gewarnt wurde, eine Personengruppe (gemeint sind Menschen aus Nordafrika, die sich in der Regel als Asylbewerber in Deutschland aufhalten) unter Generalverdacht zu stellen. Tatsächlich geht jedoch auch aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2014“ für den Bereich des Dortmunder Polizeipräsidiums hervor, dass gerade aus jener Bevölkerungsgruppe überproportional viele Diebstahls- und Raubdelikte begangen werden, eine Warnung vor erhöhter Gefahr demnach durchaus angemessen ist.

Verschweigen der Täterherkunft hat System

Wie vom Bund aufgefordert, entfernte die Dortmunder Polizei im Nachgang den Hinweis auf nordafrikanische Personen. Dfabei handelt es sich jedoch keineswegs um einen Einzelfall und in der Regel sind es sogar die Dortmunder Beamten selbst, die im Zweifel zum Verschweigen der Herkunft beitragen. Das „DortmundEcho“ berichtete beispielsweise über die sogenannte „Hemer-Lüge“, die sich auf Straftaten von Asylbewerbern bezieht, welche in der sauerländischen Kleinstadt untergebracht sind: Obwohl immer wieder Tatverdächtige aus der Kleinstadt strafrechtlich in Erscheinung treten und erkennbar ist, dass es sich um Bewohner der Zentralen Aufnahmestelle handelt, spricht die Polizei lediglich von Tatverdächtigen mit Meldeadresse in Hemer, statt Ross und Reiter sprichwörtlich beim Namen zu nennen. Ein ähnliches Vorgehen ist seit einigen Monaten bei Tatverdächtigen zu erkennen, die angeblich über keinen festen Wohnsitz verfügen: Nachdem lange Zeit immerhin mitgeteilt wurde, dass ein ertappter Straftäter etwa über „keinen festen Wohnsitz in Deutschland“ verfügt, strich die Polizeipressestelle den Zusatz und berichtet lediglich über Täter, die „keinen festen Wohnsitz“ aufweisen würden, was in erster Linie Obdachlose in Erinnerung ruft, obwohl tatsächlich aus dem Ausland heraus operierende Kriminelle gemeint sind, nicht selten südosteuropäischer Herkunft. Vor diesem Hintergrund erscheint die Nennung der Herkunft nordafrikanischer Trickdiebe als kleiner Beitrag zur Wahrheitsfindung fast schon erwähnenswert – das reflexartige Zurückrudern und die nachträgliche Korrektur fügen sich aber nahtlos in das Gesamtbild der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit, die darauf bedacht ist, der Bevölkerung, entgegen der wirklichen Gegebenheiten, eine heile Welt zu suggerieren.

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