Bezirksvertretung Mengede: Rechte Anfragen zur Sitzung am 2. März 2016

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Oppositionspolitik „von rechts“ heißt auch, die Politik der etablierten Parteien kritisch zu hinterfragen – auch und gerade in den Lokalparlamenten, wo Missstände oft direkt erkennbar hervortreten. Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede wurden durch den Bezirksvertreter Thorsten Balzer, erneut mehrere Anfragen zu Problemen des Stadtbezirkes gestellt, deren Beantwortung mit Spannung erwartet wird.

Nachfolgend eine kurze Vorstellung der behandelten Themenfelder, sowie einen Auflistung der Anfragen im Wortlaut:

Auskunft über bereits existierende Asylbewerberunterkünfte

Offiziell existiert im Stadtbezirk Mengede bisher noch keine in Betrieb genommene Unterkunft (wobei die Einrichtungen an der Breisenbachstraße und am Erdbeerfeld demnächst eröffnet werden sollen), tatsächlich scheint es jedoch „versteckte Asylheime“ zu geben: Erst kürzlich wurde etwa bekannt, dass in einem AWO-Gebäude an der Speckestraße in Westerfilde eine zweistellige Anzahl von Asylbewerbern untergebracht sein soll.
Um die Anfrage im Wortlaut nachzulesen, bitte hier klicken.

Gewährleistung des Schutzes der Mengeder Bevölkerung

Nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht 2015 / 16 in Köln, die zu einem maßgeblichen Teil von Asylbewerbern begangen wurden, stellt sich gerade im Umfeld von Asyleinrichtungen die Sicherheitsfrage. Neben der Polizei, ist insbesondere die Stadtverwaltung gefragt, Rahmenbedingung zu schaffen, um die eigene Bevölkerung vor eventuell auftretenden Straftätern zu schützen.
Um die Anfrage im Wortlaut nachzulesen, bitte hier klicken.

Belästigungen durch Festival “Rock den Turm”

Jährlich findet auf dem freien Gelände der „Ev. Kirchengemeinde Dortmund-Nette“ an der
„Joachim-Neander-Strasse 3-5“ ein linksgerichtetes Rockkonzert namens „Rock den Turm“ statt. Seit geraumer Zeit beklagen sich Anwohner des dicht bebauten Gebiets wegen Ruhestörungen, welche in diesem Zusammenhang stehen und welche teilweise bis spät in die Nacht andauern. Auch über das Urinieren im Freien und ähnliche Belästigungen von teils stark alkoholisiertenJugendlichen, berichtet die betroffene Anwohnerschaft genervt.
Um die Anfrage im Wortlaut nachzulesen, bitte hier klicken.

Verschmutzung eines Gehweges am Mengeder Erdbeerfeld durch Hundekot

Der Gehweg am Mengeder Erdbeerfeld (neben Kita), welcher über die Straße „Zum Erdbeerfeld“ zugänglich ist und getrennt von einer Schallschutzmauer neben der „Mengeder Straße“ herführt, wird vermehrt durch Ausscheidungen von Hunden verschmutzt. Damit dieser auch weiterhin begehbar bleibt und nicht zu einem öffentlichen „Hundeklo“ verkommt, müssen Maßnahmen getroffen werden.
Um die Anfrage im Wortlaut nachzulesen, bitte hier klicken.

Ebenso, wie bei den Anfragen zur Novembersitzung 2015 der Bezirksvertretung Mengede, werden die Antworten nachgereicht, sobald diese durch die Verwaltung erfolgen.

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