Anarchistenzentrum: Vermieter will handeln / Offener Brief von DIE RECHTE / Protestmahnwache angekündigt

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Die geplante Eröffnung eines linksextremistischen Zentrums am Dortmunder Hafen (das DortmundEcho“ berichtete) sorgt weiter für Schlagzeilen: Nachdem der Vermieter, das renommierte Unternehmen „Immobilien Schneider“, zunächst keine Stellung zu den Vorgängen in der Scharnhorststraße 50 nahm, wurde mittlerweile eine Stellungnahme abgegeben. Unter anderem auf diese Veröffentlichung, reagierte die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE mit einem offenen Brief. Derweil wurde für den kommenden Mittwoch (2. März 2016) eine Protestversammlung angemeldet, die vor dem Sitz des Immobilienunternehmens stattfinden soll, das derzeit in der Kritik steht.

Vermieter bezieht Stellung und kündigt Handeln an

In einer Stellungnahme, die über das soziale Netzwerk Facebook verbreitet wurde, hat sich „Immobilien Schneider“ erstmals zu den Vorwürfen geäußert und erklärt, mit „keinerlei Extremismus in Zusammenhang“ gebracht werden zu wollen. Die Räumlichkeiten in der Scharnhorststraße seien demnach als Buchhandlung und Fotoatelier angemietet worden, Hinweise auf linksextremistische Umtriebe habe es bei Abschluss des Mietvertrages nicht gegeben. Aktuell werde geprüft, ob sich die Vorwürfe, ein linkes Zentrum am Hafen errichten zu wollen, bestätigen, um anschießend „entsprechend der Ergebnisse [zu]handeln und das rechtlich Mögliche [zu]veranlassen“. Im Klartext muss dies die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung bedeuten: Bereits eine kurze Recherche im Internet, aber auch die Veröffentlichungen in den Medien, lassen keinen Zweifel daran, dass nicht lediglich ein Buchladen und Fotoatelier geplant sind, sondern eine Versammlungsräumlichkeit des extrem linken Spektrums geplant ist – anders ließe sich wohl auch kaum der Umzug aus den alten, weniger als 20 m² großen, Räumlichkeiten am Borsigplatz erklären, wo der linke Laden „Black Pigeon“ das Lokal eines Sozialkaufhauses mitgenutzt hatte. Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigung von „Immobilien Schneider“ nicht lediglich ein Lippenbekenntnis darstellt und den Worten auch Taten folgen.

Leider mussten wir die Bewertungs- und Kommentarfunktion unserer Facebook-Seite erheblich einschränken, da wir…

Posted by Immobilien R. Schneider KG on Freitag, 26. Februar 2016

Offener Brief von DIE RECHTE an „Immobilien Schneider“

Verschiedene politische Kräfte, aber auch besorgte Anwohner, haben sich in den letzten Tagen mit dem Hausbesitzer „Immobilien Schneider“ in Verbindung gesetzt und die Entscheidung, an Linksextremisten zu vermieten, scharf kritisiert. Mittlerweile hat auch die Partei DIE RECHTE, die in Dortmund mit einem Vertreter im Stadtrat, sowie diversen Lokalparlamenten (auch in der Nordstadt) vertreten ist, einen offenen Brief verfasst, in dem die Position des Immobilienunternehmens thematisiert wird, sowie Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und die gesellschaftliche Verantwortung betont werden. Auch eine Behandlung der Angelegenheit in den lokalpolitischen Gremien ist mittels parlamentarischen Anfragen geplant.

Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir davon erfahren, dass Linksextremisten in den Räumlichkeiten Ihrer Immobiliengesellschaft ein „AZ“, ein „anarchistisches Zentrum“ eröffnen wollen. Bisher schien „Immobilien Schneider“ in Dortmund nicht politisch belastet zu sein und war als seriöses Unternehmen bekannt. Wir hoffen deshalb, dass es sich nicht um eine bewusste Entscheidung für die neuen Mieter gehandelt hat. Aus ähnlichen Objekten wie dem geplanten AZ in der Scharnhorststraße 50 wurden in der Vergangenheit schwere Straftaten begangen, aktuell ermittelt die Dortmunder Staatsanwaltschaft wegen „versuchten Mordes“ gegen mehrere Anarchisten, die im August 2014 aus einem damaligen „AZ“ an der Enscheder Straße in der Nordstadt Gehwegplatten auf Polizisten und politische Gegner geworfen hatten. Dieser Vorfall reiht sich in eine ganze Reihe ähnlicher Straftaten ein, die im Umfeld von linksextremen Einrichtungen geschehen, von den jährlichen Krawallen rund um den 1. Mai oder Demonstrationen der Hausbesetzerszene ganz zu schweigen. Gerade in einem Stadtteil wie der Dortmunder Nordstadt ist eine solche Einrichtung geeignet, die sozialen Probleme zu vergrößern und letztendlich auch die Lebensqualität im Hafenviertel zu senken.

Der Internetblog „Nordstadtblogger“ berichtet aktuell über die Entstehung des linksextremen Zentrums und auch über politischen Protest gegen die Vermietung von Räumlichkeiten an Anarchisten. Dabei wird ein Sprecher von „Immobilien Schneider“ zitiert, das Unternehmen wäre unverschuldet zwischen die Fronten geraten. Diese Einstellung verschließt die Augen vor dem Problem: „Immobilien Schneider“ steht auf Seiten der Rotfront, um den militärischen Sprachstil beizubehalten, wenn bewusst und in Kenntnis aller Umstände, Räumlichkeiten für ein „AZ“ zur Verfügung gestellt werden. Gerade als großes Immobilienunternehmen wären Sie in einer Stellung, in der soziale Verantwortung nicht nur eine Phrase sein darf. Wer an Extremisten vermietet, macht sich deren Inhalte, zumindest bedingt, zu eigen, denn er begünstigt das Tun und muss letztendlich auch, mindestens als Unterstützer, für eventuelle Taten gewertet werden, die im Umfeld der Einrichtung oder aus dieser heraus begangen werden.

Welche Lebensqualität Linksextremisten mit sich bringen, zeigt etwa der Stromkasten vor dem benachbarten Kiosk, der seit einigen Tagen mit einem „Anarchie-A“, einem beliebtes Zeichen der „Szene“, bekritzelt ist, viele weitere „Tags“ finden sich im Nahbereich. Doch bereits jetzt ist auch erkennbar, welches Klientel sich in der Scharnhorststraße 50 herumtreibt: Auf einem Foto ist beispielsweise eine Person zu sehen, die einen Pullover der EZLN, einer in Mexiko tätigen Terrororganisation, trägt. Ob „Immobilien Schneider“ in Zusammenhang mit Räumlichkeiten gebracht werden möchte, in denen Terrorsympathisanten verkehren, darf bezweifelt werden, muss aber letztendlich von Ihrem Unternehmen selbst bewertet werden.

Zu begrüßen ist die Erklärung Ihres Unternehmens vom 26. Februar 2016, in der angekündigt wird, im Hinblick auf die Entstehung des Mietvertrages, der für ein Fotoatelier und eine Buchhandlung ausgestellt wurde, „entsprechend der Ergebnisse handeln und das rechtlich Mögliche veranlassen“. Im Klartext kann dies, der eigene Wille vorausgesetzt, nur eine Anfechtung des Mietvertrages wegen einer arglistigen Täuschung sein: Durch die Betreiber hat niemals der Wunsch bestanden, eine Buchhandlung und ein Fotoatelier zu errichten, vielmehr wurden die Räumlichkeiten bereits seit mehreren Monaten als „Anarchistisches Zentrum“ angekündigt und sogar eine Kampagne im Internet gestartet, mit der Spendengelder für dieses Zentrum, in dem sicherlich auch ein paar Bücher stehen werden, was aber kaum Hauptintention der Einrichtung ist, gesammelt wurden. Eine weitere Recherche auf der Internetseite des „Black Pigeons“ dürfte zudem aufschlussreich sein, welches Klientel sich dort, in dem
„Anarchistischen Zentrum“, herumtreiben wird.

Wir als Partei DIE RECHTE werden nicht tatenlos zusehen, wenn im Hafenviertel ein „Freiraum“ für Linksextremisten entstehen soll, sondern bereiten Proteste verschiedener Art vor. Unsere Forderung an Sie als Vermieter ist es, über den aktuellen Status des Rechtsstreites zu informieren, sowie alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Mietverhältnis zu beenden. Sie haben eine gesellschaftliche Verantwortung, zu der auch eine Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt gehört. Jede Tat, die aus dem neuen „AZ“ heraus begangen wird, werden wir auch Ihrem Unternehmen, dass die Umstände der Tatentstehung durch ein schlichtes Ignorieren der Faktenlage begünstigen würde, zurechnen und durch zivilgesellschaftlichen Protest in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Wir appellieren jedoch an die Einsicht von „Immobilien Schneider“, dass ein „AZ Dortmund“ nicht im Sinne der hiesigen Bevölkerung ist, die zuletzt durch linksextreme Gewaltorgien, gerade auch in der Nordstadt, genug negative Erfahrungen mit dem dort verkehrenden Klientel hat. Verstecken Sie sich jedoch nicht vor kritischen Nachfragen, sondern gehen Sie offen mit der Problematik um: Das Löschen von Facebook-Kommentaren oder die Nicht-Beantwortung von Anfragen, räumt die Debatte um die Scharnhorststraße 50 nicht aus der Welt, im Gegenteil. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und deutlich zu machen, dass Sie als Vermieter getäuscht wurden, wenn Ihre Angaben zutreffen!

Erste Protestversammlung vor Sitz des Unternehmens angekündigt

Mittlerweile berichten auch die etablierten Lokalmedien über die Vermietung der Scharnhorststraße 50, wobei die „Ruhr Nachrichten“ die Räumlichkeit als geplanten „Kulturtreff“ bezeichnen, obwohl selbst in der linken Szene öffentlich von einem „Anarchistischen Zentrum“ gesprochen wird. Auch die Umdeklarierung von politischem Protest in eine angebliche Bedrohung ist bezeichnend für das rote Blatt. Um die Hintergründe der neuen Mieter in die Öffentlichkeit zu transportieren, sowie deutlich zu machen, welche Folgen ein solcher Treffpunkt für das gesamte Stadtviertel hätte, wurde derweil für Mittwoch (3. März 2016) eine Versammlung vor dem Sitz von „Immobilien Schneider“ an der Hamburger Straße 50 angemeldet. Alleine aus sozialer Verantwortung heraus, müsste der Vermieter eine sofortige Kündigung des Mietvertrages aussprechen bzw. im Rahmen der arglistigen Täuschung anfechten. Der Personenkreis, der sich im ehemaligen „AZ“ am Borsigplatz herumgetrieben hatte, wird auch an der Scharnhorststraße verkehren. Potentielle Mörder, die Steinplatten auf Polizeibeamte und politische Gegner werfen, haben jedoch keinen Anspruch auf einen gemeinsamen Treffpunkt, sondern allerhöchsten auf eine Unterbringung im geschlossenen Vollzug. Dies deutlich zu machen, muss Aufgabe kommender Proteste sein. Versammlungsauftakt der ersten Mahnwache ist um 11.00 Uhr in der Nähe der Straßenbahnstation „Lippestraße“. Das Thema der Veranstaltung lautet passenderweise: „Keine Geschäfte mit Linksextremisten: Anarchisten auf die Straße setzen!“

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