Angebliche Internas veröffentlicht: Stadtverwaltung will Bußgeld gegen Siegfried Borchardt verhängen!

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Die etablierten Politikern und ihr Verwaltungsapparat lassen keine Möglichkeit aus, Nationalisten in ihrer politischen Arbeit behindern zu wollen. Neuestes Beispiel: Nachdem der bekannte Aktivist Siegfried Borchardt über den Verlauf einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, in der er als gewählter Volksvertreter tätig ist, auf dem „DortmundEcho“ berichtet hatte, wurde ein Ordnungsverfahren eingeleitet – Borchardt soll angeblich über „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ berichtet haben. Gemeint ist ein Teil der nichtöffentlichen Sitzung, in der eine neue Schiedsperson vorgestellt wurde, die Borchardt nach einer eventuellen, parteipolitischen Herkunft befragt hatte. In der Erwähnung dieses Vorgangs einen Verstoß zu sehen, ist nicht nur abwegig, sondern fast schon absurd, doch offenbar wird die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung von der Dortmunder Stadtverwaltung nach Belieben ausgelegt, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ geht.

Verwaltung hat Sinn der nichtöffentlichen Sitzung nicht verstanden

Tatsächlich zeigt der Vorgang, dass in Teilen der Verwaltung offenbar Unklarheit über den Sinn von nichtöffentlichen Sitzungen bei parlamentarischen Gremien auf kommunaler Ebene herrscht: Dabei handelt es sich nicht etwa um Geheimtreffen, deren Inhalte pauschal streng vertraulich sind, sondern in erster Linie um datenschutzrechtliche Angelegenheiten, bei denen etwa private Entscheidungen (beispielsweise betreffend einzelner Grundstücke von Privatpersonen) getroffen werden, die nicht für jedermann einsehbar sein sollen oder wirtschaftliche Konkurrenzsituationen betreffen, etwa die Vergabe von Zuschlägen für ein bestimmtes Angebot, dessen Höhe potentiellen Mitbewerben nicht bekannt sein soll. Ebenso zählt die Wahl zur Besetzung verschiedener, städtischer Posten zum nichtöffentlichen Teil – auch der des des Schiedsmannes. Auch hier soll verhindert werden, dass persönliche Daten, die beispielsweise auf einem Bewerbungsformular abgedruckt sein können, in der Öffentlichkeit verbreitet werden. Nicht geschützt sind dagegen die Ergebnisse nichtöffentlicher Sitzungen, die regelmäßig auch in Tageszeitungen verbreitet werden. Wenn Siegfried Borchardt erwähnt, dass ein – namentlich nicht einmal genannter – Schiedsmann nach seiner parteipolitischen Herkunft befragt wurde und darauf keine Antwort geben wollte, ist dies wahrlich keine schutzbedürftige Information, die der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 Gemeindeordnung NRW unterliegen würde. „Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde“, heißt es in dem Gesetzestext unmissverständlich und unzweideutig – worin in der Veröffentlichung der gestellten Frage eine Schädigung des Gemeinwohles oder der einzelnen Person zu sehen sein soll, bleibt das Geheimnis der Dortmunder Stadtverwaltung.

Stadtrat verhängt Ordnungsgeld auf Antrag – Rechtsweg bleibt offen

Ob letztendlich ein Ordnungsgeld gegen Siegfried Borchardt verhangen wird, ist derweil gänzlich unklar: Nach einer Anhörungsfrist beantragt die Verwaltung eine solche Sanktion, über die der Stadtrat schließlich entscheidet. Bereits jetzt kündigte das DIE RECHTE-Stadtratsmitglied Michael Brück gegenüber dem „DortmundEcho“ an, die versuchte Einschüchterung seitens der Stadtverwaltung als neuerliche Schikane gegen die nationale Opposition anzuprangern, sobald diese auf die Tagesordnung gesetzt wird. Weiterhin betonte der Aktivist, dass sich die Wahrheit und das Recht auf freie Informationen nicht durch eine Gemeindeordnung verbieten ließe, die zweckentfremdet wird, um mit unbequemen Meldungen aufzuräumen. Siegfried Borchardt selbst sieht dem Prozedere im Übrigen sichtlich gelassen entgegen: „Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Mein Amt als Bezirksvertreter nehme ich im Sinne des deutschen Volkes wahr und nicht, um mich vor einer Stadtverwaltung, die trotz Milliardenverschuldung lieber Anti-Rechts-Spiele betreibt, in der Ausübung meiner Tätigkeit behindern zu lassen. Sollte der Stadtrat mit den Stimmen der etablierten Blockparteien tatsächlich eine Geldbuße verhängen, werde ich den Rechtsweg einschlagen und bin optimistisch, Sieraus Apparat eine Lehrstunde erteilen zu können!“

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