Gesinnungsjustiz in Dortmund: Zwei Aktivisten für „Ausländer raus“-Parole zu Haftstrafen verurteilt!

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Das System lässt seine Maske immer deutlicher fallen und verstößt immer offener gegen eigene Gesetze: Nachdem bereits im Januar 2016 der politische Dissident Christoph Drewer für kritische Aussagen zur Zeitgeschichte durch das Landgericht Münster zu einer zweijährigen (!) Haftstrafe verurteilt wurde, bestrafte das Amtsgericht Dortmund am Donnerstag (18. Februar 2016) zwei nationale Aktivisten. Ihr „Vergehen“: Sie sollen nach Beendigung einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE, die im Mai 2015 an der Stahlwerkstraße in der Nordstadt durchgeführt wurde und sich gegen kriminelle Ausländer richtete, die Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, sowie „Ali, Mehmet, Mustafa, fahrt zurück nach Ankara!“ skandiert haben. Obwohl sämtliche Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre, welche Bezug auf die erwähnten Parolen nahmen, positiv ausfielen und das Verhalten als nicht strafbar einstuften, verurteilte ein Dortmunder Amtsrichter die zwei Nationalisten zu Strafen von fünf bzw. sieben Monaten ohne (!) Bewährung. Die Angst vor unbequemen Meinungen wandelt sich offenbar immer häufiger in regelrechte Panikattacken, bei denen die Vertreter des Establishments selbst frühere Urteile vergessen.

Polizeizeugen sahen bei Rechten keinen bedrohlichen Charakter

Tatsächlich gab es Fälle, in denen das Skandieren der besagten Parolen als strafrechtlich relevant angesehen wurde: Wenn es sich nicht um eine Meinungsäußerung handelt, sondern die Parole das Ziel verfolgt, in Deutschland lebende Ausländer einzuschüchtern und ihnen das Lebensrecht absprechen soll. Als Beispiele für einen solch bedrohlichen Charakter wurden etwa eine einheitliche Uniformierung oder das Mitführen von nationalsozialistischen Symbolen, sowie das Tragen von Bomberjacken, angegeben, während das Landgericht Dortmund selbst einen Fackelmarsch vor einer Asylunterkunft, bei dem die Parole „Ausländer raus“ skandiert wurde, als unproblematisch einstufte. Tatsächlich bestätigten auch sämtliche Polizeizeugen, allesamt Teil der Dortmunder Einsatzhundertschaft, dass es seitens „der Rechten“ im Rahmen der Abreisephase der Versammlung an der Stahlwerkstraße zu keinem bedrohlichen Erscheinungsbild kam, vielmehr gab es einen Versuch von Linksextremisten, die Abreise zu stören, weshalb ein polizeilichen Eingreifen notwendig wurde.

Richter ignoriert in seinem Urteil höchstrichterliche Rechtsprechung

Die Staatsanwaltschaft sah dennoch den Vorwurf einer Volksverhetzung erfüllt, was angesichts der Beharrlichkeit, mit der die Behörde versucht, eine zulässige Meinungsäußerung zu kriminalisieren, kaum verwunderlich ist. Umso erschreckender ist dagegen, dass auch der Richter nebst Schöffen den Ausführungen weitgehend folgte, wobei sämtliche Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre, die sich auf die Problematik des Volksverhetzungsparagraphen beziehen, schlichtweg ignoriert werden. Nach Auffassung des Gerichts sei in der Parole „Ausländer raus“ zweifelsfrei eine Aufforderung zur Gewalt gegen Ausländer zu sehen, obwohl sogar einer der Angeklagten in seinen Ausführungen verdeutlichte, dass die Parole in erster Linie einen Appell an in Deutschland lebende Ausländer darstellt, das Land zu verlassen, ohne jedoch gewalttätige Schritte zu befürworten oder gar anzudrohen. Die erforderlichen Begleitumstände, die für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung erforderlich sind, sah das Gericht zudem in dem Umstand, dass die Bevölkerung der Nordstadt zu einem nicht unerheblichen Teil einen Migrationshintergrund aufweist und deshalb die Drohkulisse hergestellt sei, während im nächsten Satz widersprüchlich behauptet würde, dass Anwohner (also genau jene Bevölkerung, die angeblich bedroht würde) durch die Parole zu Gewalttaten gegen Ausländer animiert wurden. Die einseitige Auffassung der Parole verstößt auch gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, nach denen jede Äußerung im Lichte der Grundrechte auszulegen ist: Erst, wenn keine Deutung möglich erscheint, die mit der Meinungsfreiheit (und insbesondere Artikel 5 GG) in Einklang zu bringen ist, werden strafrechtliche Schritte notwendig. Mit solchen Details scheint sich ein Dortmunder Amtsrichter jedoch nicht aufhalten zu wollen und stört sich ebensowenig an Widersprüchen, die sein Urteil zu einem Beschluss des gleichen Gerichts aufwirft, das vor weniger als einem Jahr die weitgehende Verwendung der Parole rechtlich bestätigt hatte.

Auch Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz wurde mitverhandelt

Einer der betroffenen Aktivisten musste sich zudem verantworten, weil er ein Video im Internet veröffentlicht haben soll, welches – am Rande eine Demonstrationsgeschehen – eine Person des linken Spektrums zeigt, die ihr Persönlichkeitsrecht verletzt sehen will. Auch dieser Sachverhalt wurde durch das Gericht negativ entschieden und in der siebenmonatigen Haftstrafe berücksichtigt, obwohl der Angeklagte abstritt, das Video angefertigt zu haben. Zwar beteuerte der Zeuge, der sich in linksextremen Zusammenhängen bewegt, den Angeklagten zweifelsfrei als Filmer identifiziert zu haben, tatsächlich ist aber in der Filmsequenz der Name eines anderen Nationalisten zu hören, der von Polizeibeamten angesprochen wird und mutmaßlicher Urheber des Videos ist – unabhängig von der Frage, ob eine Veröffentlichung nicht ohnehin im Rahmen des öffentlichen Interesses als Versammlungsgeschehen zulässig ist. Durch das Gericht wurde jedoch, realitätsfremd, festgestellt, dass der Zeuge keine Belastungstendenz aufweisen würde und seinen Ausführungen, obwohl eine Aussage-gegen-Aussage-Situation besteht, bei der weitere Indizien für die Schilderungen des Angeklagten sprechen, glauben zu schenken sei.

Parole „Ausländer raus“ bis zur endgültigen Klärung nur eingeschränkt zu nutzen

Noch vor Ort kündigten beide Angeklagten an, gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Rechtsmittel einzulegen und das Recht auf Meinungsfreiheit in höheren Instanzen zu erstreiten. Um juristische Scharmützel zu vermeiden, wird vorerst angeraten, auf ein Skandieren der Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara!“ im Demonstrationsgeschehen zu verzichten. Zwar hat sich in weiten Teilen der Republik die aktuelle Rechtslage herumgesprochen, doch ein gallisches Dorf im Ruhrgebiet versucht beharrlich, eigene Gesetze durchzusetzen. Ob dieses Vorhaben langfristig erfolgreich ist, bleibt abzuwarten und dürfte spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, bis zu einer Entscheidung der höheren Instanzen dürfte jedoch noch einige Zeit vergehen. Um dem staatlichen Repressionsapparat möglichst wenig Munition zu liefern, sollte bis zu dieser Entscheidung abgewartet und auf andere Parolen zurückgegriffen werden – bedauerlicherweise gibt es Richter, die in erster Linie ihre Karriere im Sinn haben und dabei zu willigen Helfern der Staatsanwaltschaften werden, statt brisante Urteile auch politisch unkorrekt zu sprechen. Wenn diese Urteile später aufgehoben werden, entwickelt sich der vermeintliche Karriereschwung aber auch gerne zu einem klassischen Eigentor.

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